Birke Bull zu TOP 15: Sozialpädagogische Fachkräfte im Rahmen des ESF-Programms „Projekte zur Vermeidung von Schulversagen und zur Senkung des vorzeitigen Schulabbruchs“ tarifgerecht entlohnen

Der Ihnen vorliegende Antrag ist nur ein wirklich kleiner Baustein. Er ist ein kleiner Baustein im Rahmen eines sehr viel größeren und komplexeren Problems. Es geht im Grunde um schlechte oder unangemessene Bezahlung und teilweise um prekäre Bedingungen bei der Beschäftigung im Rahmen der sozialen Arbeit.

Soziale Arbeit wird viel zu schlecht bezahlt. Sie wird schlechter gegenüber vergleichbaren Arbeiten bezahlt, zum Beispiel im Vergleich zu den Lehrkräften an Schulen und den Schulsozialarbeiterinnen. Sie wird schlechter bezahlt gegenüber ganz anderen Berufen. Das hat sehr viele komplexe und unterschiedliche Ursachen.

Ich will an der Stelle nur zwei nennen. Zum einen handelt es sich um einen Grundirrtum. Der Grundirrtum besteht darin, dass man davon ausgeht: Soziale Arbeit ist der Reparaturbetrieb der Gesellschaft. Nein das ist er nicht. Soziale Perspektive bedeutet, Menschen oder Kinder und Jugendliche, je nachdem, in ihrer gesamten Perspektive, in ihrer gesamten Persönlichkeit und auch in ihrer jeweiligen sozialen Lebenslage im Blick zu behalten. Eine Grundregel ist es für alle Kinder und Jugendlichen. Es geht eben nicht um sogenannte Problemkinder - in Anführungsstrichen -, sondern um alle Kinder und Jugendlichen. Damit ist es auch das Anliegen aller Professionen, die mit Kindern und Jugendlichen arbeiten, mit älteren Menschen, mit Erwachsenen, wie auch immer.

Eine andere Ursache will ich nur kurz antippen. Es ist ein sogenannter typischer Frauenberuf. Ich denke, das ist auch eine Ursache. Wenn Sie es sich angucken, dann tummeln sich in diesen Bereichen querbeet vergleichsweise wenige Männer. Das hat Konsequenzen. Soziale Arbeit hat zu wenig Lobby und steht in der Wertehierarchie von Berufen viel zu weit unten.

Darüber hinaus halte ich die Trennung von Bildungsberufen und sozialen Berufen - ich nehme einmal diese beiden Kategorien -, also die Auslagerung der sozialen Perspektive aus manchen Bildungsberufen für ein Absurdum. Das ist im Übrigen ein Alleinstellungsmerkmal Deutschlands. Das kann man an den unterschiedlichen Ausbildungsberufen und auch an den unterschiedlichen ministeriellen Zuständigkeiten ablesen. Genau genommen ist das ein Spiegelbild des Grundverständnisses, das ich eingangs genannt habe.

Außerdem gibt es eine heimliche Wertehierarchie zwischen sozialen Berufen und Bildungsberufen. Es ist absurd zu sagen, soziale Berufe haben immer das Anliegen, Bildungsprozesse in Gang zu setzen, und umgekehrt: Bildungsprozesse sind nur dann erfolgreich, wenn sie auch die soziale Lage von Menschen im Blick haben, um die es ihnen geht.

Es gibt unzählige Beispiele, die diese Problemlage illustrieren. Das zeigt sich in der unterschiedlichen Bezahlung von Erzieherinnen zum Beispiel im Vergleich zu Lehrerinnen, was wir immer gemeinsam beklagen. Es gibt eine Pyramide von Erzieherinnen bis zum Hochschullehrer, was das Einkommen im Bildungsbereich betrifft, und das Problem zeigt sich auch an der mickrigen Bezahlung von Sozialarbeiterinnen in allen Bereichen.

Kommen wir zum Antrag. Nehmen wir das Beispiel der Schulsozialarbeiterinnen aus dem Programm „Schulerfolg sichern“. Sie sind im Vergleich zu den Lehrkräften sehr viel niedriger eingruppiert. Die Koordinatorinnen und Koordinatoren in den Netzwerkstellen sind auf der Grundlage der Förderrichtlinie des Kultusministeriums in den Entgeltgruppen 9 und 10 eingruppiert - wohlgemerkt: nach der Richtlinie. Man muss dabei beachten, dass es sich dabei nur um die Stellenbewertung handelt.

