Dr. Angelika Klein zu TOP 15: Haushaltsrechnung für das Haushaltsjahr 2011

Eigentlich wollte ich etwas dazu sagen, warum sich unsere Fraktion bei der Entlastung des Landeshaushalts 2011 der Stimme enthalten wird. Diesbezüglich gab es in diesem Jahr viel Ärger, vielleicht erinnern Sie sich. Es gab 45 zusätzliche Stellen am Landeshaushalt vorbei. Es gab massive Kritik der EU am Umgang mit den EU-Geldern, und es gab einen Nachtragshaushalt, der die Steuermehreinnahmen nachträglich großzügig verteilte, insbesondere auch im Kulturhaushalt, in den Stiftungen sowie im Landesamt für Denkmalschutz und Archäologie, und die Möglichkeiten zur Absenkung der Schulden nicht voll nutzte.

Aber ich werde nichts dazu sagen, denn seit zwei Tagen werde ich als Ausschussvorsitzende damit genervt, dass die Beschlussempfehlung für die Haushaltsrechnung für das Haushaltsjahr 2011 zurückzuziehen ist. Frau Feußner hat in ihrer Berichterstattung den strittigen Punkt genannt.
Ein Kollege - schön, dass sich noch einer für den Rechnungsprüfungsbericht interessiert - hat entdeckt, dass es einen Beschluss der beiden Ausschüsse gibt, der seiner Meinung nach nicht stimmt.

Nun liegt uns der Prüfbericht des Landesrechnungshofs seit dem Jahr 2012 vor. Wir haben sehr lange darüber diskutiert. Abschließend haben wir den Beschluss am 10. April 2013 gefasst. Gestern hieß es: April, April! So können wir damit jedoch nicht umgehen.

Es ist auch schön, dass die Koalitionsfraktionen darüber geredet haben - schon vor eineinhalb Wochen. Es wäre schön gewesen, man hätte in dem Fall auch einmal der Opposition signalisiert: Leute, wir haben an dieser Stelle ein Problem.

Ich bin nur als Ausschussvorsitzende gefragt worden. Als Ausschussvorsitzende sage ich: Na gut, dann machen wir das so. Aber wir hätten natürlich auch fraktionsübergreifend sagen können, dass wir das noch einmal diskutieren. Das hätte ich darunter verstanden, wenn wir sagen, wir leben Demokratie wirklich. Aber nein, mir wurde gestern mitgeteilt: Wir ziehen den Beschluss jetzt zurück.

Wir haben noch versucht, eine Möglichkeit zu finden, nicht den ganzen Beschluss zurückziehen zu müssen, sondern nur einen Punkt, damit das Thema vom Tisch ist, denn sonst schleppen wir das Thema noch bis ins Jahr 2015, wenn es so weitergeht. Das muss nicht sein.
Wie gesagt, es wäre sehr schön, wenn zukünftig alle in die vorliegenden Prüfberichte schauen könnten, ob sie vielleicht den einen oder anderen Punkt finden, für den man sich in ihrer Fraktion interessieren könnte, den man gemeinsam in den beiden Ausschüssen diskutieren kann - möglicherweise auch im Fachausschuss, wenn er mehr dazu zu sagen hat -, und wir dann gemeinsam eine Regelung finden, wie wir mit solchen Dingen umgehen.