Birke Bull zu TOP 24: Nachschulische Freizeit-, Bildungs- und Betreuungsangebote für Förderschülerinnen und Förderschüler

Welches Problem steckt hinter diesem Antrag? Stellen Sie sich vor, Sie sind Eltern eines Kindes mit Behinderung. Die Art der Behinderung wollen wir an dieser Stelle zunächst erst einmal unbeachtet lassen. Und - das ist einer der entscheidenden Punkte - Sie sind in der glücklichen Lage, berufstätig zu sein und einen halbwegs gut bezahlten Ganztagsjobs zu haben.

Wie sieht es nun aus mit den Entwicklungsmöglichkeiten Ihres Kindes, mit der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, wie sieht es aus mit der Vereinbarkeit von Beruf und Familie?
Ist das Kind im Kita-Alter, geht das weitgehend problemlos und stressarm. Es gibt eine ganze Reihe von qualifiziert arbeitenden Kitas. Ihr Kind kann sich entwickeln, meistens sogar gemeinsam mit gleichaltrigen Kindern. Dieser Zustand ist zwar aus der Perspektive der Kinder ohne Behinderung immer noch ein großes Problem, Sachsen-Anhalt liegt mit einer Quote von 11 % ganz hinten, ist also bundesweit Schlusslicht. Allerdings - Kinder mit Behinderungen werden vollständig integrativ betreut.

Kommt das Kind ins Schulalter, beginnt es problematisch zu werden. Die allermeisten Kinder besuchen nach wie vor die Förderschule. Zunehmend besuchen die Kinder immerhin den gemeinsamen Unterricht in der Grundschule.
Am Nachmittag haben Sie nur zwei Möglichkeiten: Entweder gibt es zwischen dem Unterrichtsende und der Abfahrt des Schülerbusses eine Art Betreuung, die in der Regel von pädagogischen Mitarbeiterinnen geleistet wird. In der Praxis ist das nicht viel mehr als Aufpassen, es kann wegen der fehlenden Ressourcen auch nicht viel mehr sein. Die Eltern können zumindest bis 15 Uhr arbeiten, das entspricht etwa einem Sechs-Stunden-Job.

Oder Sie haben ganz viel Glück, Beziehungen oder Geduld in der Warteschlage, dann bekommen Sie einen Platz in einem integrativen Hort nach KiFöG. Einige von Ihnen kennen vielleicht das Kinderförderwerk in Magdeburg oder den Verein Lebenstraum in Halle, die ein solches Angebot vorhalten. Sie können also beruhigt Ihrer Arbeit nachgehen. Dort wird nicht nur aufgepasst, dort wird eine richtig gute, interessante Arbeit und integrative Bildung geleistet.
Diese Horte erhalten eine zusätzliche Pauschale, zwar nach einer nicht mehr geltenden Verordnung, aber immerhin. Diese Pauschale bekommt der Hort nur dann, wenn Ihr Kind eine Grundanerkenntnis bekommt.

Hier zeigt sich bereits das erste Problem: Eine Behinderung im Sinne des SGB XII - nur die führt im besten, im vernünftigen Fall zu einer Grundanerkenntnis - ist nicht das Gleiche, wie ein sonderpädagogischer Förderbedarf. Es ist nicht nur nicht das Gleiche, es ist auch nicht deckungsgleich.
Welche Folgen hat das? Das hat zum Beispiel zur Folge, dass bei Kindern mit so genannter geistiger Behinderung - im Bereich des sonderpädagogischen Förderbedarfes ist das der Förderschwerpunkt der geistigen Entwicklung - nicht nur am Vormittag in der Schule ein sonderpädagogischer Förderbedarf anerkannt wird - beim gemeinsamen Unterricht ist das verbunden mit zusätzlichen Lehrerstunden -, sondern für sie wird auch eine Zusatzpauschale an den Hort gezahlt. Das ist in Ordnung.
Kinder mit dem Förderschwerpunkt emotionale und soziale Entwicklung erhalten am Vormittag eine sonderpädagogische Förderung. Sie gelten aber im Sinne des SGB XII nicht als behindert. Das heißt, für die Betreuung am Nachmittag entfällt die Zusatzpauschale.

Hier kommen wir an einen sehr schwierigen Punkt. Das betrifft den Punkt 4 des Antrages. Das nächste Parlament muss irgendwann die Frage beantworten, ob ein Hort nach KiFöG für diese Kinder zusätzliche Ressourcen erhalten soll oder ob es als Aufgabe der Pädagogik angesehen wird, mit allen Kinder zu arbeiten, auch wenn es nicht immer gleich zusätzliche Mittel gibt. Schließlich gibt es für die Kitas auch keine zusätzlichen Mittel.

Das ist der Grund, weshalb in der Stadt Halle ein freier Träger gesagt hat, dass er diese Kinder nicht mehr aufnimmt, bei einem Betreuungsverhältnis von 25 : 1 ist das nicht mehr leistbar ist. Diese Frage ist auch in meiner Fraktion umstritten, daherenthält Punkt 4 auch einen Prüfauftrag.

Was passiert aber nun mit den Kindern, die keinen Betreuungsanspruch nach KiFöG mehr haben, die also über 14 Jahre alt sind? Kinder ohne Behinderung können am gesellschaftlichen Leben teilhaben, sie gehen ins Kino, besuchen einen Jugendklub oder bleiben zu Hause, sie treffen sich mit Freundinnen oder gehen in einen Sportverein. Sie können ihre Teilhabe am gesellschaftlichen Leben individuell gestalten.