Tatsächlich werden die Kolleginnen nur dann in diese Entgeltgruppen eingruppiert, wenn sie bei einem Träger angestellt sind, der Arbeitsverträge in Anlehnung an den TV-L abschließt, oder wenn sie im öffentlichen Dienst beschäftigt sind. Das Land kontrolliert das aber nicht. Es kontrolliert lediglich das Verbot der Besserstellung im Vergleich zum öffentlichen Dienst.

In der Antwort auf eine Kleine Anfrage im vergangenen Jahr nennt die Landesregierung neun Träger von Netzwerkstellen, die die Fachkräfte nach trägerinternen - trägerintern, so wird es genannt - Tarifen bezahlen: im Bördekreis, in Dessau, im Altmarkkreis Salzwedel, in Landkreis Stendal, im Burgenlandkreis, in Halle, in Mansfeld-Südharz und im Saalekreis. Die Landesregierung hat nach eigenen Angaben Abweichungen in Höhe von 0,5 % bis sage und schreibe 20 % festgestellt.

Die Vergütung der in den Schulen selbst tätigen Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter wird nicht erfasst. Dazu stehen uns leider keine Daten zur Verfügung. Man kann nur auf das zugreifen, was einem erzählt wird. Es gibt eine Prüfung, aber auch wieder lediglich die Prüfung, dass es keine Besserstellung gegenüber dem öffentlichen Dienst geben kann.

Auch die Umsetzung der Regelung zum Erreichen höherer tariflicher Erfahrungsstufen wird vom Landesverwaltungsamt nicht erfasst. Sie ist aufgrund der permanenten Befristung dieser Arbeit und den immer wieder neuen Neueinstellungen gefährdet.

Wir finden, dass all das ein sehr beklagenswerter Zustand ist. Er wird von allen, quer über alle Parteien - selbstverständlich mit mehr oder weniger großer Leidenschaft - beklagt. Zum Beispiel am Internationalen Frauentag oder am Internationalen Tag der sozialen Arbeit gibt es immer wieder Presseerklärungen dazu. Das Problem ist aber, dass die Klagen weitgehend folgenlos bleiben. Es wird jeweils auf die Zuständigkeit anderer verwiesen oder auf vermeintliche Sachzwänge, die im Grunde genommen aber nicht von Gott gegeben sind. Es ist eine ganze Menge von Baustellen zu beackern. Die können nicht alle in einem Antrag behandelt werden. Wir haben fragmentierte Zuständigkeiten. Wir haben fragmentierte Strukturen.

Der Antrag, der Ihnen jetzt vorliegt, könnte daher bestenfalls ein erster Schritt sein, um irgendwann Nägel mit Köpfen zu machen. Wir haben uns entschieden, den ersten Schritt zu gehen, nämlich die gleiche Bezahlung von Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeitern, die bei freien Trägern beschäftigt sind, und Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeitern, die in Einrichtungen kommunaler Träger arbeiten, einzufordern und verbindlich zu regeln.

Ich sage noch einmal, dass das wirklich nur ein kleiner Schritt wäre. Es wäre wünschenswert gewesen, gleich zusagen, Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter gehören mindestens in die Entgeltgruppe 10. Das Problem ist aber, dass die Mittel der Europäischen Union gedeckelt sind - das wissen Sie alle.

Bei einer Anhebung der Vergütung könnten wir wesentlich weniger Personal bezahlen, obwohl eigentlich sehr viel mehr Personal gebraucht wird. Dieser Punkt hat uns davor zurückschrecken lassen. Wir haben uns aber entschlossen, die gleiche Bezahlung mindestens nach Entgeltgruppe 9 zu fordern. Nach meinem Eindruck wäre dieses Anliegen durchaus mehrheitsfähig. Wir hatten dazu auch schon Debatten im Ausschuss, in denen man durchaus das Gefühl hatte, es könnte sich um ein gemeinsames Anliegen handeln. In diesem Sinne bitte ich um Ihre Zustimmung.