Dr. Frank Thiel zu TOP 07: Truppenübungsplätze zurückbauen

Vor 41 Jahren veröffentlichte John Lennon mit „Imagine“ ein Lied, das von den Sehnsüchten der Menschen nach einem Leben in Frieden erzählte. Er schrieb, dass es nichts gäbe, wofür man morden oder sterben müsste, keinen Grund für Gier oder Hunger. Und im Text heißt es weiter, „du darfst ruhig sagen ich bin ein Träumer, aber ich bin nicht der Einzige. Ich hoffe, du wirst dich eines Tages uns anschließen und die Welt wird eins  sein“.

Warum dieser poetische Beginn? Weil in vielen Debatten zum Thema Frieden die resignierenden Worte gebraucht werden „die Welt ist nun einmal so wie sie ist  - und deshalb bedarf es auch des militärischen Einsatzes, um den Frieden zu sichern“.
Die Welt ist eben nicht so wie sie ist, sie wird täglich durch Menschen beeinflusst und verändert, also durch das Handeln von Politik. Und deshalb halten wir auch eine Welt für möglich, in der Konflikte grundsätzlich friedlich und mit zivilen Mitteln beseitigt werden können.

In diesen Tagen ist der Europäischen Union der Friedensnobelpreis verliehen worden, eine nachfragewürdige Entscheidung. Wohl ist wahr, dass in den letzten 60 Jahren die EU-Mitglieder keinen Krieg gegeneinander geführt haben, aber EU-Länder waren an vielen Kriegseinsätzen außerhalb ihres Territoriums beteiligt. Länder der Europäischen Union, darunter Deutschland, zählen zu den weltweit größten, die für Rüstungsexporte verantwortlich zeichnen. Denken wir nur an die Debatten um Exporte nach Saudi-Arabien, dessen Regime bei der Unterdrückung demokratischer Bewegung in Nachbarstaaten eine unrühmliche Rolle spielte.

Der Generalinspekteur der Bundeswehr, General Wieker, sagte im September 2012 auf dem Parlamentarischen Abend einer Rüstungsfirma, übrigens der Firma Rheinmetall, die auch das Gefechtsübungszentrum in der Altmark betreibt:  „Es sind die Entwicklungen in der arabischen Welt, deren Bezeichnung als Frühling mir schon deswegen nicht behagt, weil ich nicht weiß, ob darauf ein Sommer folgt und welche Frucht die Ernte eintragen wird.“ General Wieker beschreibt mit diesem Satz treffend die Situation der Militärs, was sie nicht ihre Aufgabe ist: nämlich die politische Lageeinschätzung, die Entwicklungen in einzelnen Ländern zu analysieren. Das ist auch nicht ihr Auftrag, das ist die Verantwortung der Politik.

Jeder von uns weiß um die elementare Erkenntnis: Das erste Opfer eines Krieges oder einer militärischen Auseinandersetzung ist die Wahrheit über seine Ursachen. Das sehen wir gerade wieder bei Debatten um den Einsatz von Patriot-Raketen in der Türkei. Die Nato müsse die Türkei vor möglichen Angriffen aus Syrien schützen, aber Syrien ist der Türkei militärisch klar unterlegen. Genauso war es beim Irak-Krieg oder in Afghanistan. Von vornherein war ersichtlich, militärisch lassen sich diese Konflikte nicht lösen. Tausende von Toten sind die Bilanz. In Afghanistan sind 54 deutsche Soldaten ums Leben gekommen, jeder ist einer zu viel gewesen. In der Zwischenzeit beginnt der Rückzug, ohne dass die Konflikte prinzipiell gelöst sind. Von den Milliarden, die allein in Afghanistan im wahrsten Sinne des Wortes verpulvert worden sind, hätte ein Bruchteil dem Land geholfen, seine eigentlichen Probleme zu lösen.

Für DIE LINKE ist nicht die militärische die ultima ratio, die letzte Möglichkeit, sondern      hätten Rüstungsexporte in sich entwickelnde Krisengebiete oder politisches Wohlwollen zugunsten von Öl- oder Rohstofflieferungen nicht stattgefunden, so hätte sich mancher potenzielle Krisenherd mit friedlichen Mitteln beseitigen lassen. Und da erhebt sich die Frage, ob das auch politisch wirklich gewollt war. Denn die realen Kriege von heute werden oftmals nicht mit militärischen Operationen geführt, sondern an den Computertischen der Finanzmärkte. Deren Auswirkungen –egal ob mit Ratingoptionen, Spekulationen auf Kursanstiege oder Preisexplosionen - sind vielfach verheerender, weil sie Menschen unmittelbar betreffen.

