Birke Bull zu TOP 12: Ausbau von Ganztagsschulen durch eine stärkere Kooperation zwischen Schule und Hort voranbringen

Der Antrag der Bündnisgrünen greift ein wichtiges Problem auf. Das haben viele gesagt. Er greift einen neuralgischen Punkt auf, der auch ein Stück weit mit der Geschichte des Hauses zu tun hat, weil wir die Kommunalisierung und damit die Trennung von Schule und Hort beschlossen haben.

Aber eines nach dem anderen: Was Ganztagstagsschulen leisten können, ist bereits ausführlich beschrieben worden. Ich habe das Gefühl, dass wir jetzt ein Stück weit über die Begründung hinweg sind, dass Ganztagsschulen für sogenannte oder vermeintlich schwache Kinder sind, um sie von ihrer Playstation oder von ihrem Fernseher am Nachmittag wegzubekommen. Es handelt sich um eine ganz andere Unterrichtsform, einen rhythmisierter Unterricht - das Stichwort ist gefallen -, offener Unterricht.

Ein Argument würde ich gern noch bringen: Es bringt Luft, es bringt andere Perspektiven in die Schulen. Ich sage immer an der Stelle, ein wenig zugespitzt: Man darf Schule nicht den Schulbehörden und den traditionell dort Agierenden allein überlassen.

Wie sieht es in Sachsen-Anhalt aus? CDU und SPD hatten sich nicht nur vorgenommen, die Ganztagsschule auszubauen, sondern sie „deutlich“ auszubauen. Im Jahr 2011 hatten wir 88 Ganztagstagsschulen, jetzt haben wir sechs mehr. Also „deutlich“ sieht anders aus. Deutlicher Ausbau sieht anders aus!

Wo liegt der Hund begraben? Es fehlt an ausreichendem Personal, insbesondere an pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Sie sind nach dem Personalentwicklungskonzept der Landesregierung nach wie vor ein Auslaufmodell. 144 pädagogische Mitarbeiter fehlen uns. Das sind in etwa 35 %, die uns in den Ganztagsschulen fehlen. Diese werden derzeit durch Anrechnungsstunden von Lehrkräften ausgeglichen. Das hoffe ich zumindest.

Dabei wäre die Frage an das Kultusministerium interessant gewesen: Wie hält es denn das MK in diesem Fall mit den Anrechnungsstunden, die vielerorts als bedarfsmindernde Maßnahmen gestrichen werden? Ich hoffe, dass diese nicht dem Rotstift zum Opfer fallen. Hier beißt sich die
Katze in den Schwanz. Wir kommen immer wieder an ein und denselben Punkt, der lautet: Das Personalentwicklungskonzept der Landesregierung ist Murks und muss weg.

Ich komme zu einem zweiten Punkt. Das ist die Frage der Kooperation von Schule und Hort im Interesse von ganztägiger Bildung. Wir sind an dieser Stelle, um zu fragen: Wie weitgehend soll die Kooperation von Schule und Hort künftig gestaltet werden? Welche pädagogische Verknüpfung ist nötig? Ich komme noch im Einzelnen dazu. Interessant ist auch, unter welchem organisatorischen Dach das geschehen soll.
Ich habe angedeutet, dass diese Frage auch meine Fraktion seit Jahren umtreibt.

Das Thema Hort ist im Kultusministerium irgendwie ein bisschen traumatisiert. Wir kommen bei dieser Frage an schwierige Stellen, die das Parlament für sich entscheiden muss. Ich habe gesagt, die Trennung von Hort und Schule ist in diesem Hohen Hause politisch gewollt gewesen. Ich sage es Ihnen ganz ehrlich, das ist eine Entscheidung gewesen, die ich heute nicht mehr so mittragen würde. Man trifft vielerorts auf die Bitte von Praktikerinnen und Praktikern, genau das im Sinne einer besseren Kooperation und der Nutzung von möglichen Synergien, darunter auch personellen Synergien, rückgängig zu machen. Ich verstehe den Kultusminister nicht, warum diese Kooperation nicht mit sehr viel mehr Konsequenz und mit sehr viel mehr Offensive vorangetrieben wird.

Wo liegen die Probleme dieser Trennung? Die liegen in der anhaltenden
Schwierigkeit bei der Zusammenarbeit zwischen Schule und Jugendhilfe. Wir haben es mit zwei getrennten pädagogischen und verwaltungsorganisatorischen Einheiten zu tun, mit zwei Ministerien, wobei man nicht müde wird zu erklären, dass diese hervorragend zusammenarbeiten.

Wir haben aber auch unterschiedliche Zuständigkeitsebenen, unterschiedliche Bildungsphilosophien und nicht zuletzt - was wahrscheinlich das größte Problem ist - die räumliche Trennung. Die Kooperation von Hort und Grundschulen bleibt deshalb oftmals eine Frage des guten Willens der Pädagoginnen und Pädagogen und der unterschiedlichen Träger, so nach dem Motto: Vieles kann, aber nichts muss. Und es ist unklar, welches pädagogische Konzept hierbei relevant sein soll.

