Birke Bull zu TOP 13c): Linksextremismus nicht verharmlosen

Meine Damen und Herren von der CDU, da haben Sie ja einen ordentlichen Topf zusammengerührt. Offensichtlich hat die Sorge um die Arbeitsgemeinschaft meiner Partei, der LINKEN, dem Fraktionsvorsitzenden der CDU die Kraft zur Differenzierung geraubt. Dabei hat das allermeiste so viel miteinander zu tun wie der Fisch mit dem Fahrrad. Aber ich will gern den Versuch unternehmen zu sortieren.

Zunächst: DIE LINKE ist sehr wohl eine pluralistische Partei. Sie ist eine Partei, die den kritischen Diskurs befördert, und sie ist eine Partei, die Einspruch erhebt, und zwar insbesondere dann, wenn Menschen in ihrer Teilhabe behindert werden oder es ungerecht zugeht. Das ist nicht in jedem Fall ein Alleinstellungsmerkmal - manchmal jedoch schon. Und ja: DIE LINKE hat eine dezidiert kritische Position zu einer kapitalistisch organisierten Gesellschaft. Aber das ist heutzutage doch nun wirklich kein Alleinstellungsmerkmal mehr.

Ich empfehle Ihnen das Evangelii gaudium, die frohe Botschaft Jesu. Dann werden Sie feststellen: Der Heilige Vater persönlich ist derjenige, der in Sachen Kapitalismuskritik noch ordentlich eine Schippe drauflegt. Nun teile ich das nicht alles. Aber bei Ihnen muss man ja Sorge haben, dass Sie zukünftig noch anfangen, den Papst mobben. Ich finde, das geht zu weit.

Aber mal im Ernst: Kapitalismuskritik ist ebenso Bestandteil des Grundsatzprogramms meiner Partei wie das Ziel, diese Verhältnisse demokratisch zu verändern. In der LINKEN ist es genau wie in anderen Parteien auch - das ist kein Alleinstellungsmerkmal -: Bei uns gibt es Menschen mit sehr unterschiedlichen Biografien und Erfahrungen, auch politische. Wir haben einen Grundvorrat an Gemeinsamkeiten. Wir haben aber auch sehr unterschiedliche Ansichten - auch das ist Ausdruck von Demokratie -, und wir pflegen den offen, sachlich geführten Streit, und zwar einen Streit um das beste Argument.

Wenn Sie ganze Heerscharen für die Recherche beschäftigt haben, dann wird Ihnen nicht entgangen sein, dass wir in unserer Partei ordentliche Kontroversen haben, dass es in meiner Partei gewisse Klassiker gibt, die sehr emotional aufgeladen und mitunter diskutiert werden. Das ist nicht alles vergnügungssteuerpflichtig. In der Tat: Sie haben eines mit der Antikapitalistischen Linken gemeinsam: Die wollen eine Regierungsbeteiligung der LINKEN verhindern.

Es wird Ihnen auch nicht entgangen sein, dass ich mich persönlich - und mein Landesverband als solcher - ganz gelegentlich auch auf der Dartscheibe der einen oder anderen politischen Plattform meiner Partei wiederfinde. Die Erklärungen - das wird Ihnen auch nicht entgangen sein - klingen nicht alle wie politische Liebeserklärungen.

Aber egal, welches Gewicht die Antikapitalistische Linke meiner Partei hat, und egal, ob man ihre Position teilt oder nicht: Ihr Demokratiefeindlichkeit oder Extremismus zu unterstellen, das ist nicht nur unverschämt, das ist auch absurd.

Ganz nebenbei gesagt: Sie können sich ja einmal - wie ich - einen Sonntagnachmittag hinsetzen und 15 Seiten Gründungsaufruf der AKL - so heißen sie - zu Gemüte führen. Was Sie darin nicht finden, ist zum Beispiel das Wort „Revolution“. Da kann man enttäuscht sein. Da kann man sich auch denken: Mensch, Leute, ihr seid auch nicht mehr das, was ihr mal wart.

Aber Ihre Angriffe auf meine Partei, Herr Schröder, sind nichts weiter als ein durchsichtiges und zugleich hilfloses Reloaded einer erfolglosen Rote-Socken-Kampagne. Sie ziegeln hier etwas hoch, was einer rationalen Betrachtung nicht mehr standhält. Ich sage es einmal so: Ihnen muss ja ordentlich die Halskrause auf Null stehen.

Ein kapitalismuskritischer Diskurs findet sich nicht nur in allen programmatischen Aussagen meiner Partei, der findet sich nun mittlerweile in so vielen wissenschaftlichen und kirchlichen Diskursen - damit meine ich jetzt nicht nur den Papst -, in politischen Zusammenhängen, in sozialen Zusammenhängen, selbst im Altersdenken von Menschen. Das zeigt, wie schräg Ihre Debatte ist. Statt des Arguments bemühen Sie nun allerlei Beschimpfungen und wedeln mit dem Geheimdienst. Dazu will ich Ihnen Folgendes sagen:

Erstens. Als eine Instanz, die über die vermeintliche Gefährdung von Demokratie bzw. den Schutz von Menschenrechten wacht oder entscheidet, hat sich der Verfassungsschutz hierzulande allerspätestens seit den - ich sage es einmal so – Machenschaften und Pannen im Zusammenhang mit den Morden des NSU in der Öffentlichkeit vollständig diskreditiert.

