Dr. Angelika Klein zu TOP 24a): 80 Jahre Ermächtigungsgesetz – Lehren für die Gegenwart

Ich bedanke mich bei der SPD für diese Debatte, weil sie zu dem wenigen gehört, was anlässlich des 80.Jahrestag der Machtübernahme des Hitlerfaschismus in diesem Land passiert.

Mit dem Inkrafttreten des „Gesetzes zur Behebung der Not von Volk und Reich“, besser als Ermächtigungsgesetz bekannt, war eine entscheidende Zäsur auf dem Weg zur Durchsetzung wurde die entscheidende gesetzliche Grundlage geschaffen für eine bis dahin unbekannte Herrschaft von Gewalt und Terror. Die Reichsregierung erhielt fast unbeschränkte Befugnisse zum Erlass von Gesetzen. Sie benötigte keine parlamentarische Zustimmung mehr. Die Kontrolle oder eine Einspruchsmöglichkeit bei der Erarbeitung von Gesetzen  waren nicht mehr vorgesehen.

Die Reichstagsfraktionen aller bürgerlichen Parteien (DNVP, Zentrum, Bayerische Volkspartei, Deutsche Staatspartei, Volksdienst, Deutsche Bauernpartei und Deutsche Volkspartei) stimmten am 23. März ausnahmslos und teilweise mit nationalistischen Bekenntnissen dem Ermächtigungsgesetz zu. 94 Abgeordnete der SPD-Fraktion, die anderen 26 waren bereits verhaftet oder auf der Flucht, stimmten trotz des massiven SA- und SS-Aufgebotes rund um die Kroll-Oper gegen das Gesetz. Der Fraktionsvorsitzende Otto Wels bekannte sich in seiner Rede zur parlamentarischen Demokratie. Die am 5.März 1933 gewählten 81 Abgeordneten der KPD konnten nicht an dieser Sitzung teilnehmen. Ihre Mandate waren bereits am 9. März de facto annulliert worden. Entsprechend einer bereits vorliegenden Verhaftungsliste, waren sie bereits verhaftet, auf der Flucht oder untergetaucht. Mit dieser zunächst stillschweigenden Annullierung bekam die die NSDAP die Mehrheit im Reichstag.

Zu den großen Mythen der offiziellen Geschichtsschreibung und Publizistik gehört die These, dass die Weimarer Republik durch das Handeln ihrer Feinde am äußersten linken und rechten Rand der Gesellschaft gescheitert sei. Ich möchte Peer Steinbrück zitieren: „Die Republik wurde angefeindet von der politischen Rechten und auch von den Kommunisten bekämpft.“ (Presseerklärung vom 29.1.2013).

Ja, die KPD hat, trotz des heroischen Einsatzes Zehntausender ihrer Mitglieder im Kampf gegen den Faschismus,  nicht alles getan, um die Machtübernahme der Faschisten zu verhindern. Ihre fehlgeleitete Strategie, das Festhalten an einem weltrevolutionären Konzept, auch ihr Kampf an falschen Fronten, besonders gegen die SPD, schwächten Kraft und Glaubwürdigkeit.

Davon abgesehen, auch die SPD hat an ihrem zu diesem Zeitpunkt von der Wirklichkeit schon überholten Glauben an die Legalität um jeden Preis festgehalten und sie gab deshalb auch wichtige Errungenschaften der Weimarer Demokratie preis, so beim Staatstreich von Papens in Preußen, bei der  Tolerierung des Brüning-Kabinetts als das kleineres Übel oder die Unterstützung von Hindenburg bei den Reichspräsidentenwahlen 1932.

Beide Parteien - und mit ihnen die anderen antifaschistischen Kräfte  - mussten ihre Unfähigkeit, miteinander einen demokratischen und antifaschistischen Konsens zu finden, mit großen Opfern bezahlen. Die Nazis unterschieden nicht nach Parteizugehörigkeit.

Angesichts des damaligen Kräfteverhältnisses wäre der Erfolg eines Generalsstreiks gegen das Hitlerregime fraglich gewesen, aber und hier möchte ich Willy Brandt zitieren, seit 1931 Mitglied der SAP, dass die Zukunft Deutschlands und Europas anders ausgesehen hätte, wenn „die Nazis nicht nahezu kampflos das Feld hätten übernehmen können.“ (Willy Brandt: LINKS und frei. Mein Weg 1930-1950. Hamburg 1982, S.62)

Doch abgesehen davon, es waren andere, denen die Weimarer Republik nicht passte und die aus einer Splitterpartei, welche die NSDAP 1928 noch war, eine der stärksten Parteien Deutschlands machten. Insbesondere die Vertreter der DNVP, für die Hitler eigentlich nicht standesgemäß war, sahen Ende 1932 keine andere Möglichkeit als mit der NSDAP zusammenzuarbeiten. Die Zeit der Präsidialkabinette war vorbei, die Probleme der Weltwirtschaftskrise nicht kleiner geworden und eine Militärdiktatur stand nicht zur Debatte. Auch die Führungen des Zentrums und der Bayerischen Volkspartei erklärten ihre Bereitschaft an Koalitionen mit Hitler teilzunehmen.

