Dr. Frank Thiel zu TOP 02: Missbilligung des Ministers für Landesentwicklung und Verkehr

Mit Genugtuung hat unsere Fraktion das Urteil des Landesverfassungsgerichtes in der Sache Abgeordneter Erdmenger vs. Landesregierung aufgenommen. Wir stimmen hier der breiten Auffassung zu, dass damit das Fragerecht von Abgeordneten klargestellt und der Landesregierung die Einhaltung der damit verbundenen Normen hinter die Ohren geschrieben wurde.

Aber allein schon in der eigenen Antragsbegründung durch die beauftragte Anwaltskanzlei lässt die Landesregierung mitteilen:

1. Wieso sei eigentlich die Landesregierung der Antragsgegner für Abgeordnete, das sei doch schließlich nur das Fachressort? Da hätte übrigens ein Blick der Anwälte in die Landesverfassung genügt.
2. Wieso muss ein Abgeordneter den gleichen Informationsstand haben wie ein Angestellter der Landesverwaltung?
3. Wieso sollen wir ausreichend begründen, warum wir den Geheimhaltungsinteressen anderer ein größeres Gewicht beimessen als dem Informationsinteresse eines Antragstellers?

Doch das Landesverfassungsgericht hat solche Fragen sauber seziert und ein klares Urteil abgegeben, dass die Rechte des Parlamentes stärkt. Und der Landesregierung die Normalität erklärt, dass unsere Demokratie grundlegend durch die auch den einzelnen Abgeordneten zugewiesene Kontrollfunktion des Parlamentes gegenüber der Regierung geprägt ist.

In diesem Sinne hätten wir Reaktionen der Landesregierung auf das Urteil in dem Sinne erwartet „Landesverfassungsgericht, wir haben verstanden“. Nun lesen wir in der Zeitung die bekannte Äußerung des Ministers Webel. Und die Empörung der Kollegen von Bündnis 90/Die Grünen ist völlig verständlich.

Und was passiert, nachdem diese Empörung bekannt geworden ist? Nichts, kein Wort der Entschuldigung. Selbst auf der Sitzung des Ältestenrates in der vorigen Woche, als das Urteil diskutiert wurde, gab es seitens der Landesregierung kein Wort des Bedauerns. Der Vertreter der Landesregierung stellte lediglich fest, das Landesverfassungsgericht habe Normalität beschlossen. Das impliziert aber den Gedanken, die Landesregierung hat offensichtlich vorher unnormal gehandelt.

Nun fällt in hitzigen Debatten sicherlich manchmal ein unschönes Wort. Im Parlament gibt es dazu die Gelegenheit, dass man entweder vom Präsidenten gerügt oder sich gleich entschuldigt. Aber unsere Landesregierung stellt sich da stets etwas abgehoben dar.
Jüngst bezeichnete Minister Stahlknecht das Agieren des Kollegen Czeke wegen der Anzeige des Ministerpräsidenten als „Sauerei“. Bezeichnenderweise hat er es als stellvertretender Landesvorsitzender geäußert. Aber wir unterstellen ihm doch keine Schizophrenie. Im Mai hat die Staatsanwaltschaft diese Anzeige offensichtlich nicht als unbegründet eingestuft und ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Erst bei der Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Haseloff auf Antrag der Staatsanwaltschaft wurde die Öffentlichkeit über die Anzeige informiert. Selbst zu diesem Zeitpunkt hat Harry Czeke Anfragen zum Anlass der Anzeige und zu dem ihm vorliegenden Material gegenüber Medien nicht beantwortet mit dem Verweis, dass die Bewertung allein Sache der Staatsanwaltschaft ist. Mit diesem Vorgehen hat sich Harry Czeke ausdrücklich gegen die öffentliche Skandalisierung dieses Vorgangs entschieden und ist vielmehr ganz bewusst den rechtsstaatlichen Weg gegangen, der in dieser Situation eigentlich von jedem beschritten werden sollte.

Wenn vor diesem Hintergrund der stellv. CDU-Landesvorsitzende und Innenminister des Landes dieses Vorgehen als „Sauerei“ bezeichnet, verrät er einen massiven Mangel an rechtsstaatlichem Bewusstsein. Offensichtlich hat Herr Stahlknecht ein anderes Verständnis von Rechtsstaatlichkeit. Aber auch für einen CDU-Innenminister gilt, dass der Begriff Rechtsstaat etwas mit Gewaltenteilung und nicht mit politischer Ausrichtung zu tun hat.

Man könnte sicherlich noch manch anderen Sachverhalt darstellen, an denen die Haltung der Landesregierung gegenüber dem Parlament sichtbar wird. Egal ob es da um Abwesenheit bei Landtags oder Ausschusssitzungen mit seltsamen Begründungen geht, was dem Minister oder der Ministerin wichtiger ist. Frei nach Bertolt Brecht könnte man anmerken: Hat das Parlament das Vertrauen der Regierung verspielt? Wäre es da nicht besser, die Regierung wähle sich ein neues?

Unsere Fraktion unterstützt den Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen zur Missbilligung des Ministers Thomas Webel.