In den Leitgedanken zur Bundeswehrreform „Soldat sein heute“ heißt es unter anderem: „…in der Bundeswehr haben unverändert ältere Kameraden und Vorgesetzte ihren Platz, die noch zu Zeiten des Kalten Krieges in die Bundeswehr eingetreten sind. Viele von ihnen wurden noch im Geiste des Diktums „Kämpfen können, um nicht kämpfen zu müssen“ sozialisiert und nicht alle konnten inzwischen Erfahrungen im Auslandseinsatz sammeln.“

Dieses Diktum „Kämpfen können, um nicht kämpfen zu müssen“ soll nun offenbar fallen gelassen werden und ersetzt werden durch den Slogan „Einsatzbereit, jederzeit, weltweit“.

Der bereits benannte Generalinspekteur der Bundeswehr Wieker sagte vor einigen Wochen dazu: „Wir bereiten uns auf Konfliktformen, nicht auf Konflikte vor. Der Schwerpunkt liegt dabei auf Operationen niedriger bis mittlerer Intensität außerhalb des Bündnisgebietes unter asymmetrischer Bedrohung; – aber eben auch unter Wahrung hinreichender Flexibilität, um in anderen Konfliktformen handlungsfähig zu sein.“

Und den eigentlichen Auftrag hat Verteidigungsminister de Maiziere im Mai 2011 mit solchen Äußerungen deutlich gemacht wie

• Die Sicherheit Deutschlands ist heute nicht mehr geographisch zu begrenzen.
• Neue Bedrohungen machen vor nationalen Grenzen nicht mehr Halt: Machtverschiebungen zwischen Staaten und der Aufstieg neuer Regionalmächte, fragile oder zerfallene Staaten, internationaler Terrorismus, kriminelle Netzwerke und Strukturen organisierter Kriminalität kennzeichnen Risiken.
• Wir haben eine  störanfälige Informationstechnologie. Selbst Straßen, Wasserwege, Stromnetze und globale Vernetzung werden vor diesem Hintergrund zur kritischen Infrastruktur.
• Unsere Interessen und unser Platz in der Welt werden wesentlich von unserer Rolle als Exportnation und Hochtechnologieland in der Mitte Europas bestimmt. Daraus folgt, wir haben ein nationales Interesse am Zugang zu Lande, zu Wasser und in der Luft.
  

„Unsere Interessen und unser Platz in der Welt“  soll also militärisch mit 2x je 10.000 im Dauereinsatz befindlichen Soldatinnen und Soldaten abgesichert werden. Dafür dient der Ausbau der Truppenübungsplätze in Sachsen-Anhalt.

Im Unterschied zu den anderen halten wir eine Welt für möglich, in der Konflikte friedlich und mit zivilen Mitteln ausgetragen werden. Die Voraussetzung dafür ist jedoch, dass die Ursachen gewaltträchtiger Konflikte endlich energisch angegangen werden. Frieden verlangt nach einer Welt, in der es gerecht zugeht, allen der Zugang zu Nahrung, Wasser, Arbeit, Bildung und Gesundheit ermöglicht wird und alle über grundlegende Menschenrechte verfügen. Das sollte Deutschlands  wirklichen Interessen entsprechen  und seinen Platz in der Welt bestimmen. Und deshalb wird es Sie nicht verwundern, dass wir gegen den Ausbau der Truppenübungsplätze sind, die diesem Ziel widersprechen. Zum Vorhaben Schnöggersburg hat mein Kollege Köck alles Wichtige bereits gesagt.

Das zweite Vorhaben, gegen das wir uns wenden, ist der Ausbau des Schiessplatzes im Droyßiger-Zeitzer Forst, im Burgenlandkreis. Für 10 Millionen Euro soll er so ertüchtigt werden, dass er im Bereich eines Naherholungs- und FFH-Gebietes  mit einer maximalen Nutzungsfrequenz von 28.800 Schuss am Tag, 3.600 pro Stunde und 9.600 Schuss in der Nacht betrieben werden soll. Für die Ausbildung von 1.300 Soldatinnen und Soldaten aus Thüringen und Sachsen-Anhalt sollen 7.000 qm Wald gerodet werden. Interessanterweise begannen die Planungen für diesen Schießplatz lange vor der Strukturreform 2011, also vor den Entscheidungen über den Abbau von Kapazitäten der Bundeswehr.

