Dr. Frank Thiel zu TOP 04: GRW-Förderung im Jahr 2012 - Wirtschaftliche Erfolgsgeschichte für das Land Sachsen-Anhalt

Es ist immer gut, wenn ein Parlament die Landesregierung auffordert, ihr Wirken zu analysieren, vor allem, wenn es um exekutives Handeln geht. Darüber hinaus sind wir der Auffassung, wenn Analyse, dann möglichst detailgetreu und deshalb haben wir uns erlaubt, einen Änderungsantrag zu stellen, der weitere wichtige Bestandteile der GA-Richtlinie auflistet. Wenn Sie das übernehmen, können wir Ihren Antrag auch zustimmen. Das ist vor allem auch die Bewertung des Zuschlagssystems zur Erfüllung von Struktureffekten.

Wir plädieren dafür, qualitative Anforderungen an Fördermittelvergaben zu binden. Auch wenn die IHK meinen, man solle sich nicht mit „Neben- und Querschnittszielen verzetteln, wie zum Beispiel Chancengleichheit und Nachhaltigkeit“. Als Fördermittelgeber, der nicht rückzahlbare Zuschüsse verteilt, sollte man sich eine volkswirtschaftliche Sichtweise erhalten und nicht allein die rein betriebswirtschaftliche Ebene widerspiegeln. Und zum anderen vergessen die Kammern und Verbände an dieser Stelle die selbst eingeforderte Marktwirtschaft: Fördermittel  sind immer nicht am Markt verdientes Geld, haben somit eine verführerische Wirkung und stellen nicht selten eine Marktverzerrung  dar.

Uns hat auch die Überschrift Ihres Antrages gewundert:  „GRW-Förderung im Jahr 2012 – wirtschaftliche Erfolgsgeschichte für das Land Sachsen-Anhalt“. Die Schlagzeile in der MZ lautete „Wolff macht aus weniger mehr“. Nun, wenn man auch weiniger mehr macht, ist das eigentlich immer gut, aber Frau Ministerin hat sicherlich nicht die Arbeitsplätze eingerichtet, um die es hier vordergründig geht. Die Aussage, es wurden mit weniger Mitteln mehr Dauerarbeitsplätze geschaffen, sagt nichts aus über die Qualität dieser Arbeitsplätze und ihre Nachhaltigkeit für Sachsen-Anhalt. Und was die wirtschaftliche Erfolgsgeschichte unseres Landes betrifft, so lautete die Schlagzeile in der MZ drei Wochen vorher:  „Die Wirtschaft schrumpft – Teile der Industrie verzeichnen 2012 herbe Einbrüche“. Vor allem  die vielen Vorleistungsproduzenten spüren Konjunkturabschwünge sehr schnell. Die Industrie verzeichnete im 3. Quartal 2012 mit 4,6 % ein deutliches Minus gegenüber dem Vorjahr.

Und schließlich  sollte man einen Fakt nicht vergessen: das sind die Investitionen im Land, die ohne Fördermittel aufkommen. Wir reden hier über Fördermittel in Höhe von 156 Mio. Euro, die knapp eine Milliarde Investitionen angestoßen haben. Aber rund das Zehnfache wird jährlich in Bruttoanlageinvestitionen gesteckt. Das heißt, die meisten der mehr als 80.000 Firmen in Sachsen-Anhalt müssen eh ohne Fördermittel auskommen, nur ein verschwindend geringer Teil kommt in den Genuss der Optimierung der Bilanz.  Deshalb ist es sinnvoll, dass die öffentliche Hand mehr für die Rahmenbedingungen tut, die allen Unternehmen zugute kommen.  Die Förderpolitik sollte weniger den Wettbewerbsvorteil eines einzelnen Unternehmens sichern, sondern mehr zur Attraktivtät des Standortes Sachsen-Anhalt insgesamt beitragen.