Birke Bull zu TOP 06: Entwurf eines Fünfzehnten Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt

Wenn die Beteiligung an Landratswahlen unter 20 % und an Landtagswahlen unter 50 % liegt, dann ist das nur die Spitze des Eisberges. Trotzdem kommt jedes Mal zu Recht die Frage: Wie kann es gelingen, Demokratie für Schülerinnen und Schüler zu einem Wert an sich zu machen, und zwar nicht zu einem abstrakten, sondern zu einem Wert, der selbstverständlicher Teil ihres Alltags ist?  
Ich glaube schon, dass es dort viele Zugänge gibt und viele Notwendigkeiten, aber eine Art Schlüssel gibt es: Demokratie muss erlebbar sein, und zwar am eigenen.

Es ist wie beim Lernen selbst: Akademische Festvorträge über gute Demokraten im Frontalunterricht bringen bestenfalls Kenntnisse, führen aber nicht dazu, dass man demokratische Haltungen erwirbt, dass man demokratisches Handeln in all seinen Fassetten und Spannungsfeldern zum Alltag macht und als solches erlebt. Es muss für Kinder erlebbar sein, für das eigene Konzept zu werben, und dies mit Argumenten zu tun. Man muss lernen zu argumentieren, man muss taktieren, man muss auch strategisch denken, man muss auch erleben, zwischen welche Mühen der Ebenen, zwischen welche Mühlen der Entscheidungen man geraten kann, in Abwägung von ganz verschiedenen Werten und von ganz verschiedenen Argumenten, die oftmals jedes für sich genommen eine Berechtigung haben und ein Körnchen Wahrheit besitzen. Man muss auch lernen, dass es die reine Lehre nicht gibt. Man muss lernen, Kompromisse zu machen und man muss lernen, dass es Konflikte gibt, die man oftmals nicht auflösen kann. Die Schule als solche muss also zum Schauplatz demokratischer Auseinandersetzungen gestaltet werden.  

Das heißt erstens, Schülerinnen und Schüler müssen - ebenso wie ihre Eltern - ein gewichtiges Wort mitzureden zu haben. Auch ihre Stimme muss von Gewicht sein, und zwar so, dass man auch um ihre Stimme werben muss, auch Lehrerinnen und Lehrern. Das Stimmrecht muss Konsequenzen haben.  

Zweitens. Auch worüber sie entscheiden, muss von Gewicht sein. Es muss mehr als die Entscheidung darüber sein, wo legen wir den Brückentag vor dem Wochenende hin.

Ich bin davon überzeugt, dass solche Grundsätze, oder sagen wir einmal die Praxis, für uns alle gewöhnungsbedürftig sein wird. Diesbezüglich bin ich ganz sicher. Das ist beispielsweise auch bei der Debatte klar geworden, die wir im Rahmen der Novellierung des Kindertagesstättengesetzes über die Frage von demokratischer Mitbestimmung gerade kleiner und kleinster Kinder geführt haben.  

Hier sind wir ganz schnell bei Argumenten, die uns allen bekannt sind: Das können sie gar nicht absehen, Schülerinnen und Schüler sind viel zu jung und unerfahren, Lehrkräfte haben dann doch die letzte Verantwortung. Das sind im Übrigen dieselben Argumente, die ins Feld geführt werden, wenn es um plebiszitäre Elemente geht. Nur, dabei geht es um Erwachsene. Es sind genau dieselben Argumente: Sie sind noch nicht so weit und können die ganze Tragweite nicht absehen. Nur, das Problem ist: Demokratie kann man nur durch Demokratie lernen und Verantwortung kann man durch Verantwortung lernen.  

Das ist natürlich auch nicht ohne Risiko. Schließlich könnte auch ein Landtag lediglich mit 20 % der Stimmen gewählt werden. Seine Legitimation wäre dann nicht umwerfend - das ist wohl wahr. Trotzdem wären die Dinge dann entschieden.
Wir finden den Gesetzentwurf sehr mutig. Es ist ein mutiger Schritt. Auch wir hatten das in unserer Schulreform vorgesehen. Wir haben uns nur nicht für eine so kleinschrittige Strategie entschieden. Diesbezüglich bin ich aber frei von Kritik. Es gibt viel Für und Wider.  

Es ist ein Schritt hin zur Demokratisierung der Schule. Die Lehrkräfte haben keine automatische 50%-Mehrheit mehr. Im Übrigen ist es ein Drittel plus. Aber ich würde mich jetzt hier nicht unbedingt in Rechenaufgaben ergießen, wir können das im Ausschuss berechnen.

Eine gleichberechtigte Einbeziehung von Lehramtsanwärtern und Referendaren finde ich gut und auch die Beteiligung der pädagogischen Mitarbeiter zumindest bei Klassenkonferenzen. Sie sind jetzt Mitglied und waren vorher nur vertreten. Auch die Frage der öffentlichen Tagung finde ich interessant. Dazu muss ich sagen, dass ich die derzeitige Praxis nicht kenne. Ich habe dazu auch keine Verordnungen gefunden.

Einen kritischen Punkt möchte ich anmerken, nämlich die winzige Schnittmenge, die ich mit der Rede des Kultusministers in Bezug auf die Rolle des kommunalen Trägers habe. Das sehen wir anders, weil die Entwicklung in die Richtung gehen muss, dass wir kommunale Schulträger stärken, dass wir auch Schulpolitik in die Regionen bringen. Das haben Sie bei Ihrem vorherigen Redebeitrag angerissen. Es war für mich nicht ganz nachvollziehbar, warum der Schulträger jetzt nur noch eine beratende Stimme haben soll, aber darüber kann man diskutieren.  

Mit diesem Gesetzentwurf würden Rahmenbedingungen geschaffen werden, um tatsächlich Demokratie an der Schule mit Leben zu erfüllen. Ich persönlich habe den Schulbereich eigentlich wie keinen anderen als einen Bereich erlebt, der von Erlassen, Verordnungen, von Erlaubnissen und dergleichen geprägt ist. Diesbezüglich erscheint eine Drittelparität ein wenig wie das Kontrastprogramm.
Auch ich bin gespannt auf die Debatten im Ausschuss, nicht zuletzt auf die rechtlichen Fragen, die angeschnitten worden sind.