Birke Bull zu TOP 03: Volksaufstand 17. Juni 1953 - Erinnerung und Auftrag

Demokratie braucht den Widerspruch, Demokratie lebt vom Widerspruch. Und ganz am Anfang gilt denen der Dank, die diesen Widerspruch gewagt haben, die ihr Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit für sich in Anspruch genommen haben, die damit unter den gegebenen Umständen ganz persönlich viel Mut und Zivilcourage bewiesen haben, weil sie nicht mehr einverstanden damit waren, für die sich weiter verschlechternden wirtschaftlichen Verhältnisse in der DDR eine drastische Einschränkung in ihren Arbeits- und Lebensverhältnissen hinzunehmen, weil sie nicht mehr einverstanden waren damit, dass ihnen demokratische Grundrechte  vorenthalten wurden.

1952 ist - nach sowjetischem Vorbild - das politische Programm zum Aufbau des Sozialismus in der DDR verabschiedet worden. Es folgten Normerhöhungen, Preissteigerungen, der Vorrang der industriellen Produktion, Enteignungen, landwirtschaftliche Kollektivierung, Repressionen gegen die Junge Gemeinde, gegen Bauern und Selbständige. Das alles zerstörte Vertrauen und Zuversicht der Bevölkerung.

Mit dem Koreakrieg begann ein Wettrüsten, was die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der DDR an ihre Grenzen brachte. Die Menschen stimmten mit den Füßen ab und verließen die DDR.

Bereits am Vormittag des 17.Juni fuhren sowjetische Panzer in Berlin auf. Der geheim verhandelte, durch die Sowjetunion erzwungene Schwenk kam zu spät. Und: er kam genauso autoritär zustande, wie die zuvor die beschlossenen Zwangsmaßnahmen.

Die Repressionswelle nach den Junitagen, auch von Moskau gefordert, war ebenso erbarmungslos wie willkürlich. Es gab standrechtliche Erschießungen, Todesurteile in Halle und Magdeburg, hundertfache Verurteilungen zu lebenslanger oder langer Haft.
Die Diffamierung der Ereignisse als faschistischer, später als konterrevolutionärer Putsch diffamierte jede Form des kritischen Diskurses und Protestes im Nachhinein.

Die angekündigte, von Brecht so dringlich geforderte Volksaussprache unterblieb.
Stattdessen wurden Exempel statuiert. Da sich ganze Belegschaften nicht wegsperren ließen, galt es, die vermeintlichen Agenten und Provokateure aufzuspüren, die die Menge verhetze und aufgewiegelt hätten.

In all dem zeigte sich die Doppelstrategie der Partei- und Staatsführung der DDR: Einerseits versuchte man durch (vorgezogene) soziale Leistungen – dort wo sie noch möglich und finanzierbar waren – die vermeintliche Überlegenheit dieses Sozialismuskonzeptes vor dem Hintergrund zunehmender wirtschaftlicher Schwäche zu demonstrieren. Andererseits wurde mit autoritären und repressiven Mitteln der demokratische Diskurs und der für eine Demokratie so notwendige Widerspruch verleumdet, kriminalisiert und verfolgt.

Das Gesicht des Sozialismus stalinistischer Prägung wurde durch militärische Intervention, durch die staatliche Verfolgung von Andersdenkenden und KritikerInnen bis hinein in die eigenen Reihen der SED bis zur Unkenntlichkeit entstellt.

Die Ereignisse um den 17.Juni 1953 wie auch viele der darauf folgenden Entwicklungen und Geschehnisse ließen diesen Geburtsfehler - die Missachtung von Demokratie und Freiheit -  offen zu Tage treten. Der real existierende Sozialismus in der DDR konnte sich auch in den Jahren und Jahrzehnten darauf nicht davon lösen.

Das alles sind für uns als SozialistInnen wahrlich sehr schmerzhafte, aber dennoch unumgängliche und notwendige Einsichten. Wir waren in der Pflicht und wir sind in der Pflicht, uns diesem politischen Erbe zu stellen und Schlussfolgerungen zu ziehen.

Bei allen politischen Forderungen und Konzepten müssen wir uns der Frage stellen: Wie halten wir es mit den politischen Grund- und Freiheitsrechten? Wie halten wir´s mit der Demokratie?

