Dr. Angelika Klein zu TOP 20: Nachtraghaushalt für das Haushaltsjahr 2013

In den gegenwärtigen Zeiten ist es nicht einfach über so ganz normale Dinge wie einen Nachtragshaushalt zu sprechen. Als wir den Antrag formulierten, war es noch vor dem Hochwasser. Aber ich glaube, wir hätten diesen Antrag so oder so einfach stellen müssen, weil das Parlament nach wie vor die Budgethoheit hat oder zumindest haben sollte.

Ausgangspunkt unserer Forderung war die Steuerschätzung von Mai 2013 diese sieht für Sachsen-Anhalt 162 Mio. Euro Steuermindereinnahmen für 2013 vor.
Wir hatten bereits im vergangenen Jahr mehrfach Diskussionen inwieweit die hausgemachten Steuerschätzungen des Finanzministeriums, die von den bundesweiten Steuerschätzungen meist mehr nach oben ausschlagen gerechtfertigt sind. Die Landesregierung war und ist  meist optimistisch und veranschlagt lieber mehr als weniger Steuereinnahmen. Das kann man ja machen. Aber dann muss halt auch zu einem bestimmten Zeitpunkt der Haushalt auch korrigiert werden.

Bei der Aufstellung des Haushaltes 2013 war die Landesregierung schon bei seiner Aufstellung im Herbst 2011 von einer sehr positiv ausfallenden Mai-Steuerschätzung im Mai 2011 ausgegangen. Mit der Mai-Steuerschätzung ergaben sich für 2012 Mindereinnahmen von rund 80 Mio. Euro. Und für 2013 Mehreinnahmen von 30 Mio. Euro. Und es gibt wieder eine eigene Berechnung des Finanzministeriums, die nur  48 Mio. Euro Mindereinnahmen für 2012 vorsieht und für 2013 Mindereinnahmen von 107 Mio. Euro.  Das wurde in den Haushaltsberatungen weggedrückt. Und mit dem Nachtragshaushalt 2012/2013 im vergangenen Jahr wurde der Haushalt für 2013 sogar um 127 Mio. Euro angehoben. Die Einnahmen standen dabei auf mehr als wackligen Füßen.

Die Diskussion, ob es besser wäre, eine konservative Haushaltschätzung aufzustellen oder eine optimistische, hat zwar zunächst die Landesregierung für sich entschieden. Sie erinnern sich - wir hatten nach dem endgültigen Jahresabschluss Mehreinnahmen von 50,3 Mio. Euro. Davon wurden 25 Mio. Euro zur Nettotilgung genommen und 25,3 Mio. Euro der Steuerschwankungsreserve zugeführt.

Mit der Abrechnung des Länderfinanzausgleichs aber hatte Sachsen-Anhalt im ersten Quartal 2013 102 Mio. Euro zurückzuzahlen. Also hatten wir eigentlich 2012 kein Plus sondern ein Minus von rund 50 Mio. Euro. Da diese 102 Mio. Euro Minus aber der Steuerschätzung 2013 zugerechnet werden, haben wir für 2013 ein Loch von 162 Mio. Euro.

Auch die Auswirkungen aus dem Zensus für Länderfinanzausgleich, die die das Minus bei den Steuermindereinnahmen etwas verringert, müssen in den genannten Größenordnungen im Haushalt veranschlagt werden.

Schon allein dafür lohnt es sich einen Nachtragshaushalt aufzustellen, denn dank der neuen Art der Haushaltsaufstellung hat die Landesregierung ja keine Chancen, mit der globalen Minderausgabe zu hantieren.

Ich weiß, die Landesregierung möchte das alles irgendwie glattziehen. Doch, verehrte Kolleginnen und Kollegen, nach wie vor hat das Parlament die Budgethoheit, obwohl die Realität manchmal täuscht.

Ein weiteres Problem, was zumindest eine zeitnahe Information des Finanzausschusses erfordert hätte, ist die Ankündigung der Landesregierung, dass sie ein Sofortprogramm von 20 Mio. Euro für die Opfer der Hochwasserkatastrophe bereitstellt.
 
Ich sage im Namen meiner Fraktion ausdrücklich, dass wir für ein solches Programm sind und es begrüßen. Aber die Landesregierung war dafür nicht ermächtigt. Nach Haushaltgesetz (Kapitel 13 02  681 03) sind sie lediglich ermächtig, bis zu 5 Mio. Euro im Katastrophenfall freizugeben. Alles andere bedarf der Zustimmung des Parlaments, denn das Parlament ist der Haushaltgesetzgeber. Zumindest der Finanzausschuss hätte wie gesagt sehr schnell informiert werden müssen. Aber, nein, wir wurden wieder einmal durch die Presse informiert. Langsam wünsche ich mir auch so einen heißen Draht ins Ministerium für Finanzen, wie es die Presse hat.

Falls die 20 Mio. Euro Soforthilfe nicht zu dem Paket gehören, über das Bund und Länder sich geeinigt haben, müssten auch die 20 Mio. Euro ebenso wie die 20 Mio. Euro des Bundes in einem Nachtragshaushalt veranschlagt werden. Aber auch das Geld, was jetzt vereinbart wurde, muss sowohl als Einnahme wie auch als Ausgabe sich im Landeshaushalt wieder finden. Aus der Erfahrung mit dem Hochwasser 2002 hat es sich m. E. bewährt, mit dem Kapitel 1305 die Transparenz im Haushalt offenzulegen. Außerdem müsste im Nachtragshaushalt auch festgeschrieben werden, woher die 20 Mio. Euro kommen.  Die Koalitionsfraktionen haben gestern in der Diskussion zu ihrem Antrag „Investitionen und Standards zukunftsfähig gestalten“ von finanziellen Spielräumen gesprochen, die es zu nutzen gilt. Interessant wäre es zu wissen, wo diese Spielräume im Haushalt sind.

Im Sinne von Haushaltwahrheit und Haushaltklarheit fordert die Fraktion DIE LINKE die Landesregierung auf, schnellstmöglich einen Nachtragshaushalt vorzulegen.