Zwei Tage vor dieser Landtagssitzung, beim Tag in Potsdam jubelten Tausende dem neuen Kanzler zu. Ein Großteil der Bevölkerung ebenso wie die übergroße Mehrheit der Parlamentarier des Reichtags und der Länderparlamente gab die Weimarer Demokratie auf. In ihren Augen fehlte ihr inzwischen die Legitimation für das politische Handeln und es fehlte das Vertrauen, die schweren sozialen Verwerfungen der Weltwirtschaftskrise aufzulösen.

Die Weimarer Republik hat nicht alternativlos zum Faschismus geführt. Es gab Chancen einer demokratischen Entwicklung, doch die Ergebnisse des ersten Weltkriegs, die Zerstrittenheit der Arbeiterbewegung und der politische Willen der konservativen Kräfte, die Weimarer Demokratie zu bekämpfen habe das verhindert.

Mit der Rückschau auf die Geschichte, auf die Bildung der Hitler-Regierung, muss - und da stimme ich den Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion in der  voll und ganz zu - der Blick auf die Gegenwart und die Zukunft verbunden sein. Zwar sind wir weit von Weimar entfernt, aber auch im Landtag von Sachsen-Anhalt saßen schon Vertreter der DVU, in einigen unserer Kreistage sowie Stadt- und Gemeindevertretungen sitzen Abgeordnete der NPD. Im Januar marschierten Neonazis in Magdeburg, im März in Dessau-Roßlau und im August wollen sie es in Sangerhausen tun.

Neofaschistische, antisemitische und rassistische Ideologien kommen inzwischen aus der Mitte der Gesellschaft. Sie sind in vielen Regionen der Bundesrepublik schon Bestandteil der Alltagskultur und es sind eben nicht nur sozial Schwache und Entrechtete, die marschieren. Es sind, wie wir  inzwischen wissen, Menschen aus dem Mittelstand. Es können unsere Kinder sein, die Nachbarn oder der freundliche Herr von Gegenüber. Rechtsradikale kommen heute in einem neuen Outfit. Und sie haben dort gute Chancen, wo sich demokratische Strukturen, Institutionen des Sozialstaates und die Kräfte der Zivilgesellschaft zurückziehen.

Wir haben in der vergangenen Landtagssitzung über die Formen des Widerstandes gegen die Aufmärsche debattiert. Für geradezu verheerend hält meine Fraktion die Verurteilung von Menschen, die sich den Nazis widersetzen. Aus meiner persönlichen Erfahrung reicht Wegsehen als Form der Missachtung ebenso wenig wie Kerzen.

Vor 20 Jahren waren in Halle Oberbürgermeisterwahlen. Damals trat Günter Deckert an, der damalige Vorsitzende der NPD. Für die PDS kandidierte Wolfgang Süß. Ich war damals arbeitslos und begleitete ihn bei den verschiedenen Veranstaltungen. Es gab da natürlich auch die großen Kandidatenrunden; daran nahm auch Deckert teil. Der Saal war voller Menschen und auch die Polizei war präsent. Deckert bekam wie die anderen Kandidaten das Wort und er hielt eine Rede, die nur so von faschistischen Parolen strotzte. „Ihr kommt alle in die Suppe“ war noch die harmloseste Beschimpfung der Anwesenden, die ihrerseits lautstark protestierten. Unter Polizeischutz verließ Deckert den Saal und als er an mir vorbei ging, konnte ich mich nicht beherrschen und mir entglitt das Wort Nazischwein. Ich konnte gar nicht so schnell reagieren, wie ich auf Aufforderung von Deckert von zwei Polizisten abgeführt wurde. Ich erhielt eine Anzeige wegen Beleidigung, musste mich auf dem Polizeirevier einfinden. Irgendwann wurde das Verfahren wegen Geringfügigkeit eingestellt. Nach einigen Jahren strengte Deckert, der inzwischen wegen Volksverhetzung einsaß, erneut ein Verfahren gegen mich an. Ich sollte jetzt Schmerzensgeld bezahlen. Es kam zur Verhandlung, der Richter war gut vorbereitet und stellte fest, dass Deckert diese Situation selbst verursacht hatte und mein Verhalten dieser Situation geschuldet sei. Das Verfahren wurde eingestellt. Ich hatte damals Glück.