Wir haben einen klaren Bildungsauftrag. Das ist wohl wahr, aber das künftige Bildungsprogramm „Bildung elementar“ äußert sich aus gewichtigen und für mich nachvollziehbaren Gründen nicht mehr zu der Frage: Was soll eigentlich im Hort passieren? Das heißt, wir haben einen Bildungsauftrag, aber wir brauchen ein Bildungsprogramm.

Somit laufen die Horte in der Praxis Gefahr, auf Anhängsel der Kindereinrichtungen zurückgestutzt zu werden. Das finde ich schwierig. In die Kita gehen die Kleinen und wenn die Großen aus der Schule in den Hort kommen, dann haben sie einen anderen Status und es sind andere Fragen, die sie bewegen, und zwar hinsichtlich ihres Vormittags, hinsichtlich der Art und Weise, wie man lernt usw. Die Horte laufen zudem Gefahr, auf eine reine Hausaufgabenbetreuung zurückgestutzt zu werden. Und Eltern müssen für das Ganztagsangebot im Grundschulalter bezahlen. Dieser Aspekt darf bei dieser Diskussion nicht unter den Tisch fallen.

Wir beschäftigen uns heute mit der Frage, wie wir das künftig gestalten wollen. Diese Frage steht im Zusammenhang mit dem Antrag der Bündnisgrünen. Ich habe gesagt, dahinter stecken schwierige Entscheidungen, die meine Fraktion bisher davon abgehalten haben, diesen Weg der Kooperation bis zum Ende durchzudeklinieren und Vorschläge zu unterbreiten.

Zu unseren Prämissen kann man allerdings auf jeden Fall etwas sagen. Wir brauchen ein Bildungsprogramm für den Hort, das sich am Lerngeschehen der Schule durchaus orientiert. Ich finde aber auch, dass man in diesem Zusammenhang sehr viel von der pädagogischen Philosophie der Jugendhilfe gewinnen könnte. Das Prinzip müsste es sein, dass diese Angebote für Kinder auch kostenlos bleiben müssen. Das stellt eine Frage an das Land dar, denn wenn die Ganztagsangebote im Hort nach dem KiFöG in die Ganztagsschule integriert werden, dann stellt sich sofort die Frage nach den Kosten. Hierzu sagen wir klar: Keine Ganztagsschulgebühren durch die Hintertür.

Wir müssen sagen, wie wir die Kooperation der unterschiedlichen Trägerschaften gewinnbringend gestalten. Ich bin der Auffassung, dass wir bei den beiden Trägerschaften bleiben sollten. Wir haben mittlerweile ein gutes Vorbild dafür, wie beide gut miteinander kooperieren können. Das ist bei dem Modell der Schulsozialarbeit wirklich ein Erfolg gewesen,
von dem man auch lernen kann.

Ganztagsschule ist kein Wundermittel - das ist logisch -, das wie von selbst wirkt. Es ist wie alles im Leben: Man kann Ganztagsschule schlecht machen; man kann Ganztagsschule gut machen. In diesem Sinne ist die Struktur der Ganztagsschule eine notwendige, aber keine hinreichende Bedingung. Ich denke, es bleibt eine leere Schachtel, wenn nicht die erforderliche Anzahl von Lehrkräften und von pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zur Verfügung steht. Dazu habe ich etwas gesagt. Dazu habe ich auch sehr eindringlich gesprochen.

Es braucht zudem Lehrkräfte und Mitarbeiterinnen, die die Idee tragen, die an Neuem interessiert sind, die eben nicht nur Stoffvermittler sind, sondern die sich auch ein Stück weit darauf einlassen, Lernbegleiterinnen zu werden. Ferner braucht es Personal und finanzielle Mittel. Da beißt der Mäuserich keinen Faden ab.

Wir plädieren für die Überweisung des Antrages in den Bildungsausschuss. Der Antrag ist sehr allgemein gehalten. In der letzten Konsequenz würde ich ihm auch zustimmen, aber ich denke, wir sollten es richtig tun und wir sollten uns den Fragen, die ich angeschnitten habe, auch stellen und eine Entscheidung treffen. In diesem Bereich muss etwas gemacht haben. Ich bin der festen Überzeugung, dass sich das Kultusministerium bei dem Thema Hort nicht von allein bei dem Thema Hort bewegen wird. Deswegen hoffe ich auf eine konstruktive und substanzielle Debatte im Ausschuss.

Der Antrag der Fraktionen der CDU und der SPD ist wirklich Schnulli - ich soll sagen, das ist ein Substantiv. Stellen Sie einen Selbstbefassungsantrag im Bildungsausschuss, dem würden wir auch zustimmen. Der Antrag geht an der Substanz vorbei. Deswegen werden wir diesem Antrag nicht zustimmen. Kommt es zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, werden wir diesem zustimmen. Unsere Präferenz ist jedoch die Überweisung in den
Bildungsausschuss.