Dr. Frank Thiel zu TOP 03: Auswirkungen der CDU/CSU-FDP-Koalitionsvereinbarung des Bundes auf Sachsen-Anhalt

„Herkunft darf nicht über Zukunft entscheiden. Unser gesellschaftliches Ziel ist ein Deutschland, das zusammen hält. Der Zusammenhalt unserer Gesellschaft ist die notwendige Voraussetzung für sozialen und wirtschaftlichen Erfolg. … Alle Menschen in unserem Land sollen die Chance auf wirtschaftlichen Erfolg, sozialen Zusammenhalt und ein Leben in Freiheit und Sicherheit haben. Deswegen steht der Mensch im Mittelpunkt unserer Politik.“

Das sind keine Zitate aus dem Bundestagswahlprogramm der LINKEN, sondern aus dem Koalitionsvertrag von CDU, CSU und FDP, und an diese Ansprüche wollen wir die Messlatte anlegen.

Versucht man eine generelle Bewertung des Vertrages, so lässt sich zunächst feststellen: Die neue Regierung setzt auf die „Selbstheilungskräfte“ der Wirtschaft und auf starkes Wachstum, nicht auf die solidarische Gesellschaft und die Bürgerinnen und Bürger. Die Koalition gibt keine neuen Antworten auf die aktuellen Probleme, mit denen Gesellschaft und Wirtschaft durch die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise konfrontiert sind, ja sie unternimmt nicht einmal den Versuch einer Analyse, was zur tief greifenden Wirtschafts- und Finanzkrise geführt hat.

Allen, die auf abhängige Erwerbsarbeit angewiesen sind, verspricht die Koalition mindestens zwölf Monate Schonzeit. Die Versprechen Merkels gegenüber den Gewerkschaften in Sachen Kündigungsschutz und Mitbestimmung werden nicht aufgekündigt. Die krisenbedingten Löcher in den Sozialkassen werden durch neue Schulden gestopft („Schutzschirm für Arbeitnehmer“) und von der angekündigten Steuerreform sollen auch Beschäftigte mit niedrigem und mittlerem Einkommen etwas haben („Motivation und Entlastung“). Die Belastungen kommen später, zum Beispiel über höhere Beiträge für Gesundheit und Pflege, über höhere Gebühren für kommunale Dienste.

Finanziert werden Steuerentlastungen für Durchschnittsverdiener in der Krise nicht durch höhere Steuereinnahmen an anderer Stelle, sondern auf Pump. Diese Koalition macht das, was seit den Kohl-Regierungen das Markenzeichen liberalkonservativer, „bürgerlicher“ Politik ist: Flucht in die Neuverschuldung - und zwar in die unproduktive Neuverschuldung. Durch die Nettokreditaufnahme werden keine zusätzlichen öffentlichen Werte geschaffen oder vorhandene erhalten, wie es bei einem öffentlichen Investitionsprogramm der Fall wäre. Die  Neuverschuldung dient allein der Umverteilung. Getilgt werden muss sie später durch alle Steuerzahler – dazu zählen dann aber auch alle, die Umsatzsteuern und andere Steuern, die nicht auf Einkommen erhoben werden, zahlen.
Die Steuersenkungen auf Pump schaffen, gerade unter dem Vorzeichen der „Schuldenbremse“, die Sachzwänge für Sozialabbau morgen und übermorgen. Die Umverteilung von unten nach oben geht weiter.

Im Bereich der Finanz-, Haushalts- und Wirtschaftspolitik vermittelt der Koalitionsvertrag Déjà-vu-Erlebnisse: die Rückkehr des für längst überholt gehaltenen Schmalspur-Ökonomen-Unsinns, dass Steuersenkungen und weniger Regeln zum Zwecke des Allgemeinwohls wundertätig mehr Wachstum und Wohlstand hervorbringen würden.
Das haben wir seit 2002 mit der groß angekündigten Unternehmenssteuerreform erlebt: Anstatt in die Wettbewerbsfähigkeit des eigene Unternehmens zu investieren, wurden die eingesparten Steuermittel bei den Großkonzernen vorrangig genutzt, um kräftig an der Börse mitzuspekulieren.
Schwarz-Gelb droht zum Synonym für die weitere Entsolidarisierung in der Gesellschaft zu werden. Die viel beschworenen segensreichen Steuerentlastungen sind im normalen Leben Steuermindereinnahmen.
Angesichts der sattsam bekannten Haushaltssituation Sachsen-Anhalts laufen weiter sinkende Steuereinnahmen auf eine direkte und existentielle Bedrohung der Öffentlichen Daseinsvorsorge hinaus.

