Dr. Frank Thiel zu TOP 01: Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses
Zum ersten Mal in der 6. Legislatur steht die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses bevor. Durch ihn erhalten wir die Möglichkeit, unabhängig und selbständig die Sachverhalte zu prüfen, die wir in Erfüllung unseres Verfassungsauftrages als Vertretung des Volkes für aufklärungsbedürftig halten.
Das betrifft insbesondere die in den Verantwortungsbereich der Regierung und ihr nachgeordneter Behörden fallenden Vorgänge, die auf mögliche Missstände hindeuten.
Vergessen darf man an dieser Stelle jedoch nicht, dass ein Untersuchungsausschuss weder ein wissenschaftliches Forschungsprojekt noch ein Gericht ist, vor dem es ausschließlich darum geht, möglichst objektiv Fakten zu erheben und nach juristischen Gesichtspunkten Recht zu sprechen.
Untersuchungsausschüsse sind letztendlich politische Gremien, in denen es gerade auch um die politische Beurteilung der Fakten geht. Im Kern geht es darum, mögliche Pflichtverletzungen, Verfahrensfehler, Fehlentscheidungen, Organisationsmängel oder sonstige Missstände und Unzulänglichkeiten im Bereich der Fördermittelvergabe und Fördermittelverwendung im Verantwortungsbereich der Regierung und der ihr nachgeordneten Behörden aufzuklären.
Dabei stehen als Untersuchungsgegenstand keine aktuellen Ereignisse an, sondern Untersuchungsgegenstand sollen Vorgänge um Fördermittelvergaben sein, die Jahre zurückliegen und dennoch Konsequenzen bis in die Gegenwart hinein haben. Im Februar 2010 wurden nach Hausdurchsuchungen in den Medien Informationen zu einem möglichen Fördermittelskandal öffentlich gemacht. Im Nachhinein stellte es sich heraus, dass bereits wesentlich früher die Vorgänge festgestellt worden sind. Bereits im Sommer 2008 begannen IHK-interne Recherchen, weil eventuelle Unregelmäßigkeiten im Bildungszentrum Dessau aufgefallen waren. Im September 2008 hat auch das Ministerium für Wirtschaft und Arbeit im Rahmen einer ebenfalls internen Arbeitsgruppe zur Prüfung der Vergabe von EU-Mitteln bei einzelnen Förderprojekten bei Firmen solche Tatbestände festgestellt, die zu staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahren führten. In Rede stehen dabei etwa 4 Millionen zu Unrecht ausgezahlte Fördermittel.
Ebenso hat übrigens im Februar 2008 eine solche EU-Prüfungsgruppe angemerkt, dass es auch bei Fördermittelvergaben in der Forschungslandschaft Probleme gebe, die der Landesrechnungshof sowie die Staatsanwaltschaft ab Mai 2008 prüften und im Jahre 2009 in einer Prüfmitteilung des Landesrechnungshofes aufgearbeitet wurden, die dann im November 2010 von den Medien aufgegriffen wurden. Auch hier wurde von einem angeblichen Schaden in Höhe von 4,4 Millionen € gesprochen.
Die öffentlich bekannt gewordenen Vorgänge hinsichtlich eines möglichen Fördermittelskandals in Sachsen-Anhalt haben die Notwendigkeit einer konsequenten und vollständigen Aufklärung deutlich gemacht. Die Mehrzahl der dabei bekannt gewordenen Fakten ist zunächst über die Medien bzw. deren Recherchen öffentlich geworden. Es drängt sich deshalb unweigerlich die Frage auf, mit welchem Maß an Offenheit die Landesregierung, ihre Ministerien und die ihr nachgeordneten Behörden bei der Aufklärung der Vorgänge bisher agierten und künftig agieren werden.
Bisherige Erklärungen und Aussagen der Landesregierung zu den Vorgängen, einschließlich getroffener Bewertungen und gezogener Konsequenzen, konnten das berechtigte Interesse der Öffentlichkeit an der vollständigen Aufklärung der Sachverhalte nicht befriedigen und sind als nicht hinreichend anzusehen.
