Dr. Frank Thiel zu TOP 01: Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses
28 Abgeordnete des Landtages von Sachsen-Anhalt beantragen, dass gemäß Artikel 54 Abs. 1 der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss eingesetzt wird.
In den letzten Wochen wurden wir mit einer Reihe von Tatsachen konfrontiert, die Fragen nach dem Umgang mit öffentlichen Geldern, nach der Wirksamkeit der öffentlichen Kontrolle im Umgang mit diesen Geldern sowie nach konkretem Verwaltungshandeln bei der Vergabe von Beteiligungen des Landes durch Mitglieder oder Beauftragte der Landesregierung aufwarfen. Diese bekannt gewordenen Vorgänge hinsichtlich möglicher unrechtmäßiger Vergabe von Beteiligungen des Landes Sachsen-Anhalt an privaten Unternehmen und der Verdacht persönlicher Vorteilsnahme leitender Angestellter des Landes haben die Notwendigkeit einer konsequenten und vollständigen Aufklärung deutlich gemacht. Die bisherigen Antworten auf diese Fragen konnten nur teilweise zufriedenstellend gegeben werden. Nicht zu übersehen ist auch, dass die Landesregierung von ihren nachgeordneten Mitarbeitern offensichtlich auch nicht vollständig informiert wurde. Das haben wir auch in der aktuellen Debatte zur Landtagssitzung September deutlich gemacht.
Die Mehrzahl der dabei bekannt gewordenen Fakten ist zunächst über die Medien bzw. deren Recherchen öffentlich geworden. Die aktuelle Debatte in der Septembersitzung zu dieser Thematik verdeutlichte erneut, dass seitens der Landesregierung wenig Interesse vorhanden war, sich kritisch mit der Gesamtentwicklung bei der IBG zu beschäftigen.
Mit dem Jahresbericht 2013 des Landesrechnungshofes zur Haushalts- und Wirtschaftsführung im Haushaltjahr 2012, der in dieser Woche am Montag veröffentlicht wurde und sich mit den fortlaufend hohen Jahresfehlbeträgen bei der IBG mit ihren Risikokapitalbeteiligungen beschäftigte, wurde erneut auf mangelnde Kontrollfunktionen und offensichtliche Fehler in den Managementverträgen hingewiesen. Der Landesrechnungshof kritisierte vor allem den hohen Kapitalverbrauch in Bezug auf die Nachhaltigkeit der Verwendung öffentlicher Mittel sowie die nach seiner Auffassung unangemessen hohe Vergütung der Managementgesellschaft und die Gewährung von Boni. So seien bis zum Jahr 2012 bereits 96,5% des vom Land im Zeitraum 2008 bis 2012 eingezahlten Kapitals verbraucht. Wir reden hier von fast 69 Millionen Euro. Auch wenn es kaufmännische Abschreibungen gewesen sein sollen, die die hohen Verluste ausmachen – es bleiben die Fragen nach den Ursachen für „schwarze Löcher“ in der Fördermittelvergabe. Denn das Geld ist ja nicht weg, es hat offensichtlich ein anderer.
Der Landesrechnungshof kommt zu dem Schluss, ich zitiere: „Das mit der Umstrukturierung verfolgte Ziel der Professionalisierung des Beteiligungsmanagements hat sich weder in der Ertragslage noch in den Jahresergebnissen der IBG-Gruppe niedergeschlagen. Der Landesrechnungshof hält es für erforderlich, das Geschäftsmodell der IBG und die praktizierte Verfahrensweise im Zusammenhang mit dem Eingehen einer Beteiligung und der Verwaltung der Beteiligungen zu evaluieren.“
Aus den genannten Gründen sind die antragstellenden Mitglieder des Landtages der Auffassung, dass eine umfassende Aufklärung im Rahmen eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses erfolgen muss. In anderen parlamentarischen Gremien ist diese umfassende Aufklärung kaum machbar.
Der parlamentarische Untersuchungsausschuss soll dabei für den Zeitraum von 1997 bis Oktober 2013 untersuchen, inwieweit durch das Agieren oder auch Nichtagieren von Vertreterinnen und Vertretern der Landesregierung, der Landesministerien und der nachgeordneten Behörden oder aufgrund fehlender Kontrollmechanismen Fördermittel der Europäischen Union und des Landes in Form von stillen und offenen Beteiligungen möglicherweise nicht rechtskonform gewährt und vergeben wurden.