Tim H., der im Januar  2013 vom Amtsgericht Dresden zu 22 Monaten Haft verurteilt worden ist, weil er beim Aufmarsch der Nazis im Februar 2011 einen Durchbruch durch eine Polizeikette organisiert habe, hatte wesentlich schlechtere Karten. Dem Pfarrer Lothar König, dessen Verfahren ursprünglich am 19.März vor dem Amtsgericht Dresden beginnen sollte, wird anlässlich dieses Aufmarsches schwerer aufwieglerischer Landfriedensbruch vorgeworfen. Das macht betroffen. Menschen, die sich wehren, dass die Nazis marschieren, auch wenn das nach Recht und Gesetz ist, wird dies verboten.

Aber seien wir ehrlich, wir hier in unserem warmen Landtag, werden doch unglaubwürdig, wenn wir sagen: wir wollen Intoleranz, Rassismus und Rechtsextremismus bekämpfen und auf der anderen Seite werden Menschen, die Zivilcourage zeigen, verurteilt. Wer entscheidet, wo die Unbotmäßigkeit anfängt. Bei mir hat schon das Wort gereicht.

In diesem Zusammenhang muss ich natürlich auch etwas zum NPD-Verbot sagen. Die Linke fordert ein Verbot der NPD.

Wir wissen aber, damit allein wird das Problem des Rechtsextremismus, des Rassismus und des Antisemitismus gelöst werden.
Ein Verbot aber steht für eine gesellschaftliche Ächtung und ein Verbot verhindert staatliche Unterstützung für die Strukturen der extremen Rechten. Und insofern halten wir den Rückzug der Bundesregierung für äußerst problematisch.

Demokratie und Toleranz brauchen ausdauerndes und langfristiges Wirken. Eine wirksame Zurückdrängung von rechtsradikalem Gedankengut erfordert eine kontinuierliche Arbeit, erfordert Angebote für junge Leute auch und besonders in den ärmsten Gegenden unseres Landes, damit sie sich gar nicht erst zu den Rechten hingezogen fühlen, sich aber auch gegen die Neonazis wehren und dass sie Zivilcourage erlernen. Insofern ist gut und richtig, dass  es das Landesprogramm für Demokratie, Vielfalt und Weltoffenheit gibt. Die Fraktion DIE LINKE hatte seine Erarbeitung ausdrücklich begrüßt. Allerdings das Programm allein reicht nicht. Es ist notwendig, dass mit diesem Programm auch im Land gearbeitet wird, dass es bekannt ist, dass Vereine und Verbände, aber auch Kommunen und Bürgerinnen und Bürger darauf Zugriff haben. Und gerade deshalb ist zu unterstreichen, dass dieses noch immer eher regierungsinterne Programm in die Gesellschaft zu bringen und mit ihr gemeinsam umzusetzen ist. Erst dann wird sich zeigen, inwieweit die Vorschläge der Landesregierung in ihrer Umsetzung Wirkung entfalten können.

Ich weiß, dass es gerade angesichts des angedrohten Sparhaushaltes schwer wird, die notwendigen finanziellen Mittel aufzubringen. Ganze 150.000 Euro sind im Landeshaushalt dafür eingestellt. Ausschließlich mit Ehrenamt ist das Programm aber nicht umzusetzen. Ich nehme nur die Lokalen Aktionspläne. Die sind eine gute Sache und es passiert auch was, aber da das Geld nicht für alle Projekte reicht, muss manches wegfallen. Das ist die Realität und da geht es manchmal nur um 200 Euro, denn gerade in den Landkreisen müssen die Menschen einfach mal von A nach B befördert werden.

Die Fraktion DIE LINKE fordert diesbezüglich die Landesregierung auf, beim Bund aktiv zu werden. Vom Bund geförderte Projekte gegen Rechts sind maximal noch bis April 2014 finanziell abgesichert. Dann fängt vielleicht alles von vorn an.
Der Kampf gegen Intoleranz, gegen Rassismus und Rechtsextremismus braucht aber Kontinuität. Da kann man doch nicht einfach mal für ein Jahr das Licht ausmachen. Damit werden nicht nur die Projekte an sich gefährdet, da brechen auch so mühsam aufgebaute Strukturen weg. Dazu kommt, dass Ministerin Schröder mit dem Unterzeichnen der sogenannten Extremismusklausel seit 2010 eine politisch und juristisch fragwürdige Überprüfung möglicher Kooperationspartner durch die Fördermittelempfänger praktiziert. Damit wird Demokratie nicht geschützt.
Der Kampf gegen Intoleranz, Rassismus und Rechtsextremismus  braucht vor allem drei Dinge: Solidarität mit den Opfern rechter Gewalt und Diskriminierung, das entschlossene, solidarische und zugleich vielgestaltige Agieren der demokratischen Zivilgesellschaft und die stetige und  ausreichende Förderung der professionellen Beratungsstrukturen und -projekte.

Hier sind die Landesregierung in der Pflicht und wir, die Parlamentarierinnen und Parlamentarier in der Verantwortung. Und nur wenn, wir auch in diesem Sinne handeln, hat die heutige Debatte auch ihr Ziel erreicht.