Und in der gleichen Art und Weise wie in der Altmark, klammheimlich an der Öffentlichkeit vorbei. Nach Bekanntwerden der Pläne hat sich die Bürgerinitiative „Kein Schuss im Zeitzer Forst“ gegründet, die das Vorhaben mit den Begründungen der Lärmbelästigung, der Sicherheit der Bürger, der Eingriffe in die Natur und der Verhinderung der  vollständigen touristischen Nutzung des Forstes verhindern möchte. Diese Vorhaben der BI sowie die traditionellen Ostermärsche unter Leitung des ehemaligen Oberbürgermeisters der Stadt Zeitz, Dieter Kmietzcyk,  haben eine breite Resonanz unter den Anwohnern der umliegenden Ortschaften gefunden. Das zwang auch den Landrat des Burgenlandkreises, eine erteilte Genehmigung auf Eis zu legen und ein neues Schallschutzgutachten zu fordern. Bisher hat sich jedoch nichts bewegt, so dass die Bürgerinitiative von Hinhaltetaktik spricht. In den Begründungen der Bundeswehr für die Notwendigkeit dieses Standortschießplatzes heißt es stereotyp „Ausbildung für Afghanistan-Einsatz“. Und das obwohl ein möglicher Bau erst 2013 fertig werden könnte und der Abzug der Bundeswehr bis 2014 abgeschlossen sein soll. Und dafür 10 Millionen ausgeben?  Ein mehr als fragliches Vorhaben.

Und gerade deshalb sprechen wir uns dafür aus, mehr  Transparenz und Offenlegung bei Vorhaben der Bundeswehr an den Tag zu legen und die kommunale Gestaltungshoheit zu wahren. Natürlich übersehen wir nicht, dass gerade im Bereich des GüZ Altmark durch die Vermischung von privaten und hoheitlichen Aufgaben Beschäftigung entstanden ist, die eine entsprechende Wirtschaftskraft hat. Von „Arbeitsplätzen“ möchte ich in diesem Zusammenhang nicht sprechen. Umso wichtiger ist es, gerade bei Fragen einer möglichen Konversion oder einer Nachnutzung die Bürgerinnen und Bürger der anliegenden Kommunen und die betroffenen Beschäftigten zu beteiligen. Die Bundeswehr ist auf Dauer kein nachhaltiger Faktor für regionale Entwicklungen. Wenn also die Wirtschaftskraft von Kommunen im Forst steigen soll, dann auf jeden Fall nicht mit der „Produktion leerer Patronenhülsen“.

Krieg ist leider wieder zum Mittel der Politik geworden und an Kriegen und Aufrüstung wird verdient. Wer Kriege verhindern oder erschweren will, sollte fordern, dass Waffenexporte nicht nur verboten werden, sondern auch wirklich nicht stattfinden und dass Rüstungsproduktion in Produktion ziviler Güter überführt wird. Kriege haben immer mehrere Seiten, und Rüstung tötet bereits im Frieden. Ein Bruchteil der 1.700 Milliarden Dollar, die für weltweite Aufrüstung eingesetzt werden, würde ausreichen, um in vielen Teilen der Welt eine Grundbildung und den Zugang zu sauberem Wasser sicherzustellen. Wir könnten verhindern, dass Menschen verhungern. Die Welt ist heute so reich, dass diese Armut nicht nötig ist. Sie ist systembedingt. Und dieses System trägt den Namen Kapitalismus. Letztlich: Wer Kriege auf Dauer verhindern will, braucht eine andere Gesellschaftsordnung.

Die Aussetzung der Wehrpflicht war Ergebnis anderer Aufgaben, Zielsetzung und Einsatzplanung der Bundeswehr. Die Bundeswehr sollte fit gemacht werden für weltweite Militäreinsätze. Das geht besser mit Berufssoldaten als mit Wehrpflichtigen. Im Leitspruch der Division Spezialkräfte heißt es: "Einsatzbereit, jederzeit, weltweit!" Das ist die De Maizière-Linie für die Bundeswehr.

Es heißt immer zur Begründung von Militäreinsätzen, sie seien die Ultima Ratio, das letzte Mittel, die letzte Vernunft. Wir erleben aber in der Politik, dass das „letzte Mittel“ Militär immer mehr zum nächstliegenden Mittel wird. Die herrschende politische Logik hat Krieg und die deutsche Kriegsbeteiligung wieder möglich gemacht. Deshalb fordern wir mit unserem Antrag den Stopp des Ausbaus der Truppenübungsplätze und Alternativen im Bereich der Konversion unter umfassender Beteiligung der Bürgerinnen und Bürgern der betroffenen Regionen. Für uns bleibt die Bundeswehr eine Verteidigungsarmee entsprechend dem Grundgesetz. Das bedeute nicht, wie mein Kollege Harry Czeke treffend formulierte, dass sie mit Lendenschurz und Plastikschwert kämpfen sollen.  Aber den mit der Bundeswehrreform angestoßenen Ausrichtungsprozess gilt es zu stoppen. Deutschland soll sein politisches und wirtschaftliches Gewicht ausschließlich zivil einsetzen.