Birke Bull zu TOP 03: Sonderpädagogische Förderung in Sachsen-Anhalt

Eine Schule für alle, und zwar mit Bildungsangeboten, die auf jedes einzelne Kind zugeschnitten sind - so, wie es lebt, so, wie es lernt, mit seinen Stärken und Schwächen. Eine Schule für alle mit Teilhabe. Ich bin immer noch erstaunt darüber, wie wenig Interesse an gelebter Demokratie seitens der Koalition bei der Behandlung des Gesetzentwurfs der GRÜNEN sichtbar geworden ist. Schade. Eine Schule für alle, die dem Anderssein mit Wertschätzung entgegenkommt, was im Übrigen für jede und jeden zutrifft.

Es geht aber nicht nur um Wertschätzung. Es geht darum, die Vielfalt der Lebens- und Lernsituationen von Kindern auch für kognitives Lernen zu nutzen, denn Verschiedenheit ist immer noch die Quelle von Entwicklung und Veränderung. So oder ähnlich kann man die inklusive Schule beschreiben. Die UN-Konvention für die Rechte behinderter Menschen hat sie für die Kinder mit Behinderungen eingeführt. Dennoch muss man immer wieder sagen, weil es viele Missverständnisse gibt, dass diese Forderung für alle Kinder und in allen Lebenslagen gilt, unabhängig vom Geschlecht, unabhängig von ihrer körperlichen Verfassung, unabhängig von ihrer sozialen Herkunft und unabhängig von ihrem kulturellen Hintergrund. Es bleibt uns sehr wichtig. Die LINKE wird daran nicht rütteln. Wir werden das Recht nicht infrage stellen, nur weil man nicht bereit ist, genügend Ressourcen bereitzustellen.

Wir sind von dieser Vision sowohl in Sachsen-Anhalt als auch in ganz Deutschland noch weit entfernt. Der gemeinsame Unterricht von Kindern mit und ohne sonderpädagogischem Förderbedarf ist lediglich ein kleiner, aber dennoch bedeutsamer Baustein auf dem Weg. Wir haben dies bereits im Jahr 2008 zu unserem Schwerpunkt erklärt. Wir hatten damals bereits eine Große Anfrage gestellt und hier im Parlament, wenn Sie sich erinnern, hoch emotional und kontrovers diskutiert.

Inzwischen sind zwei Jahre vergangen. Wir haben gesagt, es ist Zeit, erneut Bilanz zu ziehen. Die Politik ist gut beraten, sich an dieser Stelle einzumischen. Das sollte man mit Sachkenntnis tun. Wir haben deshalb im Herbst 2011 eine weitere Große Anfrage gestellt. Sie ist inzwischen beantwortet worden. Es ist wichtig, einen solchen Draufblick für Lehrkräfte, für Eltern und Schülerinnen und Schüler zur Verfügung zu stellen, um sich ein eigenes Bild vom Stand der Dinge machen zu können.

Damit bin ich beim ersten Punkt, dem Stand der Dinge in den Schulen in Sachsen-Anhalt. Die Zahl der Kinder, denen sonderpädagogischer Förderbedarf attestiert wird, ist weiter gestiegen. Das betrifft vor allen Dingen Kinder, deren Sprachfähigkeit noch nicht gut entwickelt ist, und es betrifft Kinder, die mit sehr auffälligem, herausforderndem Verhalten auf ihre persönliche Lebenslage reagieren. Diese Kinder werden meistens als verhaltensgestört bezeichnet. Auch die Wissenschaft hat sich leider noch nicht von diesem Begriff verabschiedet. In der Anzahl der Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf spiegeln sich die gesellschaftlichen Verhältnisse ganz klar ab. Damit lässt sich die Linie vom vorhergehenden Tagesordnungspunkt weiterzeichnen. Betroffen sind Familien, die mitunter schon über zwei Generationen durch Arbeitslosigkeit und durch mangelnde finanzielle Mittel - in Anführungsstrichen - abgehängt sind. Das führt zu Resignation, Desinteresse und Mutlosigkeit. Das führt zu mangelnder Beziehungs- und Erziehungskompetenz.

Es sind natürlich alle Politikbereiche gefragt, aber an dieser Stelle beginnt meistens das Spiel Schraps hat den Hut verloren. Deswegen will ich ganz klar sagen: Nicht nur die Schule, aber auch die Schule ist gefragt. Ein erster Schritt auf dem Weg zur inklusiven Schule ist der gemeinsame Unterricht. Den Kultusministern der vergangenen Jahre gebührt Wertschätzung, weil das Land Sachsen-Anhalt in den letzten 20 Jahren eine ganze Menge geschafft hat. Ich weiß es nicht genau, habe aber immer das Gefühl, dass der starke Impuls von der Verwaltung ausgeht.

