Dr. Angelika Klein zu TOP 03: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2012/2013 (Nachtragshaushaltsgesetz 2012/2013)

Uns liegt heute ein Nachtragshaushalt vor, der vor allem von einem kündet, nämlich von Aufwuchs und nicht vom Sparen. Sowohl für 2012 wie auch für 2013 will die Landesregierung und damit die Koalition mehr ausgeben. Davon ist manches durchaus zu begrüßen wie z. B. der Aufwuchs bei den Kommunalfinanzen und für Forschung und Innovation, anderes aber auch kritisch zu hinterfragen.

Sicher, der Haushalt ist ausgeglichen, es werden keine neuen Schulden aufgenommen. Trotzdem steht die Einnahmeseite auf wackligen Füßen untermauert mit dem Prinzip Hoffnung. Ich nehme nur ein Beispiel, um das zu verdeutlichen. Die Steuerschätzung vom Mai diesen Jahres sieht für 2012 ein Minus von rund 80 Mio. Euro vor und für 2013 ein Plus vom 30 Mio. Euro. Die 30 Mio. Euro für 2013 sind im Nachtragshaushalt verankert, die 80 Mio. Euro weniger für 2012 nicht. Hier hofft der Finanzminister auf eine Punktlandung. Schauen wir mal!

Die Kürzung der geplanten Zuführung zur Steuerschwankungsreserve 2013 um 55 Mio. Euro zeigt, dass es auf der Einnahmeseite sehr knapp wird. Statt der ursprünglich geplanten Absenkung des Gesamthaushaltes 2013 um 100 Mio. Euro im Vergleich zu 2012 haben wir jetzt einen Aufwuchs um rund 127 Mio. Euro und das Geld muss erst einmal kommen.

Auch der Aufwuchs bei den Verpflichtungsermächtigungen ist kritisch zu hinterfragen. Haben wir für 2012 inzwischen 1,68 Mrd. Euro durch VE gebunden so sind es für 2013 schon 3,3 Mrd. Euro. Damit engt sich der Spielraum für künftige Haushalte weiter ein.

Völlig neu war für uns, verglichen mit der Diskussion der vergangenen Jahre um den Haushalt, dass die Koalition nur in Einzelfällen eine Refinanzierung ihrer Änderungsanträge vornahm. Meist erfolgt die Refinanzierung bestimmter Änderungen aus dem Gesamthaushalt. Insofern sahen auch wir uns nur im Einzelfall veranlasst eine Refinanzierung vorzuschlagen, zumal wir uns mit Änderungsanträgen zurückgehalten haben, diese aber zur heutigen Debatte nochmals einbringen, weil sie uns wichtig sind.

Da möchte ich auf zunächst auf den Änderungsantrag zum Einzelplan 13 eingehen. Das ist für die Fraktion DIE LINKE und auch für sie kein neues Thema. Es geht um den Einstellungskorridor in dem Fall nun bei Lehrkräften. Kurz vor Beginn des Schuljahres schlugen landesweit die Alarmglocken. Es wird eng bei der Absicherung des Unterrichts. Für das nun begonnene Schuljahr konnte durch Umsetzungen der Unterricht gerade noch abgesichert werden. Aber schon für 2013 könnte es eng werden. Der Lehrermangel in Sachsen-Anhalt ist hausgemacht. Einsparungen beim Personal ob nun bei Lehrern oder Polizisten sind seit Jahren die wichtigste Quelle der Einsparungen im Landeshaushalt.

