Dr. Angelika Klein zu TOP 12: Zulassung einer Ausnahme gemäß Artikel 67 Abs. 1 Satz 2 der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt i. V. m. § 5 Abs. 1 Satz 2 des Ministergesetzes Sachsen-Anhalt

Die Fraktion DIE LINKE hat bereits in der vergangenen Legislaturperiode diese Ausnahmeregelung abgelehnt. Wir werden das auch in dieser Legislaturperiode wieder tun, weil wir der Meinung sind, dass diese - wenn wir uns anschauen, um welche Gesellschaften es sich handelt - nur bedingt gerechtfertigt ist.

Die Investitions- und Marketinggesellschaft ist eine relativ kleine Gesellschaft mit einer großen Wirkung. Sie hat 30 Mitarbeiter, ein Haushaltsvolumen von 7 Millionen Euro und drei Minister wollen zugleich in den Aufsichtsrat. Also, mit einem hätten wir notfalls noch leben können. Aber drei Minister sind doch zu viel.

Bei der Nord LB, Herr Minister Bullerjahn, gibt es ein richtiges Problem. Im Staatsvertrag aus dem Jahr 2002 war in § 10 geregelt, dass die jeweiligen Finanzminister Mitglied im Aufsichtsrat sind. Im Staatsvertrag aus dem Jahr 2007 gibt es diese Regelung nicht mehr. Sie ist weggefallen. Es werden nur noch die Organe aufgezählt. Zum anderen haben wir das Problem, dass die Staatsaufsicht wiederum beim jeweiligen Finanzministerium liegt. Auch im Ergebnis der letzten Finanzkrise halten wir es für sehr problematisch, wenn man im Aufsichtsrat vertreten ist und gleichzeitig die Staatsaufsicht hat. Das haben wir auch bei anderen Dingen erlebt. Aber hier ist aus unserer Sicht eine grundsätzliche Neuregelung notwendig, was die Trennung der Mitgliedschaft in Aufsichtsräten und der Staatsaufsicht betrifft.

Man kann sich doch nicht selber beaufsichtigen. Das haben wir ja nun in letzter Zeit häufig festgestellt, dass das eben so nicht funktioniert, am Beispiel der Stiftungen.
Aus unserer Sicht müsste auch dieser Paragraf zumindest in der Form neu geregelt werden, dass die Staatsaufsicht in einem anderen Ministerium liegt. Solange das nicht geregelt ist, werden wir dem nicht zustimmen.