Dabei geht es im Wesentlichen um fünf Sachverhalte.
Erstens geht es um die Aufklärung zum Zustandekommen von Beteiligungen der IBG oder der Tochter- oder Fondsgesellschaften der genannten Gesellschaften an Unternehmen, wo die Fördervoraussetzungen zu hinterfragen sind. Im Fokus von offenen und stillen Beteiligungen standen junge Unternehmen sogenannte seed und start up mit nachhaltigem und überdurchschnittlichem Wachstumspotenzial in den definierten innovativen Bereichen. So finden wir die Beteiligungsziele auf den Webseiten von IBG und GoodVent. Selbstverständlich sind dabei Risiken in Beteiligungen nicht vermeidbar.
Jedoch sind nach unseren Recherchen von den 160 Firmen, an denen es bisher bekannt gewordene Beteiligungen gab, fast ein Drittel, nämlich 52, in die Insolvenz gegangen bzw. haben sich aufgelöst. Das ist eine ziemlich hohe Quote. Warum dann fortlaufend immer noch von einem Erfolgsmodell gesprochen wird, entzieht sich unserem Vorstellungsvermögen.
Zweitens sollen die jeweiligen Verträge der IBG und der GoodVent GmbH & Co. KG mit ihren leitenden Angestellten untersucht werden. Dabei soll im Fokus der Untersuchungen stehen, ob sie eventuell so gestaltet wurden, dass hierdurch möglichen unrechtmäßigen Fördermittelvergaben oder möglichen unrechtmäßigen privaten Geschäften von Angestellten der genannten Gesellschaften Vorschub geleistet wurde. Gerade im aktuellen Bericht des Landesrechnungshofes wurde auf Fragen der Vergütung und der Erfolgsvergütung hingewiesen inklusive der Gestaltung der Geschäftsführerverträge mit Erlaubnis oder Verbot von Insidergeschäften.
Gerade weil die Landesregierung immer wieder auf das Ausschreibungsverfahren im Jahre 2006 verweist, soll dieses Verfahren in dritten Untersuchungsgegenstand mitbetrachtet werden. Der Ausschuss soll sich mit der Vorbereitung und Durchführung des Vergabeverfahrens zur Privatisierung des Beteiligungsmanagements der IBG Beteiligungsgesellschaft Sachsen-Anhalt mbH – insbesondere mit der Strukturentscheidung, der Ausschreibung und Vergabe des Auftrages, der vertraglichen Ausgestaltung insbesondere des Geschäftsbesorgungsvertrages, des Gesellschaftervertrages und der Satzung und der tatsächlichen Umsetzung beschäftigen. Auch dabei ist zu untersuchen, ob einer möglichen unrechtmäßigen Fördermittelvergaben oder möglichen unrechtmäßigen privaten Geschäften von Angestellten der IBG oder von Angestellten oder Gesellschaftern der GoodVent GmbH & Co. KG mit diesen Verträgen Vorschub geleistet wurde. Nach wie vor bewerten wir äußerst kritisch, wie die Einwerbung von 20 Millionen Euro Beteiligungskapital von Privatinvestoren erfolgte. Das war damals ein wesentliches Kriterium in der Ausschreibung für potenzielle Interessenten. Nur zu einem einzigen Tag soll der Zahlungseingang in der geforderten Höhe nachgewiesen worden sein. Danach waren die Gelder offensichtlich wieder verteilt worden. In Gänze wurden von 1996 bis 2013 238,23 Millionen an öffentlichen Geldern diesen Fonds zugeführt, darunter nach der Privatisierung 93,5 Millionen. Dem stehen mögliche private Beteiligungen insgesamt von 9 Millionen gegenüber, allerdings aus dem Privat Equity Fond bei GoodVent nur etwas mehr als 3 Millionen. Summa summarum, mit öffentlichen Geldern ließ es sich gut hantieren, das private Risiko konnte man in Grenzen halten.