Wer so Politik macht, braucht sich nicht zu wundern, das zwangsläufig ganze Ausbildungsjahrgänge von jungen Lehrern in die anderen Bundesländer geht.
Und das, obwohl genau dort, wo ursprünglich Geld eingeplant war im Einzelplan wird eingespart. Bereits im Entwurf werden die Haushaltsansätze zur Deckung von Mehrbedarf an Personalausgaben für 2012 und 2013 (um fast 5 Mio. Euro) abgesenkt. Während der Beratung des Haushaltes wurde hier für 2012 5 Mio. Euro weniger veranschlagt und das mit der Begründung, dass nicht so viel Geld benötigt wird, da durch die bisherige Inanspruchnahme der freiwilligen Teilzeit, der Neueinstellungskorridore und der Beförderungsmittel ein reduzierter Bedarf an Personalausgaben zu erwarten ist.
Der Finanzminister hat klar gesagt, mit ihm wird es keine Verhandlungen über Einstellungskorridore geben, sondern es müssen Schulstandorte reduziert werden. Insofern ist eigentlich die Arbeitsgruppe von Kultusministerium und Finanzministerium, die sich diesem Problem annehmen soll, überflüssig. Zum anderen kann sich dann die Landesregierung auch alle Rückholaktionen sparen, denn die zeigen doch dann in aller Deutlichkeit, wie widersprüchlich die Landesregierung handelt. Auf der einen Seite wird versucht mit Steuergeldern Menschen nach Sachsen-Anhalt für die private Wirtschaft zurückzuholen, auf der anderen Seite sagen wir aber, liebe Leute im öffentliche Dienst des Landes brauchen wir euch nicht, auch wenn wir euch hier ausgebildet haben, ihr hier studiert habt, geht mal in die anderen Länder.

Die Fraktion DIE LINKE bleibt  bei ihrer Forderung nach mehr Neueinstellungen bzw. zumindest die Übernahme aller Referendare in den Schuldienst um den sich abzeichnenden Lehrkräftemangel in den kommenden Jahren vorzubeugen und schon jetzt bestehende Engpässe in der Lehrkräfteversorgung abzubauen.

Ein zweites Problem, was uns umtreibt und zum dem zwei Änderungsanträge und ein Entschließungsantrag vorliegen, ist die geplante Energieagentur. Ich möchte zunächst sagen, dass sich die Fraktion DIE LINKE ganz klar zu einer solchen Einrichtung bekennt. Wir wollen eine Energie- und Klimaschutz-Agentur, die die energiepolitischen Ziele inklusive der klimarelevanten Aspekte überwacht, dass Beratung geleistet wird sowie auch Netzwerke aufgebaut werden.

Im Entwurf des Nachtragshaushaltes ist sowohl im Einzelplan 08 wie auch im Einzelplan 13 von der Landesregierung Geld eingeplant. Soweit so gut, dachten wir. Dann aber ereilten uns ein Wirtschaftsplan und ein Stellenplan, die einfach nur gruslig sind.
Ohne ein inhaltliches Konzept soll Haushaltsvorsorge getroffen werden in Höhe von rund 300 000 Mio. Euro in diesem Jahr und 1,2 Mio. Euro im nächsten Jahr. Dazu kommen 25 000 Euro als Eigenkapital, da die Agentur nach den Planungen des Wirtschaftsministeriums eine GmbH werden soll. Die Aufgaben kann man sich nur anhand der im Wirtschaftsplan dargestellten drei Fachbereiche erklären, da gibt es einen Bereich Energie- und Ressourceneffizienz in der Wirtschaft, einen Bereich für Energieeffizienz im öffentlichen Sektor und einen für Energieeffizienz in Gebäuden und für Verbraucher. Mehr wird nicht ausgesagt. Bei Kollegen der Fachausschüsse nachfragen half nichts, die kannten ja nicht mal den Wirtschaftsplan. Solange kein Konzept vorliegt, dass auch mit dem Landtag diskutiert wird, brauchen wir auch keine Agentur und hier ist es nicht wie mit der Henne und dem Ei, was zuerst da war. Hier ist aus unserer Sicht zuerst ein Konzept notwendig. Und auf diesem Konzept aufbauend muss dann die Stellenstruktur festgelegt werden.

