Dr. Angelika Klein zu TOP 11: Kündigung der Dienstleistungsverträge im Rahmen des PPP-Projektes Burg durch die Landesregierung

Seit einigen Wochen spielt das Ministerium für Justiz und Gleichstellung  mit dem Parlament „Schraps hat den Hut verloren“ und hofft zu gewinnen.

So wie es aussieht wird die Landesregierung auch gewinnen, denn es ist ihre ursächliche Aufgabe, Dienstleistungsverträge mit dem Betreiber der JVA Burg abzuschließen, zu verlängern, zu kündigen oder nach zu verhandeln.

Zumindest für meine Fraktion aber bleibt etwas auf der Strecke. Auf der Strecke bleibt das letzte bisschen Vertrauen in die uns von der Verwaltung zugearbeiteten Zahlen für die Aufstellung des Haushaltes und auf der Strecke bleibt auch das Vertrauen in die Seriosität der Aufforderungen, Ankündigungen und Drohungen der Landesregierung, den Haushalt konsolidieren zu wollen. Da fallen gewaltige Worte, da muss eine Ministerin gehen, nur weil sie sich dem Spargelübde nicht ungeprüft anschließen wollte.

Das kann man ja alles als Landesregierung machen. Nur manchmal muss man nicht so genau hinschauen, wenn es ums Sparen geht, nämlich dann wenn es um private Betreiber geht oder wenn es um Personal geht

Und das, verehrte Kolleginnen und Kollegen, macht eigentlich alles Geschrei und Getöse um die Haushaltskonsolidierung zumindest für meine Fraktion einfach nur unglaubwürdig.

Die Wirtschaftlichkeit des PPP-Projektes Justizvollzugsanstalt Burg ist von Beginn an umstritten. Schon der Wirtschaftlichkeitsnachweis von 2006 konnte nicht so richtig überzeugen, aber der drohende Ansteig der Gefangenenzahlen überzeugte damals zumindest die Koalitionsfraktionen von der Notwendigkeit des Projekts. Nun haben wir sie und müssen auch bis zum Jahr 2034 zahlen.

Der Zuschuss an den Betreiber wird weiter wachsen, denn er ist vertraglich festgelegt und ist eigentlich an eine vollständige Auslastung der JVA Burg gebunden.  Eine halbe Milliarde € sind so bis 2034 damals gebunden worden. Da sind die anderen Kosten für Personal, Nebenkosten noch nicht dabei.

Einziger direkter Einsparfaktor in diesem Konstrukt bis 2034 sind die am 19. Dezember 2006 mit dem Betreiber  abgeschlossenen Dienstleistungsverträge.
Diese haben seit Mai 2009 eine Laufzeit von fünf Jahren und können, soweit das gewollt ist, mit der Frist von einem Jahr vor Ablauf der fünf Jahre gekündigt werden. Ansonsten verlängern sie sich erneut um fünf Jahre.
Im Rechnungsprüfungausschuss gab es von der Landesregierung den Vorwurf, dass Parlament hätte während der Haushaltsberatungen einen Sperrvermerk  aussprechen müssen, wenn es denn Einfluss auf die Verträge hätte nehmen wollen.
Ja, das hätten wir machen müssen. Aber ich glaube, dass wir im Finanzausschuss am 4.12.2006 informiert wurden, das es diese Verträge geben wird, aber von Laufzeiten war nicht die Rede.

Auch in den Haushaltsverhandlungen ging es immer nur um den Zuschuss als kompakte Masse. Es gab die klare Ansage: Verringern sich die Gefangenenzahlen in Burg so bleiben die Kosten. Vielleicht erinnert sich der eine oder andere noch an die Debatte Anfang 2010 als es um die Schließung der Justizvollzugsanstalten in Halberstadt und Stendal ging. Diese Justizstrukturreform war damals übrigens auch schon alternativlos. Ausschlaggebend für diese alternativlose Justizstrukturreform waren die Kosten für Burg sowie die fehlenden Gefangenen und das fehlende Personal für Burg.

Gut, ich gebe zu, die Protokolle des Ausschusses für Recht, Verfassung und Gleichstellung habe ich nicht gelesen. Vielleicht stand da etwas von Dienstleistungsverträgen mit einer Laufzeit bis 2014.

Und wenn ich etwas nicht weiß, kann ich es auch nicht sperren. Und es ist noch lange kein Grund, uns mit nichtssagenden Aussagen abzuspeisen.

Erst mit dem Jahresbericht 2012 des Landesrechnungshofes wurde das Thema für uns Parlamentarier aktuell. Seitdem haben wir versucht, Auskunft zu erhalten, sowohl im Finanzausschuss wie auch im Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung und im Rechnungsprüfungsausschuss. Die bekamen wir aber nicht. Die bestehenden Verträge müssten erst evaluiert werden. Das war im Dezember 2012. Ursprünglich war die Evaluierung für 2011 vorgesehen und sie war dringend notwendig, da zum Zeitpunkt des Abschlusses der Verträge ja keiner wissen konnte, wie es in einer Einrichtung wie der JVA Burg funktioniert, ob die Verträge sich bewähren oder ob nachgebessert werden muss oder gar ein anderer Dienstleister gefunden werden muss.

