Dr. Angelika Klein zu TOP 13: Haushaltsrechnung für das Haushaltsjahr 2010

In dieser Beschlussempfehlung, die im Unterschied zu vielen anderen Dokumenten im Ausschuss für Finanzen einstimmig angenommen wurde, finden Sie eine Vielzahl von Schlussfolgerungen für die künftige Arbeit der Landesregierung, die das Parlament immer wieder zu Rate ziehen sollte. Das betrifft nicht nur die unter Punkt 4. genannten teilweise noch offenen Fragen, sondern auch die, die für erledigt erklärt wurden, wo aber entsprechende Schlussfolgerungen bereits gezogen wurden, diese aber von Bedeutung für ähnliche Komplexe sind – hier möchte ich auf die Anlage 2 verweisen - “Mängel bei der öffentlichen Förderung der Kunststiftung und bei deren Haushalts- und Wirtschaftsführung“.

Die Kritiken und Auseinandersetzungen dazu haben sich über zwei Jahre hingezogen. Ausgangspunkt war hier zunächst die  äußerst problematische Förderung durch das Land mit Geldern des Konjunkturpakts. Doch die Prüfung des Landesrechnungshofes hat hier noch sehr viele andere Ungereimtheiten aufgedeckt. Sie reichen vom Auswahlverfahren zur Besetzung der Stelle des Vorstandes der Stiftung, über die Anlagegrundsätze bis zur nicht nachvollziehbaren Entscheidung für die Förderung einer Immobilie für die Kunststiftung. Im Ausschuss für Rechnungsprüfung haben wir uns allein in dieser Legislatur vier Mal mit dem Thema beschäftigt und haben letztlich den sehr kritischen Bericht des Landesrechnungshofes zustimmend zur Kenntnis genommen. Und wir erwarten natürlich, dass die im Stiftungsrat der Kunststiftung vertretenen Mitglieder der Landesregierung ihre Aufgabe ernst nehmen und eben nicht wegschauen, wenn keine ordnungsgemäßen Stellenausschreibungsverfahren durchgeführt werden.  Bei geplanten Projekten müssen Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen durchgeführt werden und das monetäre Vermögen der Stiftung muss ordnungsgemäß verwaltet wird.

Die Erfahrungen und Erkenntnisse aus der Prüfung der Kunststiftung sind natürlich auch für die anderen Stiftungen von Bedeutung. Allein im Bereich des Kultusministeriums haben wir 15 Stiftungen. Wir haben jetzt den Prüfbericht zur Stiftung Moritzburg und es wird erneut deutlich, dass in der Vergangenheit die Mitarbeit von den Vertretern der Landesregierung in den Stiftungsräten vielleicht eine Ehre war, aber nicht unbedingt die Verpflichtung genau hinzuschauen. Teilweise wurden Mitarbeiter der Ressorts in Stellvertretung in die Stiftungsräte delegiert. Das kann man machen. Aber wenn es von deren Seite dann kritische Bemerkungen zu bestimmten Beschlüssen der Stiftungsräte gibt, sollte man sie wenigstens auch ernst nehmen. Ich glaube, wir haben gerade am Bespiel der Kunststiftung sehr viel gelernt, dass sich nun auch in der Reform der Stiftungslandschaft niederschlagen müsste.

Ich möchte noch auf den Abschnitt A des Jahresberichts Teil 1 Nummer 2 „Fehlende Entscheidungen zur künftigen Organisationsstruktur der Beteiligungsverwaltung sowie unzureichendes Beteiligungscontrolling“ eingehen. Auch das ist ein Thema, was uns im Rechnungsprüfungsausschuss seit Jahren immer wieder beschäftigt hat.
Zunächst die gute Nachricht, für alle, die es noch nicht wissen - die Landesregierung hat ab 1. Januar 2013 eine zentrale Beteiligungsverwaltung installiert. Seit 2006 gab es hierzu die verschiedensten Bemühungen. Aber bis dahin war es ein weiter Weg und nur ein Punkt unserer Erwartungen wurde damit erfüllt.

Sachsen-Anhalt beteiligt sich zu den unterschiedlichsten Zwecken an Unternehmen des privaten Rechts. Ausschlaggebend ist ein wichtiges Landesinteresse und die Tatsache, dass sich dieses Landesinteresse „nicht besser und wirtschaftlicher auf andere Weise erreichen lässt“ (Zitat: Landesportal Sachsen-Anhalt, Bericht über die Beteiligungen des Landes Sachsen-Anhalt an Unternehmen des öffentlichen und privaten Rechts, Stand: 24. Oktober 2011 S. 4).
Die Spannbreite der Beteiligungen ist ziemlich groß, um nur einige Beispiele zu nennen. Sie reicht von einer 100prozentigen Beteiligung beim Nahverkehrsservice Sachsen-Anhalt GmbH und bei SALUS gGmbH bis 8,25 % bei der Nord/LB und 2,44 % bei der Kunst- und Ausstellungshalle der Bundesrepublik Deutschland.
Bei den Beteiligungen, die zum Teil historisch gewachsen sind, müsste eigentlich auch angesichts der Sparankündigungen der Landesregierung immer wieder nachgefragt werden, ob der  Auftrag, bei den verfassungsmäßigen Aufgaben des Landes mitzuwirken und insbesondere strukturpolitische Ziele der Landesregierung zu unterstützen (vgl.), wirklich noch existiert.

Insofern ist eine zentrale Beteiligungsverwaltung ein erster wichtiger Schritt, um diesen ganzen Komplex der Beteiligungen transparent und nachvollziehbar zu gestalten. Aber die seit 1997 geltende Richtlinie Beteiligungsverwaltung sowie die 1998 verabschiedeten ergänzenden Hinweise für die Verwaltung der Beteiligungen sind zwingend zu aktualisieren. Der Ausschuss hält es für erforderlich, dass künftig alle laufenden investiven  Zuschüsse des Landes an seinen Beteiligungen in der Beilage 1 zum Einzelplan 13 aufgeführt werden. Außerdem soll der Beteiligungsbericht um die Anstalten öffentlichen Rechts erweitert werden, in denen eine wirtschaftliche Betätigung stattfindet – wie z.B. die Investitionsbank. Bei jeder Haushaltsberatung spielen die Gelder, die die Investitionsbank bekommt eine Rolle, ohne dass endgültig geklärt werden kann wie viel aus welchen unterschiedlichen Titeln nun an die Investitionsbank fließt, wie hoch die tatsächlichen Aufwendungen für die Administration von Förderprogrammen nun eigentlich sind. Und da gibt es noch die Förderservice GmbH, die ist eine 100 prozentige Tochter der IB, von der die Landesregierung ausgeht, dass sie in gar keinem Verhältnis zum Land steht. Aber die IB lebt im Wesentlichen von öffentlichen Geldern und demzufolge auch ihre 100 prozentige Tochter. Die Landesregierung hat nun zugesagt, dass wir die IB und die Förderservice GmbH im künftigen Haushalt finden.

Es gibt also noch eine ganze Reihe offener Fragen, auf die die Landesregierung  dem Landtag auch noch zu berichten hat und das ist auch notwendig, denn gerade bei den Beteiligungen geht es um eine Menge Geld, auf das wir als Parlament kaum Einfluss haben.