Weiterhin ist zu festzustellen, dass diejenigen, die Schuldenbremsen am vehementesten gefordert haben, nämlich CDU, CSU und FDP, jetzt eine Politik betreiben, die die Grundlagen dieser Entscheidung total beseitigt.

Deshalb kommt es jetzt darauf an, diese vermeintlich für Sachsen-Anhalt segensreichen Steuergeschenke aus Berlin zu verhindern, eine sozial gerechte Besteuerung durchzusetzen und - solange dies nicht Realität ist - die Schuldenbremse aufzuheben. Genau das ist die Aufgabe des Ministerpräsidenten eines Landes mit solch’ großen sozialen und ökonomischen Problemen, wie sie Sachsen-Anhalt zu verzeichnen hat.
Wir fordern daher die Landesregierung auf, im Bundesrat gegen diese Steuersenkungen stimmen und sich damit der unsozialen Umverteilungspolitik des Bundes verweigern.
Die Ernsthaftigkeit der Positionen des Ministerpräsidenten wird sich darin erweisen, wie weit er seinen Einfluss in seiner eigenen Partei – der CDU – geltend machen kann, um Sachsen-Anhalt vor weiteren sozialen Verwerfungen zu bewahren.
Genau an diesem Punkt, Herr Ministerpräsident, erwarten wir von Ihnen eine klare Stellungnahme, um den Phantastereien in der Steuerpolitik ein Ende zu setzen.

Denn die Auswirkungen auf Sachsen-Anhalt sind offensichtlich: Steuermindereinnahmen tragen die Länder, das Land selbst verteilt die Belastung auf die Kommunen, wie wir momentan in den Haushaltberatungen zum Finanzausgleichsgesetz gerade spüren. In diesem Kontext handelt die Landesregierung allerdings genauso, wie die im Bund: Der „Schwarze Peter“ bei den steigenden Belastungen der öffentlichen Daseinsvorsorge wird nach unten weiter geschoben, zu den Kommunen. Und was machen diese? Sie sind gezwungen, diese Belastungen an die Bürgerinnen und Bürgern weiterzureichen.
Für viele Wählerinnen und Wähler ist die Nachricht über die Erhöhung die Kindergeldes und des Kinderfreibetrages durchaus erfreulich. Doch die Gegenfinanzierung wird auf Pump gemacht. Und  was nützt es den Familien mit Kindern, wenn ihnen das zusätzliche Geld wieder mit erhöhten Ausgaben für Kinderbetreuung, Gesundheitsvorsorge und Bildung aus der Tasche gezogen wird?

DIE LINKE will keine Steuersenkungen auf Pump und schon gar keine Steuersenkung für die Besserverdienenden und Groß-Erben, wie es in dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz geplant ist. Wir wollen eine gerechte Besteuerung der Vermögen. Diese Mehreinnahmen brauchen wir dringend, um das weitere Auseinanderdriften unserer Gesellschaft zu verhindern.

„Wir wollen, dass auch in Zukunft alle Menschen in Deutschland unabhängig von Einkommen, Alter, sozialer Herkunft und gesundheitlichem Risiko weiterhin die notwendige medizinische Versorgung qualitativ hochwertig und wohnortnah erhalten und alle am medizinischen Fortschritt teilhaben können.“, so heißt es im Koalitionsvertrag. Diesen Anspruch teilen wir, allerdings wird dieser Anspruch durch die Umsetzungsmaßnahmen in der Gesundheitspolitik konterkariert.

Die Koalition verabschiedet sich mit der Festschreibung des Arbeitgeberanteils zur gesetzlichen Krankenversicherung auf sieben Prozent, mit der Einführung einer Kopfpauschale und der Anlage einer kapitalgedeckten Pflegeversicherung endgültig vom bisherigen Sozialstaatsmodell.
Die Beschäftigten, die Rentnerinnen und Rentner tragen ab 2011 die Kostensteigerungen im Gesundheitswesen selbst. Mehr Netto vom Brutto, das wird es deshalb wohl nur für Vermögende, für Hoch- und Höchstverdienende geben. Das Gesundheitswesen wird immer mehr zur Gesundheitswirtschaft.
Zitat Koalitionsvertrag: „Der Gesundheitsmarkt ist der wichtigste Wachstums- und Beschäftigungssektor in Deutschland.“

Eine ausreichende, auf das konkrete Krankheitsbild orientierte Versorgung wird sich wohl nur ein Teil der Kranken leisten können, denn es soll ja ein Markt werden. Ein Markt mit Angebot und Nachfrage. Und wer weniger nachfragen kann, der muss halt mit einem schlechteren Angebot leben. Ich weiß nicht, ob das Wort Zweiklassenmedizin die zu erwartenden Perspektiven ausreichend beschreibt, die soziale Differenzierung wird wohl größere Ausmaße annehmen.