Mit dem vorgestellten Stellenplan wird zum einen das Personalentwicklungskonzept der Landesregierung konterkariert, hier sollen Leute eingestellt werden, die dann zwar nicht im Stellenplan auftauchen, weil es eine private Rechtsform sein soll, aber es ist und bleibt Augenauswischerei, denn laut Wirtschaftsplan sind keine eigenen Einnahmen geplant und der Laden wird von den Zuschüssen des Landes leben. Es sind 9 Stellen geplant, von denen 8 oberhalb der Entgeltgruppe 14 bezahlt werden sollen. Zum Vergleich: GrundschullehrerInnen kommen übrigens in die E11 und die anderen Lehrkräfte in die E 13. Mit dieser geplanten Eingruppierung ist für 2013 ein durchschnittlicher Personalaufwand von mehr als 70 000 Euro pro Stelle verbunden. Nun haben wir im Ausschuss gehört, dass müsse so sein, weil man sonst keine guten Leute bekäme. Aber und darauf hat auch der Landesrechnungshof hingewiesen, das wäre der höchste Wert für alle Beteiligungen im Land Sachsen-Anhalt, an denen das Land an Unternehmen in privater Rechtsform beteiligt ist. Eine Personalbedarfsberechnung liegt ebenfalls nicht vor.
Es gibt auch keine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung. Nach § 65 LHO soll sich das Land an einem Unternehmen in privater Rechtsform nur beteiligen oder ein solches gründen, wenn ein wichtiges Landesinteresse vorliegt und das nur so und nicht anders erreicht werden kann.

Wie gesagt, wir halten die Einrichtung einer Energieagentur in welcher Art auch immer für richtig und dringend notwendig. Aber ich kann nicht erst ein Unternehmen gründen und dann überlegen, was ich damit anfange. Da würde aber jede Bank den Kredit verweigern. Wir sind zwar keine Bank, haben aber die öffentlichen Gelder sorgsam zu verwalten.
Ein von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragter Sperrvermerk wurde von den Koalitionsfraktionen abgelehnt. Wir versuchen es trotzdem noch einmal mit dem Vorschlag, die Gelder für 2012/13 zu streichen und die Regierung zu beauftragen, bis Juni 2013 ein entsprechendes Konzept vorzulegen, damit die Gelder für den Haushalt 2014 eingestellt werden können. Wenn Sie alles so lassen, wie es gegenwärtig in der Beschlussempfehlung steht, dann hat die Landesregierung die Ermächtigung, zu tun und lassen, was sie will. Wir werden dann zwar irgendwann mal informiert, aber mehr auch nicht.
 
In einem weiteren Änderungsantrag geht es um die finanzielle Gleichbehandlung der Naturparke. Naturparke unterscheiden sich in ihren Aufgaben nur unwesentlich und diese müssen unabhängig von der Einwohnerzahl des Landes durchgeführt werden.
Gerade im Einzelplan 15 ist die Haushaltsberatung sehr interessant gewesen und hat uns wieder einmal vor Augen geführt, wie nicht nur Wünsche des Ressorts sondern auch einzelner Abgeordnete durchaus ihren Niederschlag finden und dafür dann auch Geld umgeschichtet wird.

Ich möchte nur auf eine geplante Gefahrenabwehrmaßnahme des Landesverwaltungsamtes verweisen. Sicher, ist es nicht ungefährlich, wenn ein Altreifenlager in unmittelbarer Nähe zu einer Wohnbebauung ist. Deshalb muss das Landesverwaltungsamt räumen und dafür reichte das Geld nicht. Also wird eine komplizierte Aktion der Mittelverschiebung von Nationalpark Harz und Naturpark Drömling durchgeführt, um die notwendigen 150.000 Euro noch für dieses Jahr aufzubringen.
Ja, die Gefahrenabwehr ist notwendig. Wir haben das auch bei uns im Landkreis erlebt, als der Müll in Riestedt brannte. Zu diesem Zeitpunkt war der Landkreis zuständig und bleibt nun auf den Kosten sitzen. Zuvor war dieses Altmülllager aber in der Zuständigkeit des Landesverwaltungsamtes. So kann  natürlich auch Haushalt gestaltet werden.

Zu unseren Anträgen im Kulturbereich wird mein Kollege Stefan Gebhardt sprechen.

Ich möchte nur noch feststellen, dass wir es nach wie vor für problematisch halten, alle zwei Jahre einen Doppelhaushalt aufzustellen und jedes Jahr dann einen Nachtragshaushalt nachzuschieben, indem immer noch nicht alle außer- und überplanmäßigen Ausgaben enthalten sind.