Birke Bull zu TOP 28: Öffnung der Ehe für Personen gleichen Geschlechts

Die Akzeptanz schwul oder lesbisch lebender Lebensformen bewegt sich in Richtung Normalität. Entsprechende Begrifflichkeiten haben sogar Eingang in die Programmatik der CDU gefunden. Das ist zu begrüßen. 

Auch europaweit tut sich eine ganze Menge. Das katholische Spanien hat im vorigen Jahr unter dem sozialistischen Ministerpräsidenten Zapatero die Ehe für Lesben und Schwule geöffnet, in Belgien und in Holland ist das ebenso passiert. Auch in Tschechien ist gegen den Widerstand des damaligen Staatspräsidenten Václav Klaus die eingetragene Lebenspartnerschaft für Lesben und Schwule eingeführt worden.

Es gibt aber auch Entwicklungen, die nach wie vor betroffen machen und die man als aufgeklärter Mensch so eigentlich nicht mehr für möglich gehalten hätte. In Russland und in Polen müssen homosexuell lebende Menschen nach wie vor mitunter um Leib und Leben fürchten. In Moskau und in Riga ist vor einigen Jahren der CSD verboten worden. Wir erinnern uns auch daran, dass der damalige polnische Ministerpräsident Kaczynski vor Jahren sogar über Berufsverbote für lesbisch oder schwul lebende Menschen nachgedacht hat. Da kann einen schon das Gruseln kommen.

In Deutschland hingegen hat die Gleichstellung von schwul oder lesbisch lebenden Menschen an Dynamik zugenommen, spätestens mit dem Lebenspartnerschaftsgesetz aus dem Jahr 2001. Das kann man getrost zum positiven Saldo von Rot-Grün rechnen, damals unter Tolerierung der CDU im Bundesrat. Angefochten, bekriegt, beklagt - letztlich hat es sich durchgesetzt und es gehört nun zu den gesetzten bundespolitischen Rahmenbedingungen. Die einen haben es begrüßt, andere haben mit den Zähnen geknirscht oder tun es noch immer. Die Bayern hätten, wenn sie nur gekonnt hätten, die Betroffenen zum Verpartnern am liebsten ins Ordnungsamt zitiert, um das freudige Ereignis gleich noch mit einem Knöllchen zu würdigen. Das ist ihnen nicht gelungen. Widerstand ist zwecklos.

Auch in Sachsen-Anhalt hat sich eine Menge getan. Im Jahr 2007 hatte meine Fraktion beantragt, ein Artikelgesetz vorzulegen, um sämtliche landesrechtlich notwendigen Regelungen zur Gleichstellung von Lebenspartnerschaften und Ehen aufzugreifen. Der Sozialminister hat jetzt offensichtlich ein Artikelgesetz zur Anhörung freigegeben, das 18 Änderungsparagrafen umfasst.

Damit wird auch das Problem sichtbar: Es ist ein mühsamer Nachholprozess mit immensem Verwaltungsaufwand. Man hat ständig damit zu tun, die Rechtsetzung zu korrigieren, muss ständig neue Mehrheiten finden, muss der CDU oder anderen ständig die Bedeutung der Rolle erklären. Das ist ausgesprochen mühsam und für die Betroffenen ein unerfreulicher Vorgang. 

Nach wie vor gibt es Bereiche, in denen es Benachteiligungen gibt: im Steuerrecht, im Adoptionsrecht - interessanterweise lebt jede achte Partnerschaft mit Kindern, darf sie aber nicht adoptieren -, im Sozialrecht, in der Ausbildungsförderung, im Asylverfahrensrecht und auch im Dienstrecht des Bundes.

Geteiltes Recht ist de facto kein gleiches Recht. Auf Dauer macht die parallele Existenz zweier Rechtsinstitute nicht wirklich Sinn. Die allgemeine und umfassende Gleichstellung von beidem wird nicht mehr aufzuhalten sein. Ich halte das für einen sehr begrüßenswerten Vorgang.

Das Recht ist aufseiten der Community. Im Jahr 2008 gab es eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, wonach die Ehe für Transsexuelle, die bereits verheiratet waren, de facto geöffnet wurde. Im Jahr 2009 hat das Bundesverfassungsgericht unmissverständlich klargestellt, dass der besondere Schutz der Ehe keinesfalls eine Benachteiligung anderer Lebensformen legitimiert. Es ist also „nur“ noch eine politische Frage, eine Frage der politischen Auseinandersetzung.

Man muss auch ganz klar sagen: Die Entwicklungen, die Richtlinien, die Urteilssprüche der Europäischen Union haben hier ganze Arbeit geleistet und dem Anliegen eine hohe Dynamik gegeben. Auch in der Justiz hat ein atemberaubender Sinneswandel eingesetzt und ebenso in deren Interessenverbänden.

Das Land Berlin hat eine Initiative in den Bundesrat eingebracht, mit der vorgeschlagen wird, die Ehe für gleichgeschlechtliche Personen zu öffnen. Das ist die logische Konsequenz aus der Argumentation, die ich vorgetragen habe. Und das ist bei Weitem keine Seltenheit, das gibt es in den Niederlanden, in Belgien, in Kanada, in Spanien, in Südafrika, in Norwegen, in Schweden, in Portugal und seit Kurzem auch in Island.

Wir beantragen an dieser Stelle eine Direktabstimmung über den Antrag, weil eine Ausschussüberweisung keinen Sinn ergibt.
Der Bundesrat wird über die Initiative des Landes Berlin am 21. September 2010 entscheiden. Der Landtag von Sachsen-Anhalt sollte hier eine klare politische Position beziehen.