Herr Kollege Fraktionsvorsitzender Schröder sagte in der aktuellen Debatte im Juli 2012 zu diesem Thema: „Warten wir die Ermittlungen ab. Versachlichung und Aufklärung sind das Gebot der Stunde, aber nicht die Instrumentalisierung der Öffentlichkeit.“.
Lieber Herr Kollege Schröder, der Untersuchungsausschuss als parlamentarischer Ausschuss dient genau der Untersuchung von diesen Sachverhalten, deren Aufklärung im öffentlichen Interesse liegen. Und das wichtigstes „Druckmittel“ eines Untersuchungsausschusses ist nun mal, Öffentlichkeit herzustellen.
Was sagt die „Öffentlichkeit“ bis jetzt zu diesen Vorgängen?
Die Medien betitelten die Vorgänge als Skandal - als so genannten Fördermittelskandal. Sie sprechen davon, dass in Sachsen-Anhalt von einem kriminellen Netzwerk jahrelang staatliche Fördermittel missbräuchlich verwendet worden sein. Firmen sollen Fördermittel für Qualifizierungsmaßnahmen der MitarbeiterInnen kassiert haben. Doch statt entsprechende Kurse durchzuführen, sollen Teilnehmerlisten gefälscht worden sein. Dieses Netzwerk soll, angefangen vom Wirtschaftsministerium dieses Landes über die öffentlich-rechtliche Körperschaft IHK in Dessau bis hin zu einer Vielzahl von privaten Firmen, die darin verstrickt waren, reichen. Es war ganz offensichtlich keine
Einzeltat, sondern es war die Tat eines weit verzweigten Netzwerks mit politischer Dimension. Dessen politische Dimension außerdem noch darin bestand, dass Spendengelder für einen CDU-Kreisverband abgezweigt worden seien.
Aus diesen Gründen hat eine umfassende Aufklärung im Rahmen eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu erfolgen. Der parlamentarische Untersuchungsausschuss soll dabei insbesondere untersuchen, inwieweit durch das Agieren oder auch Nichtagieren von VertreterInnen der Landesregierung, der Landesministerien und der nachgeordneten Behörden oder aufgrund fehlender Kontrollmechanismen Fördermittel der Europäischen Union, des Bundes und des Landes nicht rechtskonform gewährt und vergeben wurden.
Der Ausschuss soll sich für den Zeitraum von 2004 bis Juli 2012 mit verschiedenen Sachverhalten beschäftigen.
Er soll 1. klären, ob und in welchem Umfang durch Handeln oder Unterlassen der Landesregierung insbesondere im Geschäftsbereich des Ministeriums für Wissenschaft und Wirtschaft (ehemals Ministerium für Wirtschaft und Arbeit) und der nachgeordneten Behörden bei der Vergabe und Gewährung von beantragten Fördermitteln und deren Verwendungskontrolle gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen wurde sowie Fördermittelvergaben einschließlich des Bewertungsverfahrens als nicht rechtmäßig oder willkürlich einzuordnen sind oder aufgrund unzulässiger mittelbarer oder unmittelbarer Beeinflussung des Verfahrens erfolgten.
Der Ausschuss soll 2. klären , ob durch das Handeln oder Unterlassen der Landesregierung insbesondere im Geschäftsbereich des Ministeriums für Wissenschaft und Wirtschaft (ehemals Ministerium für Wirtschaft und Arbeit) sowie der nachgeordneten Behörden unter besonderer Berücksichtigung einer hierarchisch strukturierten Behörde eine rechtswidrige Fördermittelvergabe oder Fördermittelverwendung begünstigt oder erst ermöglicht wurde.
Der Ausschuss soll 3. klären, ob aufgrund eines ungenügenden Kontrollmechanismus oder der Nichteinhaltung vorgeschriebener Kontrollen seitens der Landesregierung insbesondere im Geschäftsbereich des Ministeriums für Wissenschaft und Wirtschaft (ehemals Ministerium für Wirtschaft und Arbeit) sowie der nachgeordneten Behörden eine rechtswidrige Fördermittelvergabe oder Fördermittelverwendung begünstigt oder ermöglicht wurde.