Wir haben den Anteil der Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf in der Regelschule in den letzten zehn Jahren von 1,6 % auf 20,8 % gesteigert. Dahinter steht in erster Linie die Leistung der Grundschullehrkräfte. Die haben sich sehr engagiert und sich auf Veränderungen eingelassen, wobei Veränderungen nicht immer der Freund aller sind; das ist jedem klar. Die haben in sehr vielen Schulen einen gemeinsamen Unterricht erfolgreich gestaltet.  

Dabei zeigt sich allerdings das erste Problem: Die Integrationsquote, wenn man sie so bezeichnen will, beträgt, grob gerechnet, bei den Grundschulen 30 % und bei den weiterführenden Schulen 8 %. Damit wird das Handlungsfeld, das vor uns liegt, deutlich, es wird klar, wo Nachholbedarf liegt.

Der gemeinsame Unterricht ist dennoch immer noch mit sehr viel Ressentiments und Widerständen verbunden. Ja, es ist eine Frage der fehlenden Ressourcen, aber nicht nur. Es hat mit Haltung zu tun. Der Schlüssel für die Veränderungen liegt in der Beantwortung der Frage, mit welcher pädagogischen Haltung ich mich dieser Aufgabe widme. Es ist und bleibt eine große Verantwortung für die Lehrkräfte und eine große Herausforderung für sie.
Es bedeutet eine tief greifende Veränderung der Organisation des Lernens. Ich habe einmal einen erziehungswissenschaftlichen Professor in Jena gehört. Der hat gesagt, die alte Form des Unterrichts hat mit der neuen Form des Unterrichts nichts zu tun. Es geht um neue Formen des Lehren und Lernens. Es geht um eine innere Haltung des Wollens, und es geht darum, dass gemeinsamer Unterricht nicht als Sparvariante zu haben, weil das der Ruin wäre.

Damit bin ich bei den Forderungen meiner Fraktion. Im Einzelnen sind es sechs.
Erstens wiederhole ich noch einmal: Gemeinsames Lernen darf nicht zur Sparvariante verkommen. Das würde den Gedanken von Inklusion auf Jahre ruinieren. Wenn Sie sich einmal anschauen, wie viele Lehrerwochenstunden wir für den gemeinsamen Unterricht in den letzten vier Jahren gebraucht haben, dann sehen Sie, dass die Kurve steil nach oben geht. Nach unseren Berechnungen sind es mittlerweile zweieinhalbmal so viele wie im Jahr 2008. Das heißt, wir stehen an einer Stelle, an der wir darüber entscheiden müssen, welche Ressourcen wir für den gemeinsamen Unterricht zur Verfügung stellen und - was noch dramatischer ist - wo wir diese Ressourcen hernehmen. Unsere Forderung ist ganz klar, dass die Lehrerwochenstunden, die bislang im System sind, auch im System bleiben. Nach wie vor beträgt der Anteil der Kinder, die einen besonderen Bedarf haben, 9 % bis 10 %. Ich will ganz klar sagen: Die Einschränkung der Diagnose sonderpädagogischer Förderbedarf geht in Ordnung, weil sie immer mit Stigmatisierung zu tun hat. Das darf aber nicht das trojanische Pferd sein, um Ressourcen zu sparen. Ich denke, es liegt in der Verantwortung des Kultusministers, sich für stabile Personalressourcen einzusetzen. „Stabil“ heißt dabei deutlich mehr, als im Personalentwicklungskonzept der Landesregierung vorgesehen ist. Sie sind der Lobbyist für den gemeinsamen Unterricht, Herr Minister! Dann muss man auch erwarten können, dass Sie sich wahrnehmbar dafür einsetzen.

Zweitens geben wir Integrationsklassen den Vorzug vor der Einzelintegration. An dieser Stelle sei gesagt: Von den Grundschulen lernen, heißt siegen lernen. Wir hatten in den letzten Jahren ein Modellprojekt an 22 Grundschulen, bei dem vorsichtige Konzentration der Kinder mit einer vorsichtigen Konzentration und damit auch mit einer verbesserten Lage der Ressourcen einhergegangen ist. Ich denke, es wäre der bessere Weg, als zur Einzelintegration zurückzukehren, die im Worstcase bedeutet: ein Kind in der Klasse oder an der Schule, zwei Lehrerwochenstunden, und wenn das Kind Schwierigkeiten macht, dann wird es aus dem Unterricht herausgenommen, und dann wird souffliert, was die Lehrkraft erzählt. Das kann es nicht sein. Das ist nicht im Interesse der Schule, nicht im Interesse der Lehrkräfte und vor allem nicht im Interesse der Kinder, die ihrerseits auch einmal das Bedürfnis haben, Gleichgesinnte zu erleben und sich miteinander auszutauschen.