DIE LINKE setzt dieser unsozialen Politik das Modell der solidarischen Bürgerinnen- und Bürgerversicherung entgegen, in der Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Versicherungsbeiträge je zur Hälfte tragen und in der die erforderlichen Aufwendungen sich nicht nach dem Geldbeutel sondern nach dem Krankheitsbild des Patienten orientieren.

Weitere Fehlanzeigen finden wir hinreichend zum Thema der sozialen Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Das Wort „Mitbestimmung“ findet man an keiner einzigen Stelle, das Wort „Schutzschirm für Arbeitnehmer“ wird einmal benannt und zwar dort, wo man meint mit der einjährigen Festschreibung stabiler Beiträge für die Arbeitslosen- und Krankenversicherung und die Zuführung von Steuermittel die Krisenlast mindern zu müssen.
Das Wort „Betriebsrat“ findet sich nur bei der Forderung nach Offenlegung von gezahlten Aufwendungen in Aufsichtsräten, was übrigens längst geltendes Recht ist. Das Wort Gewerkschaften findet man nur im Zusammenhang mit dem Ausbildungspakt für Jugendliche. Es wird schon nicht mehr von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden als Tarifpartner gesprochen, sondern man baut offenbar künftig auf eine größere Wirksamkeit von Haustarifverträgen.

Damit wird klar, diese Regierung steht nicht für einen Ausgleich unterschiedlicher Interessen einer solidarischen Gemeinschaft, sie hat das Primat von Politik in der Gesellschaft zugunsten von Einzelinteressen aufgegeben.

Es bedarf nicht der Wirtschaftsweisen, um zu erkennen, an welchen Problemen die Wirtschaft des Landes krankt, wo gerade klein- und mittelständische Unternehmen hier die Probleme haben: Es mangelt an Aufträgen, es mangelt am sicheren Zugang zu notwendigen Kreditlinien, es mangelt an Kaufkraft im Lande, bedingt durch oftmals nicht leistungsgerechte Einkommen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Sachsen-Anhalt verkommt immer mehr zu einem Billiglohnland, das ist keine alleinige Einschätzung unserer Fraktion, sondern macht in Unternehmerkreisen immer mehr Furore.

Mindestlohn wird als Gefährdung von Arbeitsplätzen und als Verhinderung von neuen Beschäftigungsverhältnissen gesehen.
Sinkende Kaufkraft und Zunahme prekärer Beschäftigung werden nicht als Ursachen der gegenwärtigen Krise gesehen.
Zitat Koalitionsvertrag: „Die Rechtsprechung zum Verbot sittenwidriger Löhne soll gesetzlich festgeschrieben werden, um Lohndumping zu verhindern. Damit werden wir auch wirksam gegen soziale Verwerfungen in einzelnen Branchen vorgehen.“
Diese Aussage konterkariert das vorher gesagte, insbesondere die mögliche Aufhebung der branchenbezogenen Mindestlohnregelungen.

Der Ausbau prekärer Beschäftigungsverhältnisse ist Ziel der Koalitionspolitik. Unternehmen können ihre Beschäftigten viel stärker als bisher auffordern, das existenzsichernde Einkommen über staatliche Aufstockung zu erzielen. Hier erreicht die staatliche Subventionierung von Arbeit einen neue Zielmarke. In der DDR war oftmals von der zweiten Lohntüte die Rede, also von staatlich garantierten Subventionen für den Kauf von Dingen des täglichen Bedarfs. Wohin das wirtschaftlich führte, haben wir vor 20 Jahre festgestellt. Jetzt wird es ebenfalls immer mehr wirtschaftsfeindliche Realität, dass der Staat einspringen muss, um existenzsichernde Einkommen zu ermöglichen.

Die Koalition will die bundesweiten Ausgaben (Staat, Wirtschaft, Bürger) für Bildung und Forschung auf zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts bis zum Jahr 2015 anheben. Das hatten die Unionsparteien in ihrem Wahlprogramm versprochen. Die FDP, die die zehn Prozent bereits für 2010 angepeilt hatte, konnte nur einen Teilerfolg auf der Bundesebene verbuchen. Der Bund will die notwendigen Mehrausgaben bereits bis 2013 aufbringen – veranschlagt seinen Teil aber nur mit drei Milliarden Euro zusätzlich. Bis 2015 sollen dann die Bundesländer und die Wirtschaft soweit sein.