Auch ihre Extremismustheorie verfehlt das Problem. Sie konstruieren sich eine Gesellschaft, in der eine vermeintlich gute Mitte dem vermeintlich bösen rechten bzw. linken Rand gegenübersteht. Das ist eine Milchbubenrechnung, denn das macht blind für Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in der Mitte der Gesellschaft. Das ist das eigentliche Problem.

Was wir stattdessen brauchen, ist eine Stärkung von Demokratie und eine Stärkung des kritischen Diskurses. Den muss man aushalten. Aber den muss man nicht nur aushalten, den muss man auch befördern. Wir brauchen die Stärkung der Zivilgesellschaft als Korrektiv zur repräsentativen Demokratie. Ich weiß, da erschrecken Sie sich immer. Trotzdem: Das hat beispielsweise mit Geld und verlässlicher Förderung zu tun.

Zweitens. Nun haben Sie geschickt das Spielfeld gewechselt, das ist sehr schlau, aber schenken werden wir es Ihnen deshalb trotzdem nicht. Als ich am vorvergangenen Dienstag die „Mitteldeutsche Zeitung“ aufschlug und die Details aus der Sitzung der PKK lesen konnte, war ehrlich gesagt mein erster Impuls: Wer ist denn jetzt hier das eigentliche Sicherheitsrisiko? Wer ist denn hier derjenige, der Geheimnisse ausplaudert? Damit, meine Herren Mitglieder der PKK - indem Fall sind es auch nur Männer aus einer nicht näher genannten Partei -, haben Sie sich diskreditiert und niemand anderen.

Den Angriff auf den stellvertretenden Landesvorsitzenden Jörg Schindler weisen wir mit aller Entschiedenheit zurück. Alle Menschen in diesem Land haben das Recht auf anwaltlichen Beistand, Rechtsbeistand, das gehört zu den rechtsstaatlichen Basics. Das insbesondere denjenigen anzubieten, die sich menschenfeindlichen Ideologien entgegenstellen und mit strafrechtlichen Ermittlungsbehörden konfrontiert sind, ist ein legitimes Anliegen.

Um gar nicht erst Zweifel aufkommen zulassen: DIE LINKE wird nicht darin nachlassen, Menschen und Aktionen gegen Naziaufmärsche und anderen rassistischen Krams zu unterstützen.

Um jetzt ganz speziell Ihrem Aufklärungsbedarf nachzukommen: Einen Satz aus Ihrer Pressemitteilung unterstützen wir - unterstütze im Übrigen auch ich - ausnahmslos: Auch die bestgemeinte Programmatik pervertiert durch Gewalt.

Wir - damit meine ich meine Partei als solche - haben keinerlei Zweifel daran gelassen, dass es für uns eine Grundprämisse ist, dies gewaltfrei und mit zivilgesellschaftlichen Mittel zu tun. Zu diesen Mitteln - das will ich auch ausdrücklich sagen - gehört nicht, Farbbeutel auf CDU-Zentralen zu werfen. Was mich aber in wirklich umtreibt, sind die Drohungen, die damit verbunden sind, wenngleich ich auch klar sagen würde: Ich würde Ihrer Partei nicht die Nähe zur Gewalt unterstellen, auch wenn ich mich nicht wirklich erinnern kann, dass es sehr viele Pressemitteilungen Ihrerseits angesichts der Angriffe auf Wahlkreisbüros gab. Das kann aber an meinem Erinnerungsvermögen liegen. Dazu gehört ausdrücklich auch nicht Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten.

Aber zu diesen zivilgesellschaftlichen Mitteln gehören für mich ausdrücklich auch friedliche Sitzblockaden gegen Naziaufmärsche, so wie sie in mehreren großen Städten bereits erfolgreich Naziaufmärsche verhindert haben - in Halle, Erfurt oder Dresden -, und zwar mit Unterstützung anderer Parteien: der SPD, der Bündnisgrünen, mit der Unterstützung von Gewerkschaften, Verbänden und Kirchen. Ich bin mir sicher, irgendwann werden auch die ersten CDU-Mitglieder dort sitzen. Ich verspreche Ihnen: Wir werden dann nicht herumnörgeln, sondern wir werden dann sagen: Herzlich willkommen!

Vorerst sage ich Ihnen aber: Gerade im 25. Jahr der friedlichen Revolution sollten die demokratischen Parteien unzweifelhaft dafür stehen, dass allein Argumente den demokratischen Diskurs bestimmen und nicht platte Verunglimpfungen. Räumen Sie auf mit Ihrem geheimdienstlichen Tunnelblick. Zivilgesellschaft und Demokratie sind in diesem Land nicht nur stark genug, sondern, ich denke, sie leben davon, sich mit allerlei unterschiedlichen, darunter auch kruden Auffassungen auseinanderzusetzen.

Meinungsfreiheit und Transparenz sind kein Sicherheitsrisiko, sondern Ausdruck lebendiger Demokratie.