Und zwar auch oder vor allem dann, wenn sich demokratischer Widerspruch gegen die eigenen politischen Forderungen Mehrheiten verschafft. Hier müssen wir vor allem achtsam, glaubhaft und verlässlich sein. Oder anders gesagt: Es kann keine Hegemonie sozialistischer Politik geben, wenn sie nicht von demokratischen Mehrheiten getragen wird. Es kann keine Hegemonie sozialistischer Politik geben über den Tag hinaus, an dem sie abgewählt würde, genauso wie dies für alle anderen politischen Konzepte und Richtungen gilt.

Demokratie ist ein fragiles Konstrukt – auch in den politischen Auseinandersetzungen der Gegenwart – im Kleinen wie im Großen, in der Verfassungswirklichkeit und im politischen Alltagsgeschäft. Die verfassungsmäßige Verankerung der politischen und freiheitlichen Grundrechte ist die Grundlage.

Die Verfassungswirklichkeit von möglicher parlamentarischer Kontrolle mit all ihren Barrieren, von Gewaltenteilung, von unabhängigen Institutionen zur Kontrolle von Macht und nicht zuletzt  des Gewaltmonopols des Staates sind ein Gewinn aus dem Jahr 1989, sind ein Gewinn der friedlichen Revolution.

Die Verankerung der Grund- und Freiheitsrechte ist aber sehr viel mehr Herausforderung als Garantie. Und auch immun machen sie keineswegs.

Der Demokratie geht es nicht erst dann an den Kragen, wenn in Teilen der Welt – fern ab von hier – Menschen die politischen und sozialen Grundrechte verwehrt werden, dortige Machthaber jedoch aus wirtschaftlichem Interesse von unmissverständlicher Kritik und wirksamen Interventionsmöglichkeiten verschont werden, wenn die Proteste auf dem Taksimplatz und in zwei Dutzend anderen türkischen Städten auf die blutige und brutale Reaktion der Staatsmacht treffen oder wenn mit polizeilichen Mitteln friedliche DemonstrantInnen in Frankfurt am Main bei den Blockupy- Protesten ganz gezielt diskreditiert und gewalttätig in ihren demokratischen Grundrechten gehindert werden.

Für demokratische Prozesse wird bereits dann gewissermaßen die Luft dünn, wenn´s an Zivilcourage mangelt, autoritärem Gehabe und demokratiegefährdenden Ritualen und Machtverhältnissen im Alltag oder im politischen Geschäft zu widersprechen. Die Fähigkeit, das Wort "Nein" auszusprechen, ist der erste Schritt zur Freiheit, wie ein französischer Schriftsteller feststellte.

Bewegen im wahrsten Sinne des Wortes kann nur erlebte und konkrete Demokratie, keineswegs ausreichend ist es, bei WählerInnen einmal in 4 oder 5 Jahren um ihre Stimme zu werben. Wir brauchen weit mehr plebiszitäre Elemente in unserer weitgehend repräsentativen Demokratie. Die demokratischen Auseinandersetzungen um das beste Argument, das Abwägen zwischen unterschiedlichen, mitunter gegenläufigen Interessen,
das Erleben der Konsequenzen eigener Entscheidung, die Erfahrung daraus - alles das muss zur demokratischen Alltagskultur in den Mühen der Ebenen werden, in der Schule, in Unternehmen, in den Hochschulen. Das klingt anstrengend. Ist es auch.

Das Interesse an Mitbestimmung und Teilhabe kann nur durch Mitbestimmung und Teilhabe zurückgewonnen werden.
Und: Die Erosion von demokratischer Teilhabe und Mitbestimmung ist ebenso in vollem Gange, wenn Menschen zunehmend ausgeschlossen werden von dem, was eine Gesellschaft für ein gutes Leben zu bieten hätte, wenn sie das untrügliche Gefühl haben, dass es ungerecht zugeht. Das nährt Resignation, den Ruf nach autoritären Verhältnissen.

Eine unserer politischen Prämissen, eine der Erfahrungen aus dem real existierenden Sozialismus lautet deshalb: Politische Recht und soziale Rechte sind für eine stabile und lebendig Demokratie zwei Seiten ein und derselben Medaille. Das eine bleibt ohne das andere entweder ungelebt oder es führt zu autoritären unfreien Gesellschaften.

Gerechtigkeit ist eine der Geschäftsgrundlagen einer demokratischen Gesellschaft. Armut, Ungerechtigkeit und die zunehmende soziale Spaltung untergraben die Demokratie im Land. Wo keine Gerechtigkeit ist, ist keine Freiheit, und wo keine Freiheit ist, ist keine Gerechtigkeit, so Johann Gottfried Seume (Der Spaziergang nach Syrakus).