Drittens müssen wir eine schnelle Entscheidung über die Zukunft der Förderschulen treffen. Ich habe es vorhin schon gesagt: Der Zuwachs an Lehrerwochenstunden für den gemeinsamen Unterricht führt dazu, dass die Arbeit an den Förderschulen in eine fragile Situation gelangt. Dort fehlen Lehrkräfte. Der Krankenstand betrug im letzten Jahr ca. 7 %. Das ist Indiz dafür, dass etwas getan werden muss. Den Lehrkräften muss eine Perspektive geboten werden. Diese Perspektive ist in der Regel die Regelschule, denn dort brauchen wir ganz dringend diese Fachkräfte und Ressourcen.

Viertens braucht eine gelingende Integration Multiprofessionalität an den Schulen. Dazu gehören Lehrkräfte mit sonderpädagogischer Kompetenz. Dazu gehören pädagogische Mitarbeiterinnen. Ich sage es noch einmal: Die dürfen kein Auslaufmodell werden. Die Pläne müssen dringend überarbeitet werden. Wir haben über dieses Thema hier schon mehrfach diskutiert. Dazu gehören Integrationshelferinnen. Aus vielen Schulen wird immer wieder berichtet, dass das Antragsprocedere, wenn ich einen Integrationshelfer oder eine Integrationshelferin aus der Sozialhilfe haben will, unheimlich schleppend vorangeht und einen unheimlich großen bürokratischen Aufwand erfordert, letztens aber doch erfolglos ist. Das kann nicht sein. Hierbei ist das Sozialministerium ist gefragt.

Fünftens. Ein entscheidender Schlüssel ist die Frage der Kompetenzentwicklung. Ein zentraler Punkt ist, das wir uns gemeinsam überlegen, wie man vor Ort eine größere Plattform für Erfahrungsaustausch und Fortbildung schafft. Ich glaube, die Art der Fortbildung, ich fahre nach XY, höre mir einen akademischen Festvortrag an, reise zurück an die Schule und erzähle davon meinen Kolleginnen, ist relativ wenig effektiv. Ich denke, dass Fortbildung besser im System angesiedelt ist. Pädagogische Reflektion vor Ort und dezentrale Lösungen sind gefragt, indem sich die Lehrerinnen und Lehrer austauschen, die in der Praxis arbeiten und mit den Problemen konfrontiert sind, und fragen, wie machst du es, welche Lösungsoptionen sind dir eingefallen. Wir werden in Kürze überlegen müssen, wie wir die momentan mit Mitteln der EU finanzierten Lehrerfortbildungen über das Jahr 2013 hinaus auf sichere Füße stellen.

Sechstens und letztens. Wenn sich ein Land zur Inklusion bekennt, dann heißt das natürlich, dass der Lehrer-Schüler-Schlüssel ein Stück weit überdacht werden muss. Ein Land, das dies konsequent tut und den Mut hat, mehr Lehrerwochenstunden für den gemeinsamen Unterricht aufzuwenden, kommt bundesweit natürlich immer in einen Erklärungsnotstand. Unsere Landesregierung liebt das Ranking, hat dazu ein emotionales Verhältnis. Wir müssen überlegen, wie man bundesweit aktiv werden kann, damit man darüber nachdenkt, welche Bildungsressourcen unter dem Label „Inklusion“ angemessen sind. Es ist sehr viel Initiative auf der Bundesebene gefragt, damit ein Land, das sich dieser Aufgabe konsequent widmet, nicht permanent in einen Erklärungsnotstand gelangt.
Was sind unsere wichtigsten Schlussfolgerungen aus der Beantwortung der Großen Anfrage? Die LINKE steht uneingeschränkt für die Umsetzung der UN-Konvention für die Rechte behinderter Menschen. Wir denken, es ist ein Gewinn für alle. Wir sind in der Pflicht, ihn als solchen zu gestalten. Dafür gibt es zwei zentrale Schlüssel: Zum einen brauchen wir eine Fortbildungsinitiative, dezentral, vor Ort für Lehrkräfte in der Regelschule. Es geht um eine Fortbildungskultur, um eine Reflektionskultur an der Schule. Zum anderen müssen die notwendigen Ressourcen bereitgestellt werden, und zwar mindestens diejenigen, die jetzt im System des gemeinsamen Unterrichts zur Verfügung stehen. Das sind in etwa 9 000 bis 10 000 Lehrerwochenstunden. Ansonsten laufen wir Gefahr, dass der Gedanke der Inklusion, der Gedanke einer inklusiven Schule auf lange Zeit und nachhaltig ruiniert wird.