Dieser Ausschuss soll 4. klären, ob und in welchem Umfang Handeln oder Unterlassen der Landesregierung insbesondere im Geschäftsbereich des Ministeriums für Wissenschaft und Wirtschaft (ehemals Ministerium für Wirtschaft und Arbeit) sowie der nachgeordneten Behörden im Rahmen der Fördermittelvergabe dazu geführt haben, dass Spendenleistungen, Provisionen oder andere finanzielle Zuwendungen oder Vorteile durch Fördermittelbegünstigte vor oder nach den Fördermittelvergaben an Mitglieder der Landesregierung Sachsen-Anhalt oder ihr nahe stehende Personen oder Organisationen getätigt wurden und somit ein ursächlicher oder ein zeitlicher Zusammenhang zwischen der Fördermittelvergabe und einer Geldspende oder einer anderen finanziellen oder geldwerten Zuwendung hergestellt werden kann, sowie, dass Dozentenverträge mit der IHK Bildungszentrum Halle-Dessau GmbH zu marktunüblichen Konditionen oder als Scheinverträge abgeschlossen wurden oder im Zusammenhang mit Informationsveranstaltungen der IHK Bildungszentrum Halle-Dessau GmbH Spenden oder sonstige Zuwendungen geleistet wurden.
Dieser Ausschuss soll 5. klären, ob die Landesregierung, insbesondere das Ministerium für Justiz und Gleichstellung sowie das Ministerium für Inneres und Sport, alles getan hat, um zu einer zügigen und umfassenden Aufklärung von möglichen Fördermittelbetrugsfällen beizutragen und insbesondere mittels einer ausreichenden personellen Ausstattung der Ermittler (hier insbesondere Staatsanwaltschaft und Landeskriminalamt) die Ermittlungen Erfolg versprechend durchzuführen und zeitnah abschließen zu können.
Die Untersuchung soll sich vor allem auf Verwaltungsvorgänge, welche die Vergabe und Verwendung von Fördermitteln im Raum Dessau-Roßlau, im Landkreis Wittenberg sowie im Landkreis Mansfeld-Südharz betreffen und auf die Vernehmung der mit den Sachverhalten in Berührung gekommenen Beteiligten erstrecken. In die Klärung sind insbesondere die im Antrag genannten Sachverhalte einzubeziehen. Darin eingeschlossen ist die Untersuchung der Rolle des Ministeriums für Justiz und Gleichstellung und des Ministeriums für Inneres und Sport und den nachgeordneten Behörden bezüglich der Ermittlung und Aufklärung von möglichen Fördermittelbetrugsfällen. Deshalb sollen im Ausschuss auch der Vorgang um den Wechsel des seit 2008 in den möglichen Fördermittelbetrugsfällen ermittelnden Staatsanwaltes von der Staatsanwaltschaft Halle zum Finanzgericht Sachsen-Anhalt seit dem 2. Juli 2012, einschließlich der generellen personellen Ausstattung des Ermittlerteams, untersucht werden.
Nach vier Jahren, im Sommer 2012 sind die ersten Urteile in dieser Angelegenheit vor dem Verwaltungsgericht in Halle gesprochen worden.
Dennoch ist im Ausschuss nicht die Fragestellung interessant, „mit welcher Intensität wurden die Ermittlungen geführt“, sondern die Fragestellung „mit welcher Intensität konnten überhaupt die Ermittlungen geführt werden“.
Die Mehrzahl der bisher bekannt gewordenen Fakten wurde hauptsächlich durch die Recherchearbeit der Medien öffentlich. Zu Einzelfällen wurde auch in einer Aktuellen Debatte im Juli 2012 bzw. im Ausschuss für Wissenschaft und Wirtschaft Stellung bezogen.
Es drängt sich unweigerlich die Frage auf, mit welchem Maß an Offenheit die Landesregierung, ihre Ministerien und ihr nachgeordnete Behörden bei der Aufklärung dieser Vorgänge bisher agierten und künftig agieren werden. Warum wurden beispielsweise die Abgeordneten nicht rechtzeitig informiert? Meinte man die Dinge unter Verschluss halten zu können? Und die bisherigen Reaktionen der politisch Verantwortlichen auf allen Ebenen war: „Nicht das Benennen des Problems ist das Problem, sondern das das Problem öffentlich wurde.“ Bisherige Erklärungen und Aussagen der Landesregierung zu den Vorgängen, einschließlich getroffener Bewertungen und gezogener Konsequenzen konnten das berechtigte Interesse der Öffentlichkeit an der vollständigen Aufklärung der Sachverhalte nicht befriedigen und sind somit als nicht hinreichend anzusehen. Der künftige PUA soll natürlich auch die Umstände klären, unter denen die Veruntreuung von Fördermitteln möglich war.