Vielleicht ist das bei Kindern mit Behinderungen auch möglich, die nicht so einen großen Assistenzbedarf haben. Ich habe in diesem Bereich nicht besonders viele Erfahrungen, aber ich könnte mir das bei bestimmten körperlichen Behinderungen oder auch bei so genannten Lernbehinderungen eher vorstellen, als bei geistigen Behinderungen.

Das Problem ist nur: Was tun diejenigen Kinder, die eine solche Teilhabe am gesellschaftlichen Leben eben nicht ohne einen sehr hohen Assistenzbedarf bewältigen können? Ich kann auch die Perspektive der Eltern an der Stelle einnehmen und fragen: Was tun deren Eltern, wenn sie einen gutbezahlten Ganztagsjob haben?

Sie haben zum einen die Möglichkeit, einen Hort nach Schulgesetz zu besuchen. Diese Möglichkeit haben sie aber nur rein theoretisch, denn einen solchen gibt es nicht. Es gibt keine Standards dafür, und es gibt keine zusätzlichen Ressourcen dafür. Also versickert dieser Bedarf irgendwo zwischen Nicht-gefragt und Nicht-gesagt.  

Was es gibt, sind Ganztagsangebote, die zumindest eine Betreuung dieser Kinder bis zur Abfahrt des Schulbusses ermöglichen, also auch wieder bis gegen 15 Uhr. Damit sind wir wieder an dem Punkt, an dem wir vorhin waren: Es ist zumindest ein Sechsstundenjob möglich.  

Hierauf hat das Kultusministerium nach drei Jahren. Es hat einen Erlass gegeben, der den Wechsel zwischen Unterricht und Pausen dehnt, damit der Schulalltag selbst länger wird. Das entspannt die Situation ein wenig, was im Übrigen auch die geschilderte Reaktion der Eltern auf die Abfrage deutlich macht. Ich möchte hier auf eine Bemerkung der Vertreterin des Kultusministeriums im Ausschuss verweisen: Endlich kommt einmal jemand und fragt an dieser Stelle nach einem Bedarf.
Ich sage das, weil gerade die Frage des Bedarfs permanent infrage gestellt wird.  

Dennoch bleibt eine Lücke. Berufstätige Eltern sind in aller Regel nicht vor 17 Uhr zu Hause. Wie aber soll das gehen, wenn die Betreuung des eigenen Kindes mit geistiger Behinderung gegen 15 Uhr beendet ist? Nach unserer Auffassung ist das eindeutig eine Frage der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen. Hier geht es bei Weitem nicht nur um die Frage der elterlichen Entlastung. Hier geht es darum, wie diese Kinder, die einen sehr hohen Assistenzbedarf haben, ihre gesellschaftliche Teilhabe nach der Schule und in den Ferien realisieren können.  

An dieser Stelle muss Klarheit geschaffen werden, bei den Eltern, den herangezogenen Gebietskörperschaften und bei der Sozialagentur. Und Klarheit heißt: Die Eingliederungshilfe ist auch dafür da. Die Anträge der Eltern müssen angenommen werden und nicht in vorauseilendem Gehorsam abgewimmelt oder auf andere subtile Art verhindert werden, um dann zu behaupten, es gäbe keinen Bedarf.  

Das Problem ist lange genug im Ausschuss thematisiert worden, es ist entschlussreif. Und da es aus dem Ausschuss heraus nicht die Möglichkeit gibt, eine Beschlussempfehlung auf den Weg zu bringen, haben wir diesen Weg gewählt. Die betroffenen Eltern müssen nach diesen vielen Jahren Klarheit haben.  

Zu Ihrem Alternativantrag. Sie haben vier Punkte vorgelegt. Der erste Punkt ist eine Binsenweisheit, das sind allgemeine Wahrheiten. Die kann man, muss man aber nicht beschließen.
Der zweite Punkt, bei dem es um die Ferienzeiten geht, wird in unser Anliegen eingeschlossen. Er ist also auch nicht nötig.
Der dritte Punkt hätte eine gewisse Berechtigung, aber ich möchte Ihnen auch ehrlich sagen: Für die La-Ola-Welle müssen vielleicht nicht unbedingt wir herhalten. Diesen Punkt kann man, muss man aber nicht beschließen.  
Der vierte ist der springende Punkt. Hierbei sprechen Sie vom Einzelfall, und genau hier liegt das zentrale Problem. Diese subtile Botschaft hat bisher sehr effektiv funktioniert. Das heißt nämlich in der Praxis: Leute kommen, stellen ihren Antrag, werden abgewimmelt, und anschließend wird gesagt, es gebe keinen Bedarf.  
Oder aber es wird gesagt: Für die Betreuung ist die Eingliederungshilfe nicht wirklich vorgesehen. Das stimmt auch, aber Familien haben dieses Verständnis von administrativer Umsetzung nicht, sodass sie genau wissen: Ich darf nicht „Betreuung“ hineinschreiben, sondern ich muss „Bildung“ hineinschreiben. Also wird auch ein solcher Antrag abgelehnt. Das ist die gängige Praxis in der Sozialagentur. Deswegen wäre der Punkt 4 eine Fortsetzung eben dieser gängigen und effektiven Praxis. Deswegen werden wir ihn ablehnen.