Von den drei Bundesmilliarden soll offenbar ein großer Teil für die Fortführung von Hochschulpakt, Exzellenzinitiative und Pakt für Forschung und Innovation fließen. Insgesamt sollen 2011 bis 2018 18 Milliarden Euro fließen.
Doch allein um das Ziel des Bildungsgipfels vom Oktober 2008 zu erreichen – sieben Prozent des BIP für Bildung – müssten nach Rechnungen der Strategiegruppe aus Kanzleramt und den Ländern jedes Jahr insgesamt rund 25 Milliarden mehr für Bildung ausgegeben werden. Offenbar soll der Löwenanteil von den Ländern oder privat finanziert werden. Unklar ist immer noch, woher das Geld kommen soll.

Die Signale aus den Finanzministerien der Länder deuten an, wie im föderalen Zuständigkeitssystem die Mehrausgaben klein gearbeitet werden: Am 22. Oktober 2009 hatte die Finanzministerkonferenz das Zehn-Prozent-Ziel bereits in diesem Jahr für erreicht erklärt. Jedenfalls, wenn man das infolge der Wirtschaftskrise gesunkene Bruttoinlandsprodukt sowie mögliche Umbuchungen aus anderen Ressorts in das Bildungsbudget berücksichtigt: Etwa das vollständige Kindergeld für Volljährige, steigende Pensionszahlungen für Lehrer und Professoren oder den ermäßigten Umsatzsteuersatz für Bildungsgüter wie Bücher. Die hohen Ziele des Koalitionsvertrages lassen sich also auch mit statistischen Tricks erreichen, ohne dass ein einziger Cent mehr in das Bildungssystem fließt.

Hinzu kommt: Das Zehn-Prozent-Ziel lässt sich auch durch höhere private Bildungsausgaben erreichen, wie Gebühren für Studium, Nachhilfe, die Privatschule oder das Büchergeld. Sie machen heute bereits ein Viertel der Gesamtausgaben aus – im OECD-Vergleich überdurchschnittlich. Sie tragen aber nicht zur besseren Qualität der öffentlichen Bildung bei und werden nicht mehr Menschen aus sozial benachteiligten und bildungsfernen Haushalten gute Bildung ermöglichen.

Ostdeutschland bleibt strukturell vernachlässigt. Die Koalition strebt eine „weitgehende Angleichung der Lebensverhältnisse bis 2019“ an. Das ist halbherzig, zementiert gravierende Ungleichheiten zwischen Ost und West. Laut aktueller Studie des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle holt der Osten durchschnittlich ein Prozent pro Jahr beim Pro-Kopf-Niveau der Wirtschaftskraft gegenüber Westdeutschland auf, sodass ein Gleichstand erst in 50 Jahren erreicht wäre. Die Koalition hat zudem kaum neue Ideen für Ostdeutschland, außer der Evaluierung vorhandener Aufbau-Ost-Programme. Angleichung der Lebensverhältnisse bedeutet für die neue Regierung die schnelle Erreichung einer möglichst hohen Steuerdeckungsquote über Stärkung der Wirtschaftskraft und Reduzierung der Arbeitslosigkeit. Industriepolitische Vorschläge für sind vage  regionsspezifische Vorschläge sowie für strukturschwache Regionen in allen Bundesländern sind kaum enthalten.

Zusammenfassend bleibt festzustellen: Die Bewertung des Koalitionsvertrages bleibt diffizil, denn wie soll man einen Vertrag bewerten, der von politischen Mehrheiten in Berlin beschlossen, die aber offensichtlich nur eine Minderheit der Gesellschaft in Deutschland aktiv vertritt.
CDU, FDP und CSU sind sich ihrer Macht nicht sicher. Stützen können sie sich nur auf 48 Prozent der Wählerinnen und Wähler und ein knappes Drittel der Wahlberechtigten. Über so wenig Rückhalt verfügte noch keine Bundesregierung bei Amtsantritt

Der Bund betreibt seine Politik auf Kosten der Länder, das Land reagiert aber auch nicht anders, es saniert sich auf Kosten der Kommunen.

Dieser waghalsigen Politik im Bund gilt es ein Stoppzeichen zu setzen.

Das, was den oft zitierten Begriff „Soziale Marktwirtschaft“ im Koalitionsvertrag ausmacht, hat bei tiefgründiger Analyse dieses Vertrages immer weniger mit Sozial und Wirtschaft zu tun, nicht einmal mehr mit Marktwirtschaft, sondern droht immer mehr zum Bestandteil einer Basarökonomie zu werden: Billiglohn und Billigleistungen für viele.

Wir werden alles daran setzen, dass diese Strategie nicht aufgehen wird.