Es geht um die Aufklärung von möglichen Verstrickungen der Landesregierung hinsichtlich der Zweckentfremdung von Fördermitteln – sei es durch aktive Beteiligung von Leitern oder Mitarbeitern der Landesregierung bzw. ihr nachgeordneter Behörden oder durch billigende Inkaufnahme oder fehlender Kontrollmechanismen.
Es geht darum, zu untersuchen, ob und inwieweit Mitarbeiter des Wirtschaftsministeriums beim Landesverwaltungsamt auf vorrangige Bewilligung von Fördermittelprojekten gedrängt haben – und das angeblich auch noch auf Wunsch des damaligen Wirtschaftsministers.
Was mussten wir von Landesregierung und Koalition in den letzten Monaten nicht alles hören: die dargestellten Vorwürfe sind haltlos und unberechtigt, die zu untersuchenden Sachverhalte liegen klar und offen auf der Hand und bedürfen letztendlich keiner Untersuchung. Die Landesregierung habe in der vergangenen Zeit bereits alle Fakten und Tatsachen gegenüber der Opposition offen und unverzüglich auf den Tisch gelegt. Es ist deshalb äußerst fraglich, ob neue Erkenntnisse zu erwarten sind. Nichts und rein gar nichts muss mittels eines Untersuchungsausschusses aufgeklärt werden.
Leider ist das nicht so. Die Aussagen von Ministerpräsident Haseloff oder Minister Robra sollten uns die Erkenntnis bringen, es habe einem “Auftragsstau“ gegeben, der Mitte 2006 entstanden sein soll, deshalb die dringliche Bitte um zügige Bearbeitung einzelner Fälle, von denen sich einige an den Minister gewandt haben. Ist er nicht möglicherweise dadurch entstanden, dass bis Ende 2005 ein Höchstmaß an Fördermittelbescheiden erstellt wurde, wohlwissend, dass es zur Zeit der Landtagswahl unschicklich sei, dies zu tun? Allein vom 26. September bis 30. September 2005, also innerhalb von vier Tagen, wurden 114 Bescheide ausgestellt, so viel wie in keinem anderen Zeitraum zuvor. Und war es nicht so, dass sowohl der ehemalige Staatssekretär und als auch der dann berufene Minister seit Jahren die politische Entwicklung auf dem Gebiet der Verteilung der Fördermittel maßgeblich beeinflusst hat? Was hat dann ein Regierungswechsel damit zu tun?
In der aktuelle Debatte am 13.07.2012 ließ uns Staatsminister Robra wissen: „Auf seiner Ebene zieht das Wirtschaftsministerium weitere Konsequenzen und verschärft die Förderbedingungen und Nachweispflichten für Unternehmen…. Anfang 2009 überträgt es die Durchführung vom Landesverwaltungsamt auf die IB. Bei dieser Gelegenheit wird abermals eine Reihe weiterer Maßnahmen zur Qualitätssicherung und Verhinderung von Fördermittelmissbrauch ergriffen, deren Darstellung im Einzelnen hier zu weit führen würde.“
Ich denke, wir werden im Ausschuss genügend Gelegenheit haben, diese Darstellung ausreichend zu analysieren und zu bewerten.
Nach Bekanntwerden der Absicht einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss einzurichten, mehrten sich bei uns Anfragen und Hinweise, zu möglichen ähnlich gelagerten Fällen in anderen Verantwortungsbereichen etwas genauer hinzuschauen, wer sich mit welchem Intentionen für welche Projekte stark gemacht hat und wo berechtigte Nachfragen abgebügelt werden. Interessanterweise immer mit dem Stichwort „Fördermittel“ verknüpft. Es ist also an der Zeit, mit einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss alle Schwachstellen aufspüren, die einen möglichen Missbrauch begünstigen. In diesem Sinne erwarten die Unterzeichner dieses Antrages eine konstruktive Mitarbeit aller Fraktion des Hohen Hauses.