Am 3. April 2013 sollte die Frage nach den Verträgen eigentlich abschließend im Finanzausschuss behandelt werden. Doch die Auskunft war nur, dass nichts vorläge, vorauf das Justizministerium aufbauen könne. Wir verabredeten als letztmöglichen Termin die Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 10. April. Es kamen zwar viele Beamte des MJ zu dieser Sitzung – wir waren ja nur vier Abgeordnete, aber sie sagten nichts. Das Gutachten wäre ein erster Entwurf und man könne und wolle, aber na ja … Auch der dann noch kommende Staatssekretär rettete das ganze nicht.

Es wurde von Seiten der Fraktion Bündnis 90/DIE Grünen und von der Fraktion DIE LINKE schließlich unverzügliche Akteneinsicht gefordert und beschlossen. Die Akten sollten uns bis Mittwoch, dem 17.4. vorliegen. Gekommen sind die Akten am Donnerstag, dem 18. April gegen 15.20 Uhr. Abgabeschluss für Anträge war am Donnerstag um 12 Uhr. Ein Schelm, der Böses denkt.

Der Umgang mit Beschlüssen des Landtages ist für die Landesregierung scheinbar nur dann wichtig, wenn sie diese Beschlüsse selbst initiiert haben hat.

Es gab keinen Grund, die Akten einen Tag später zu schicken, da zumindest irgendetwas Aktenähnliches den Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen zu ihrer Klausur vorgelegt wurde. Die Endfassung des Gutachtens trägt das Datum vom 28.2.2013, wohlgemerkt die Endfassung und nicht irgendein erster Entwurf.

Frau Ministerin, für uns ist das Geeiere um das Gutachten über die Dienstleistungsverträge absolut nicht nachvollziehbar. Es gab und gibt hier nichts, aber auch nichts zu verbergen. Die Aussagen im Gutachten sind überschaubar. Ein Vertrag, der über Verpflegungsleistungen sollte danach auf jeden Fall gekündigt werden. Der Vertrag über EDV-Betreuung soll grundsätzlich weitergeführt werden und die anderen Verträge sollen ebenfalls grundsätzlich weitergeführt werden. Hier aber soll es Nachverhandlungen geben. Für diese Vorschläge haben Sie, Frau Ministerin, nur noch wenig Zeit, die Verträge nachzuverhandeln.

Interessanter sind dann die Berechnungen, die ihr Haus gemacht hat. Bei einer rein monetären Betrachtung würden die Kosten für die PPP-Verträge rund 8,7 Mio. €  betragen. Würden die Dienstleistungen in Eigenregie durchgeführt, würden die Kosten nur 5,4 Mio. € betragen. Es gäbe eine Einsparung von 3,2 Mio. €.
Das wusste das Ministerium übrigens schon zur Finanzausschusssitzung am 3. April 2013, nur hat es uns das nicht gesagt. Das Land könnte zwar 3,2 Mio. € sparen, aber und das ist jetzt der Knackpunkt, es müsste Personal eingestellt werden und da das gegen das Personalentwicklungskonzept verstößt, geben wir lieber 3 Mio. € mehr aus, so viel zum Sparen.

Wir hätten volles Verständnis, wenn Sie gesagt hätten, dass zumindest die Verträge zur Gesundheits- und Sozialfürsorge weiterlaufen müssen, weil das Land kein entsprechendes Personal findet. Aber nein, dieser Passus aus dem Sprechzettel ist einfach unter den Tisch gefallen und es wurde nichts gesagt.
 
Nach Ihren eigenen Aussagen, Frau Ministerin,  wenn ich mich auf die Kabinettsvorlage beziehe, sehen Sie auch bei dem Vertrag zu den Verwaltungsdienstleistungen einen Optimierungsbedarf hinsichtlich der Vertragsgestaltung. Der aber soll laut Pressemitteilung nun unverändert weiterlaufen.

Nun kam in der Diskussion in den Ausschüssen das Argument der europaweiten Ausschreibung, da kein Vertrag unter 200 000 € liegt, und da würde die Zeit knapp. Da ihre eigenen Berechnungen durchaus auch von der Übernahme in Eigenregie ausgehen die noch dazu viel billiger ist, sollte die Landesregierung doch diesen mutigen Schritt gehen.

Unbedingt notwendig aber ist, dass endlich konkrete Kenngrößen festgelegt werden, um eine Vergleichbarkeit zum übrigen Strafvollzug in Sachsen-Anhalt zu haben. Es wird ein begleitendes leistungsfähiges Vertragscontrolling und ein aussagefähiges Berichtswesen gebraucht. Das ist nicht nur eine Forderung des Landesrechnungshofes sondern auch ein Ergebnis des Gutachtens. Außerdem wird für jeden Vertrag die Ermittlung der Vergütungsansprüche gefordert, um auch einen möglichen Nachtrag auf eine prüfbare und transparente Grundlage setzt

Der Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen macht deutlich, dass Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen in den vergangenen Tagen die Chance hatten, sich intensiv mit dem Thema zu beschäftigen. Wir haben unsere Erkenntnisse aus den Akten, deshalb auch das unterschiedliche Herangehen.

Wir werden uns dem Änderungsantrag anschließen unter der Voraussetzung, dass im Punkt 1 eine Ergänzung eingefügt wird, nach „über deren qualitätsgerechte Erfüllung vorgenommen wird“ wird angefügt:“ sowie ein begleitendes leistungsfähiges Vertragscontrolling und ein aussagefähiges Berichtswesen mit steuerungsrelevanten Kennzahlen einzurichten.“

Und im Punkt 3. ist auch der Ausschuss für Finanzen in die Berichterstattung einzubeziehen. Da die Koalitionsfraktionen signalisiert haben, dass sie die Ergänzungen übernehmen, können wir dem Änderungsantrag zustimmen.