Viertens soll hinterfragt werden, wie das Beteiligungsmanagement im Alltag funktionierte und ob es ausreichende Kontrollmechanismen gegeben habe, um hinsichtlich möglicher unrechtmäßiger Fördermittelvergaben oder möglicher unrechtmäßiger privater Geschäfte von Angestellten der IBG oder von Angestellten oder Gesellschaftern der GoodVent GmbH & Co. KG vorbeugend wirksam zu werden. Gerade der Tätigkeit des Aufsichtsrates und des Begleitausschusses kommt hierbei eine herausragende Bedeutung zu. Aber auch die jährlichen Berichterstattungen an die Gesellschafter und die damit verbundenen Auswertungen und möglichen Änderungen im Beteiligungsmanagement sollen hier analysiert werden. Der Landesrechnungshof stellt in seinem jüngsten Bericht klar, dass es an strategischen Vorgaben zum angemessenen Erhalt des Fondsvermögens gemangelt habe und ein großer Anteil der bereitgestellten Mittel nicht revolvierend für neue Förderungen zur Verfügung stand. Offensichtlich standen auch Fragen der Erfolgskontrolle und die Verknüpfung zur Vergütung inklusive des Anteils am Erfolg nicht ausreichend im Blickpunkt der Gesellschafter. Warum das so war und welche Mechanismen in der Geschäftsbesorgung das objektiv oder subjektiv verhinderten, soll ebenfalls mit untersucht werden.
Schließlich ein fünfter Aspekt. Wie bereits gesagt haben bisherige Recherchen unsererseits ergeben, dass 52 Unternehmen, an denen die IBG beteiligt war, in die Insolvenz gegangen sind bzw. aufgelöst wurden. Es steht also die Frage im Raum, ob auch durch das Wirken des Beteiligungsgebers diese Unternehmen möglicherweise wirtschaftlich geschädigt wurden. Gerade in den Jahren 2005 bis 2007 wurden solche Vorgänge im Landtag, im Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit sowie im Petitionsausschuss behandelt. Dabei konnte keine abschließende Bewertung vorgenommen werden, da beispielsweise uns Ausschussmitgliedern im Wirtschaftsausschuss Akteneinsicht in die Protokolle des Begleitausschusses verwehrt oder Protokolle der Aufsichtsratssitzungen teilweise geschwärzt zur Kenntnis gegeben wurden. Mit der Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses gehen wir davon aus, dass wir uns als Abgeordnete ein umfassendes Bild über diese Vorgänge machen können.
Möglicherweise sind jedoch Entscheidungen über das künftige Beteiligungsmanagement zu treffen, bevor der Parlamentarische Untersuchungsausschuss seine Arbeit beendet hat. Unseres Wissens nach laufen bereits entsprechende Gespräche. Hier erwarten wir umfassende Transparenz und rechtzeitige Information der Landesregierung vor einer Beschlussfassung. Im Bericht des Landesrechnungshofes vom Montag dieser Woche wird darauf verwiesen, dass in der kommenden Strukturfondperiode erneut Mittel aus dem jetzt schon kleiner gewordenen EFRE-Topf eingesetzt werden sollen, nämlich fast 70 Millionen Euro. Für das Haushaltjahr 2014 ist übrigens bereits ein Betrag von 2,6 Millionen aus dieser künftigen Fondperiode vorgesehen, ergänzt mit weiteren 1,733 Millionen aus „übrigen nationalen Kofinanzierungsmitteln“. Es ist natürlich schwer vermittelbar, dass hier Entscheidungen gefällt werden müssen, ohne dass eine gründliche Aufarbeitung von Fehlern der Vergangenheit erfolgt. In diesem Sinne können solche Entscheidungen nur vorläufige sein, um das Beteiligungsmanagement aufrecht zu erhalten, bis das Parlament die Weichen für die Zukunft stellen kann.
Parlamentarische Untersuchungsausschüsse stellen für alle Beteiligten immer ein hohes Arbeitspensum dar. In den bisherigen Debatten zum genannten Thema haben alle Fraktionen und auch die Landesregierung betont, wie wichtig die Aufklärung der Sachverhalte und die Erarbeitung von Schlussfolgerungen aus möglichem Fehlverhalten ist. In diesem Sinne freuen wir uns als Unterzeichner dieses Antrages auf eine konstruktive Mitarbeit aller Fraktion des Landtages.