Dr. Detlef Eckert zu TOP 26: Anerkennung der Ausbildung von Altenpflegern und Altenpflegerinnen nach Landesrecht

Bei Fragen der Anerkennung von Berufsabschlüssen scheint es oft nur um Formalien oder um bürokratische Hürden zu gehen, die aus vermeintlich nicht aufeinander abgestimmten Gesetzen resultieren. Hierbei eine Klarstellung zu erreichen, kann also nicht schaden. Insofern sollten wir den Auftrag an die Landesregierung erteilen, dort zu prüfen und eine Lösung vorzuschlagen.

Der vorliegende Antrag greift solch ein Problem auf. Nun ist in Sachsen-Anhalt schon häufig über die verschiedenen Aspekte der Altenpflegeausbildung debattiert worden. Da geht es um die Finanzierung der Ausbildung über eine Umlage, da geht es um einen Mangel an bestimmten Fachkräften oder um eine angemessene Ausbildungsvergütung.

Wie aus dem Bereich von Pflegeverbänden zu erfahren ist, liegt das Problem, das hier aufgeworfen wurde, dieses Mal nicht so sehr bei der Landesregierung. Mit der Anerkennung von Berufsabschlüssen im Bereich der Altenpflege seitens des Ministeriums haben die jeweiligen Antragstellerinnen und Antragsteller in der Regel kein Problem. In diesem Fall greift § 29 des Altenpflegegesetzes.  

Schwierigkeiten entstehen eher dadurch, dass in den Leistungsverträgen zwischen den Verbänden und den Pflegekassen entsprechende einschränkende Kriterien vereinbart wurden, die vor 2003 ausgebildeten Fachkräften den Zugang zu Leitungsfunktionen erschweren bzw. diesen sogar ausschließen.

Im vorliegenden Antrag geht es vor allem um die häusliche Krankenpflege. Seitens der Pflegeverbände wurde der entsprechende Leistungsvertrag gekündigt. Insofern gehen wir davon aus, dass wir im Ausschuss Genaueres darüber erfahren, wie sich das entwickeln soll.  

Denn klar ist: Dieses Problem tritt insbesondere dann auf, wenn sich Pflegekräfte mit einem Pflegedienst selbständig machen wollen. Aber auch einigen anderen ambulanten Pflegediensten, deren Leitungspersonal das Rentenalter erreicht hat, wird die Fortsetzung der Arbeit erschwert.

Wir sollten im Interesse der Kontinuität der Arbeit der Pflegedienste konkrete Anforderungen vereinbaren lassen, die dann die tatsächliche Qualifikation der Fachkräfte nicht nur an den Jahreszahlen messen.

Doch aus Sicht der LINKEN liegt das Problem nicht allein in der Ausbildung oder in der Anerkennung der nach Landesrecht erfolgten Ausbildung vor 2003. Es geht einerseits um eine hohe Qualität in der Pflege, da darf es keine Abstriche geben, das ist vor allen Dingen ein Personalproblem.
Andererseits ist es aber auch eine Frage der auskömmlichen Finanzierung einer qualitativ hochwertigen Pflege. Fachkräfte müssen eben auch wie Fachkräfte bezahlt werden und da liegt noch einiges im Argen.  

Da helfen auch die Anerkennung von Abschlüssen und mehr Ausbildung nicht. Immerhin sind in Sachsen-Anhalt nach Angaben vom Mai 2010 insgesamt 1.855 Altenpflegerinnen und -pfleger arbeitslos gemeldet. Woran liegt das, wenn doch händeringend Pflegefachkräfte gesucht werden?
Hier sind Ursachenforschung und Initiativen auf Bundesebene zur Verbesserung des Systems der Pflegefinanzierung angesagt. Da kann die Antwort der Landesregierung auf meine Kleine Anfrage vom Juli dieses Jahres nicht zufrieden stellen, wenn man sich auf die Beobachtung der Personalsituation angesichts der Abwanderung von Fachkräften beschränken will. Insofern regt DIE LINKE erneut an, auf Bundesebene zu klären, wie die Pflegekassen auf eine sichere finanzielle Basis zu stellen sind. Wir sehen eine solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung als eine solche sichere Finanzierungsgrundlage an.