Dr. Frank Thiel zu TOP 05: Entwurf eines Gesetzes über die Vergabe von öffentlichen Aufträgen in Sachsen-Anhalt

Es gab die Überlegung meinerseits, die zur Einbringung gehaltene Rede heute zu wiederholen. Warum?  Weil eigentlich in den 10 Monaten zuvor zahlreiche Aktivitäten stattgefunden haben wie große Anhörung, Ausschussberatungen, diverse Fachgespräche  etc. Jedoch im Ergebnis müssen wir nüchtern feststellen, außer ein paar Nuancen hat sich trotz dieser Diskussionen am Gesetzentwurf, der heute verabschiedet wird, nichts geändert.

In der Anhörung am 1. März 2012  wurde immer wieder darauf verwiesen, wie sinnvoll es wäre, aus den beiden Gesetzentwürfen ein Gesetz in einem Guss zu fertigen, das hohen Ansprüchen von Gesetzestexten entspricht: Übersichtlichkeit, Klarheit in der Formulierung und Regelungen, Allgemeingültig und Nachhaltigkeit. Leider konnten sich die Koalitionsfraktionen nicht dazu durchringen. Selbst in den beteiligten Fachausschüssen wurde oftmals nur halbherzig oder nicht über inhaltliche Bewertungen der Gesetzentwürfe gestritten. Das hat aus den bekannten Gründen nicht stattgefunden. In ordentlicher Koalitionsgläubigkeit ja kein Zugeständnis zu Vorschlägen der Opposition.

Der Tiefpunkt parlamentarischer Diskussion war im Finanzausschuss die mit politischer Mehrheit abgelehnte Debatte zum Thema mit der Begründung, das alles hätte mit den Aufgaben des Finanzausschusses nichts zu tun. Eine interessante Selbstreflexion zu den Prinzipien der Vergabe öffentlicher Mittel.

Aber es gab auch einen Höhepunkt: Die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Landesentwicklung und Verkehr, die Kontrollen zur Umsetzung des Gesetzes als für verbindlich zu erklären und weitere Anregungen an den federführenden Ausschuss, darunter auch das Nachsitzen zur Umsetzung des Subsidiaritätsprinzips. Wenigstens das wurde berücksichtigt, weil ansonsten das Gesetz bei der ersten Klage vor dem Landesverfassungsgericht in der Versenkung verschwunden wäre.

Daher zur guten Vollständigkeit nochmals zur Erinnerung unsere Ansprüche an ein modernes Vergabegesetz im 21. Jahrhundert: Nicht der Wettbewerb um Dumpingangebote soll öffentliche Auftragsvergabe charakterisieren, sondern Wettbewerb um Qualität der angebotenen Leistung. Diese Intentionen haben wir aufgegriffen, um mit einem Vergabegesetz solchen Ansprüchen zu genügen.

Mit unseren Vorschlägen sollte geregelt werden, dass ein Unternehmen, dass sich an einer öffentlichen Ausschreibung in Sachsen-Anhalt beteiligt und den Zuschlag für diesen öffentlichen Auftrag erhält, nicht nur bei der Entlohnung seiner Beschäftigten an die im Arbeitnehmerentsendegesetz fixierten Löhne gebunden ist. Auch für den Fall, dass es für eine Branche keinen Tarifvertrag gibt oder der bestehenden Tarifverträge unter dem Lohn von 8,50 Euro pro Stunde liegt, soll dann auch ein Mindestentgelt von 8,50 Euro gezahlt werden.

Und so wird es dem 2. Versuch, ein Vergabegesetz in LSA zu etablieren, gehen wie vor 10 Jahren dem ersten: Es wird in den Mühlen der Nichtakzeptanz und der Unhandlichkeit zerrieben werden. Vergabegesetze scheinen nicht so der Glücksbringer für SPD-Fraktionen zu sein. Die CDU bestätigt nach Abschluss der Debatten in den Fachausschüssen in dankenswerter Weise, dass sie eigentlich gar kein Vergabegesetz wünscht. Der Schwellenwert für dessen Geltung sei hoch angelegt worden, heißt es da nach der abschließenden Ausschusssitzung. Das bedeutet nichts anderes, als die Tatsache, dass viele unter der Latte durchschlüpfen werden, was das Gesetz an sich schon in Frage stellt. So genannte „vergaberechtsfremde Aspekte“ seien auf ein Minimum reduziert worden, heißt es aus CDU-Kreisen. Es sagt mehr über das Gesellschaftsbild der CDU-Fraktion als über den missratenen Gesetzesentwurf, wenn soziale oder ökologische Aspekte oder gar die Einziehung einer Lohnuntergrenze in allen Fällen, wo öffentliche Mittel eingesetzt werden, als „vergaberechtsfremd“ denunziert werden. So werden viele kleine Unternehmen benachteiligt, die öffentliche Angebote mit ordentlichen Preisen und Löhnen für ihre Mitarbeiter kalkulieren wollen. Durch die abgelehnte Lohnuntergrenze müssen sie sich weiter dem Dumpingwettbewerb stellen.

Die CDU warnt vor taktischen Spielchen mit der Koalition. Die taktischen Spielchen der CDU mit dem Vergaberecht jedenfalls schaden Sachsen-Anhalt, seiner Wirtschaft, seinen Beschäftigten. Dieser Verantwortung muss sich die CDU stellen.

Und es sei erneut betont: DIE LINKE wird nicht von ihren Forderungen nach einem gesetzlichen Mindestlohn und nach verbindlichen Standards bei der Vergabe öffentlicher Aufträge lassen – das Thema bleibt auf der Tagesordnung.

