Dr. Frank Thiel zu TOP 06: Investitionen und Standards zukunftsfähig gestalten

In den Unterklagen des Landesregierung zu den Haushaltberatungen 2014 und folgende Jahre finden wir eine bemerkenswerten Überschrift und einen Abschnitt, ich zitiere: „Eine zukunftsorientierte Wirtschaftsförderung – die wesentliche Grundlage von Wohlstand“ Es wird angestrebt, möglichst viele Unternehmen zu fördern. Keiner darf vergessen, dass erst erfolgreiche und zukunftsfeste Unternehmen gut bezahlte Arbeitsplätze bieten und Steuern an die Landeskasse zahlen. Das Ziel bleibt deshalb, möglichst alle angebotenen Drittmittel zu kofinanzieren.“ (Zitatende)

Was ist daran bemerkenswert? Das sind einerseits die Banalitäten der Aussagen und anderseits folgt nicht mehr viel, was die Gestaltung von aktiver Wirtschaftspolitik beschreibt. Banalität vor allem deshalb, weil – wenn Wirtschaftsförderung tatsächlich die wesentliche Grundlage von Wohlstand sei, die uns zur Verfügung stehenden Mittel mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit eine Neudefinition des Begriffs Wohlstand erfordert.

Außerdem gilt es die Fragen der Ausgaben für Wirtschaftsförderung tatsächlich immer wieder zu analysieren. Nicht unter der Prämisse, wie oben genannt „möglichst viele Firmen“ – das wäre das Gießkannenprinzip, sondern wo soll Staat tatsächlich Geld investieren. Und das sind als Leuchttürme Bildung und Innovationspolitik sowie kommunale Infrastruktur und öffentliche Daseinsvorsorge auszumachen. Alles andere wäre nur Augenauswischerei und Aktionismus. Entweder man ist erfolgreich und zukunftsfest als Unternehmer oder der Markt stellt die Nachhaltigkeit in Frage.
Interessant sind in diesem Kontext die jüngsten Ergebnisse einer Studie von Ernst & Young zum Thema „Standort Deutschland 2013“. Deutschland gelte aktuell als Lokomotive der europäischen Wirtschaft und ausländische Investoren wollen gern auf der Lokomotive mitfahren als in der 2. Klasse, meint man. Im Jahr 2012 war Sachsen-Anhalt mit 14 Projekten immerhin im guten Mittelfeld. Allerdings die Botschaft der Studie war auch klar: ostdeutsche Länder fliegen unter dem Radar der Investoren. Investitionen gehen vor allem in Bundesländer, die wenige bzw. überhaupt keine Fördermittel anbieten können. Schon mal im Land nach den Ursachen gefragt? Und warum kommen sie nach Deutschland?

Der Blick auf die Befragungsergebnisse zeigt: In Bezug auf sieben von zehn untersuchten Standortfaktoren wird Deutschland von der großen Mehrheit der Befragten als „sehr“ oder „eher“ attraktiv bewertet. Besonders gut schneidet der Standort bei den Kriterien „Soziales Klima“, „Qualifikationsniveau der Arbeitskräfte“ und „Infrastruktur“ ab: Hier bezeichnet jeweils jeder zweite Manager den Standort sogar als sehr attraktiv. Deutlich weniger gut schneidet Deutschland in Bezug auf kostenseitige und arbeitsrechtliche Faktoren ab: Nicht einmal jeder zehnte Investor hält Deutschland in Bezug auf Unternehmenssteuern, Arbeitskosten und die Flexibilität arbeitsrechtlicher Bestimmungen für sehr attraktiv, weniger als jeder zweite insgesamt für überhaupt attraktiv.

Warum der Autor der Studie nicht auf die Idee gekommen ist, dass die positiven Aspekte auch mit der Unattraktivität für schlechte Arbeitsbedingungen verbunden ist  hat sich mir leider nicht erschlossen. Aber man kann ja schließlich seine eigenen Schlussfolgerungen ziehen.

Seit mehr als 11 Jahren übt die CDU Gesetzgebungskompetenz im Lande aus, gefühlt ist der Zeitraum deutlich länger. Welche Gesetze und Verordnungen haben denn FDP in vier und SPD in sieben Jahren eingebracht, die eine Prüfung der Standards der Aufgabenerfüllung für Land und Kommunen erfordern?
Aus dem Antrag geht leider nicht hervor, wo es konkrete Hinweise für überbordende Bürokratie gibt.

Welche bürokratischen Hemmnisse und Hindernisse soll den nun die Regierung überwinden?
Geht es darum, endlich die Voraussetzungen für Mindestlöhne zu schaffen, damit auch besser bezahlte Arbeitsplätze die Steuereinnahmen im Land verbessern?
Geht es darum, Hemmnisse zu beseitigen, die den Wahlen von Betriebsräten und Mitbestimmung in Unternehmen entgegenstehen?
Sollen endlich die Rechte von Leihabreiterinnen und Leiharbeitern gestärkt werden, damit dem Abbau von Arbeitnehmerrechten Einhalt geboten werden soll?
Sollen neue Wege für Vollzeitbeschäftigung, insbesondere bei Frauen und der Abschaffung prekärer Beschäftigung gegangen werden?

Davon wurde bis jetzt wenig öffentlich bekannt.

Da der erste Punkt Ihres Antrages, werte Koalitionäre, das Budgetrecht des Landtages betrifft, ist es nicht notwendig, der Regierung einen Prüfauftrag zu erteilen. Die Aussagen in der Haushaltklausur sind mehr als vage, um nicht zu sagen, so richtig wissen wir auch noch nicht wo es langgehen soll. Also werden wir in den Ausschussberatungen Nägel mit Köpfen machen müssen.
Die unter Punkt 2 von uns angeführten Maßnahmen haben wir bereits mehrfach in diesem Hohen Haus angesprochen und begründet. Deshalb bedarf es keiner erneuten Beschlussfassung.

In diesem Sinnen lehnen wir Ihren Antrag ab.