Dr. Angelika Klein zu TOP 01 c): Verfassungsrechtliche Stellung des Landtages verteidigen

Lassen Sie mich zunächst etwas zu den Debatten der vergangenen Wochen
um die Aufstellung des Haushaltes sagen. Sie waren hart am Rand der Glaubwürdigkeit der Politik der Landesregierung. Fast täglich gab es neue Meldungen über Einsparungen, Verkäufe wie die der Unikliniken, des Landesweingutes, Personaleinsparungen. Man hätte ein Gewinn bringendes Wettbüro aufmachen können, welche Kürzungen es wo noch geben könnte.

Diese Diskussionen sind aus unserer Sicht völlig unverständlich. Die schwierige Haushaltsituation unseres Landes ist seit Jahren bekannt.

Ich bin seit 2002 im Finanzausschuss. Seit dem wird mit immer neuen Gutachten, die die Landesregierung in Auftrag gegeben hatte, unterstrichen, dass Sachsen-Anhalt über seine Verhältnisse lebt, dass wir uns zu viel Personal leisten, dass wir viel zu viel für die Kommunen und die Aufgaben der öffentlichen Daseinvorsorge bezahlen, dass das in den westdeutschen Flächenländer ganz anders sei.

Und da hat sich ein Finanzminister der SPD in keiner Weise von dem Finanzminister der FDP unterschieden. Ein strikter Sparkurs zu dem es keine Alternative gibt, wurde bei allen Haushaltsverhandlungen verkündet. Auch der Dreiklang Konsolidieren, Vorsorgen, Investieren ist doch nicht neu. Zumindest seit der Finanzminister Bullerjahn heißt, müsste dieser Dreiklang eigentlich jedem Abgeordneten ständig in den Ohren klingen.

Allerdings sahen die Wahlprogramme ja etwas anders aus. Der LINKEN wirft man einen gnadenlosen Populismus vor, für die Koalitionsparteien dagegen gilt, dass die Zeit halt schneller als die Wahlprogramme ist. Die Debatte hatten wir ja in den vergangenen Landtagssitzungen beim Personal.

Ich glaube, für meine Fraktion, die Fraktion DIE LINKE sagen zu können, wir wissen inzwischen, dass wir künftiger weniger Einnahmen vom Bund, der EU und den Länder erhalten und deshalb einen strukturellen Wandel brauchen. Wir finden das nicht toll. Eine grundlegende Steuerreform, die die Einnahmen des Bundes, der Länder und der Kommunen stabilisiert, ist für uns dabei eine Grundforderung, aber das ist heute nicht das Thema.

Wir wissen, dass die Haushaltssituation schwierig ist, und das nicht erst seit der Wahl. Scheinbar aber haben das die Koalitionsfraktionen selbst nicht wahrgenommen. Denn das Bild, das uns über die Presse vermittelt wird, zeigt große Überraschung bei den handelnden Personen und viel Getöse.

Angesichts der gegenwärtigen finanzpolitischen Entwicklung ist die Aufstellung eines Haushaltes für 2012 ohne Nettoneuverschuldung eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Aus den Prognosen vom Mai 2011 ergeben sich voraussichtliche Mehreinnahmen bei Steuern, beim Länderfinanzausgleich und den Bundeszuweisungen von 216 Mio. € für 2012. Das sind rund 100 Mio. € weniger als 2007. Der Landeshaushalt 2007 wurde ohne Neuverschuldung gestaltet, außerdem wurden der Steuerschwankungsreserve 26,4 Mio. € und auch dem Pensionsfond knapp 68 Mio. € zugewiesen. Wenn auf diese Zuweisungen 2012 verzichtet wird, müsste ein schuldenfreier Haushalt 2012 möglich sein, auch wenn andere Positionen inzwischen leicht angestiegen sind.


Kritisch aus unserer Sicht aber waren und sind die Aussagen der geplanten weitgehenden Budgetierung. Nun hat der Finanzminister in der jüngsten Pressekonferenz ganz verwundert darauf reagiert, dass manche Fraktionen ihm so was unterstellen. Und sehr geehrte Frau Budde, wir können sehr wohl zwischen Haushaltsaufstellung und den Haushaltsverhandlungen unterscheiden.

Über die Art und Weise der Haushaltaufstellung mag man streiten, aber das ist in diesem Fall Sache der Exekutive, ob nun Top-Down oder Bottom up, dass muss die Regierung unter sich ausmachen.

Die Aussagen zur Budgetierung standen zumindest für uns als Oppositionsfraktion bis zum Dienstag, dem 5. Juli 2011, 14 Uhr im Raum ohne eine Gegenansage, und ich gebe zu, für mich sind sie trotz Gegenansage nicht vom Tisch.