Denn Beschäftigte interessiert herzlich wenig die Befindlichkeit einer Koalition, sie erwarten Lösungen von Problemen.  Und diese Lösungen liegen auf dem Tisch, verhindert werden sie nur durch die Zusammensetzung der Damen und Herren, die links und rechts von mir am Rednerpult in der ersten Reihe sitzen. Denn nimmt man die Beteiligten beim Wort, so sind von den 105 Abgeordneten in diesem Landtag eigentlich nur 42 gegen ein Vergabegesetz mit Mindestlohn, sozialen und ökologischen Kriterien.

Es ist schizophren, dass am gleichen Tag der SPD Bundesvorsitzende und einheimische Sozialdemokraten in Halle für einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro auf der Straße auftreten und nahezu zeitgleich im Landtag im Ausschuss mit Stimmen der Sozialdemokraten abgelehnt wird -wie auch heute zu erwarten ist.

Genauso schizophren ist die Tatsache: als Land mit geringsten Bruttoeinkommen im bundesdeutschen Vergleich diese Tatsache als Schwäche zu preisen und demgegenüber als Stärke die niedrigsten Lohnstückkosten anzugeben: So geschehen in den Ergebnissen der jüngsten Studie der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft für Sachsen-Anhalt. Da sind Regierungen in MV, Berlin, Brandenburg und Thüringen längst weiter wie auch in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg oder Bremen. Nur in Sachsen-Anhalt nicht: da gilt, Koalitionstreue in unüberbrückbaren Gegensätzen ist wichtiger als Problemlösungskompetenz, es sei denn, man will das Problem gar nicht lösen.

Warum bleiben also beispielsweise soziale, umweltbezogene und innovative Kriterien unberücksichtigt, obwohl der Bundesgesetzgeber hatte mit der Änderung des § 97 Abs. 4 GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen)eine Öffnung des Vergabeverfahrens für die fälschlicherweise als vergabefremde bezeichneten Kriterien angestrebt und zwar für alle Bieter bzw. Auftragnehmer. Bisher war es damit den Ausschreibungsstellen freigestellt solche sozialen, umweltbezogenen und innovativen Kriterien, wie bspw. eine Kopplung an die Ausbildung von Arbeitnehmern und der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ins Vergabeverfahren einzubeziehen.  Mit der jetzt getroffenen Regelung sind solche Kriterien generell nicht auf Unternehmen mit weniger als 26 Arbeitnehmern anzuwenden. Damit wird die bundesgesetzliche Regelung eingeschränkt und es steht die Frage, ob eine solche Regelung dem verfassungsmäßigen Grundsatz der Gleichbehandlung gerecht wird.

Zur Tarifhoheit und Entgeltdefinition: Die von den Koalitionsfraktionen getroffene Regelung, stellt allein nur auf das Arbeitnehmerentsendegesetz ab, und die Branchen, die davon erfasst sind. Eigentlich ist eine solche Formulierung effektlos und überflüssig, das sie ja als Bundesgesetz so oder so gilt. Die Regelung besagt damit nur, dass wenn eine Leistung im Rahmen des öffentlichen Auftrages vom Arbeitnehmerentsendegesetz erfasst ist, sich der Auftragnehmer schriftlich dazu verpflichten muss, dieses Gesetz auch einzuhalten,  müsste er aber sowieso.  Die Regelung, nach der das Land festlegen muss, welcher Tarifvertrag repräsentativ für Sachsen-Anhalt ist und damit auch für die nicht tarifgebundenen Auftragnehmer gelten soll, gilt nur für öffentliche Personennahverkehrsdienste. Für alle anderen Aufträge, werden Auftragnehmer, die nicht tarifgebunden sind auch nicht verpflichtet nach einem für Sachsen-Anhalt repräsentativen Tarifvertrag zu bezahlen.

Nicht ohne Grund wird immer wieder auf die mangelnde Qualität des Ausschreibungs- und Vergabeverfahrens hingewiesen, oftmals begründet mit der  Überforderung der Angestellten der Auftraggeber, aber auch unklare rechtliche Auslegung oder allgemein mangelnde rechtliche Regelung. In der Anhörung wurde auch darauf verwiesen, dass der Landesgesetzgeber bei der Verabschiedung des Vergabegesetzes den Punkt „Qualifizierung der Fachkräfte im Ausschreibungsverfahren“  mit bedenken und auch mitregeln sollte. Auch dazu gibt es im Koalitionsentwurf keinerlei Regelung und es wurde auch in keinem Ausschuss thematisiert.

Man sagt wenn man einen Sumpf trocken legen will, darf man nicht die Frösche fragen, was ist aber, wenn beim Niedriglohnsumpf ausgerechnet die Frösche die Trockenleger sein wollen? Dann muss man klare Regeln beantragen.

Wir haben versucht, das Notwendige mit den erforderlichen Regelungsmechanismen zu verbinden. Deshalb werben wir erneut für eine Zustimmung zu unserem Gesetzentwurf. Gerade deswegen, weil oft – wenn man das Stichwort „Vergabegesetz“ ausspricht, einem entweder ein „ist notwendig“ oder reflexartig „Bürokratiemonster“ entgegengehalten wird.

Für den nicht auszuschließenden Fall der Ablehnung haben wir Änderungsanträge zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Wirtschaft eingebracht.
Und da uns die Kalkulationsgrundlagen für Angebote, die nicht unwesentlich von den Lohnkosten beeinflusst werden, besonders am Herzen liegen, beantragen wir für die Drucksache 6/1522 eine namentliche Abstimmung. Deshalb unser Vorschlag: Stimmen Sie unseren Änderungsanträgen zu, damit Sachsen-Anhalt ein Vergabegesetz bekommt, dass seinen Ansprüchen auch gerecht wird.