Da gibt es zunächst die Ansage im Koalitionsvertrag von CDU und SPD im Punkt 1.1.,
ich zitiere: „Zwischen den Koalitionspartnern besteht ferner Konsens, dass die Budgetierung komplett ausgedehnt und die haushaltswirtschaftliche Flexibilität für die Fachressorts durch die verstärkte Mittelübertragungen und Deckungsfähigkeiten erhöht wird.“

Dann gibt es eine entsprechende Aussage in der Kabinettsvorlage vom 20.6., in der es heißt, das das Ministerium der Finanzen haushaltgesetzliche Regelungen sowie ergänzende Vorschriften für den Haushaltvollzug erarbeiten, die auf eine Budgetierung der Einzelpläne zielen und die Deckungsfähigkeit von Ausgabenansätzen erweitern sowie die Möglichkeiten zur jährlichen Übertragbarkeit von nicht verbrauchten Mittel ausdehnen.
Das war doch eine klare Ansage und hier ging es nicht um die Frage der Aufstellung des Haushaltes an sich sondern wie sollen die Einzelpläne künftig aussehen.

Es ist erfreulich, dass unser Antrag auf eine aktuelle Debatte und die offene Diskussion in der SPD-Fraktion dazu geführt haben, dass das Wort Budgetierung in der jüngsten, nun beschlossenen Kabinettsvorlage nicht mehr auftaucht. Jetzt wird nur noch von einer flexibleren Bewirtschaftung der Einzelpläne sowie von Möglichkeiten zur jährlichen Übertragbarkeit von nicht verbrauchten Mittel gesprochen.

Aber genau das ist es doch, was eine Budgetierung ausmacht – siehe den Text der Koalitionsvereinbarung. Die Budgetierung ist ein Instrument zur Steuerung der Verwendung von Haushaltsmitteln und wir haben bereits jetzt  budgetierte Bereiche, die aber durchaus strittig gesehen werden.

Für die Hochschulen des Landes war die Budgetierung sicher ein richtiger Schritt. Wobei auch dort nur einem Armen gesagt wurde, hier hast du wenig, du darfst es selbst verteilen. Aber bei der Budgetierung der Finanzämter, der Amtsgerichte oder der Polizei muss schon genauer hingeschaut werden, denn gerade die gegenseitige Deckungsfähigkeit ist ein Problem.

Lassen Sie mich dies an einem Beispiel verdeutlichen. Das Kapitel Landespolizei ist ein budgetiertes Kapitel im Einzelplan 03. Bei jeder Haushaltsberatung in den vergangenen Jahren sammelten sich nun die Fachpolitiker aller Fraktionen und setzten eine Erhöhung der geplanten Gelder im Titel 812 62 durch. Hier ging es um die Ausstattung der Polizei mit Schutzwesten. Bloß die Schutzwesten kamen letztlich erst 2009, denn das Geld floss hier nicht – nicht, weil es keine Schutzwesten gab, sondern weil es auf Grund der gegenseitigen Deckungsfähigkeit andere Verwendungsmöglichkeiten für das Geld gab.
Ein ähnliches Problem ergab sich im vergangenen Jahr, als auf einmal 40 Millionen € vom Hochwasserschutz umgeschaufelt wurden, einfach mal so, am Haushalt vorbei.

Äußerst problematisch ist die Budgetierung in Bereichen, in denen es mehrheitlich Personalkosten gibt und weniger Sachkosten. Hier ist es kaum gegeben, dass das Leistungs- und Finanzergebnis in hohem Maße wesentlich beeinflusst werden kann. Darauf verweist auch der Landesrechnungshof in seinem jüngsten Jahresbericht.

Sicher, die Landesregierung kann Budgetierungen oder Flexibilisierungen vorschlagen, aber das Parlament muss entscheiden, ob es das so will. Bei den Haushaltsberatungen in den vergangenen Jahren wurden uns zunächst Pilotprojekte vorgestellt und auf einmal waren dann die Pilotprojekte keine Pilotprojekte, sondern sie waren budgetierte Bereiche im entsprechenden Einzelplan und der Landtag hat das leider erstaunt zur Kenntnis genommen und mit dem Haushalt so beschlossen. Eine intensive Auseinandersetzung mit den Problemen der budgetierten Bereiche gab es nur ansatzweise.

Es ist gut und richtig, wenn die Landesregierung jetzt keine budgetierten Einzelpläne mehr will. Ansonsten erübrigt sich die Aufgabe des Landesparlaments als Haushaltgesetzgeber. Die Budgethoheit liegt beim Parlament, und das Parlament muss das unserer Sicht auch weiter wahrnehmen, ansonsten werden wir irgendwann wirklich nicht mehr gebraucht bzw. ein Halbtagsparlament tät es dann wirklich. Um aber der Budgethoheit nachzukommen brauche ich natürlich einen Haushaltsentwurf von Seiten der Landesregierung, der transparent ist, in dem alle Einnahmen und Ausgaben sowie die Verpflichtungsermächtigen eingestellt sind und der nach Jahren getrennt ist. Schon die Übertragbarkeit der Mittel und ihre gegenseitige Deckungsfähigkeit in großem Stile führen dazu, dass Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit nicht mehr gewahrt sind.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, da ein Teil von Ihnen ähnliche Befürchtungen hatte und hat, verschwand der Begriff Budgetierung. Aber wie gesagt, die Inhalte sind geblieben und wenn der Finanzminister der „Volkstimme“ am 5.7.2011 sagt: „Mehr Geld wird es vom Finanzminister nicht geben.“, dann ist es Aufgabe des Parlaments zu sagen: “ Wer wie viel Geld bekommt, entscheidet der Landtag, und das in der Haushaltberatungen nach Vorlage eines Haushaltplanentwurfes der Landesregierung.“