Dr. Frank Thiel zu TOP 08: Entwurf eines Gaststättengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt

Nach jahrelangen Überlegungen wird nun endlich ein Gesetz vorgelegt, andere neue Bundesländer hatten längst auf das Auslaufen des Bundesgesetzes reagiert. Unsere Fraktion wird der Überweisung in die Ausschüsse zustimmen, wir schlagen federführend Wirtschafts und Wissenschaft, mitberatend Inneres und Sport.

Wo sehen wir Klärungs- und Redebedarf für die Diskussion in den Ausschüssen?

Entgegen der Praxis bei grundlegenden Gesetzentwürfen hat die Landesregierung in den Erläuterungen verzichtet, Auffassungen der Angehörten mit darzulegen.
Deshalb unsere erste Anmerkung und zugleich Anforderung: Die Stellungnahmen der Angehörten sind den Abgeordneten vor der Beratung in den Fachausschüssen vorzulegen.

Zweitens. Wir begrüßen ausdrücklich dass mit dem Anzeigeverfahren  ein Weg gefunden wird, den bürokratischen Aufwand für die Erlaubnis zum Gaststättengewerbe oder ähnlichen Formen zu finden. Was bleibt ist die Zuverlässigkeitsprüfung der Person des Gastwirtes im gewerberechtlichen Sinn, die Prüfungen der Räumlichkeit und der hygienischen und anderer Bedingungen sind geregelt und werden mit der Anzeige den zuständigen Aufsichtsbehörden mitgeteilt,. Soweit, so gut. Allerdings wäre es interessant zu erfahren, wie die kommunalen Spitzenverbände diese Form des Erlaubniswesens beurteilen. Die Leistungskraft der Genehmigungsämter ist ja bekanntlich bereits jetzt schon sehr weit ausgereizt.

Drittens sehen wir Änderungsbedarf in den Bereichen, die die Tätigkeit von Vereinen betreffen. Es scheint ja der Kampf zwischen DEHOGA und Vereinen um jeden Euro Umsatz entbrannt zu sein. Ich bin mir nicht sicher, ob das in allen Bundesländern der Fall ist. Zumindest in anderen Bundesländern scheint es aufgrund der Einkommenshöhe kein Problem zu sein, gerade gemeinnützigen Vereinen ihre Einkommen aus entsprechenden Vereinsfesten oder an bestimmte Tagen stattfindende Sportveranstaltungen zu neiden, damit die Vereinstätigkeit außer aus Mitgliedsbeiträgen mitfinanziert werden kann. Hier wird nicht gewerbsmäßig für den Privaten gehandelt, sondern aus der Motivation heraus, einfach das gesellschaftliche Leben aufrecht zu erhalten. Das betrifft nicht nur Sportvereine oder Feuerwehrvereine, sondern im Prinzip alle gemeinnützigen Vereine und Gesellschaften, vom Heimatverein, über die Volkssolidarität, den Mietertreff oder das Mehrgenerationenhaus.

So ist es unerklärlich, dass laut § 4 ein Ausschank von alkoholischen Getränken in Räumen nur an Mitglieder erfolgen soll. Das ist einfach realitäts- und lebensfremd. Es ist nicht erklären, dass das nur für Räume gelten soll und nicht für Freiflächen, die dem Verein gehören oder zur Nutzung überlassen sind.

Es ist nicht zu erklären, dass aktuelle Mitgliederverzeichnisse den Behörden zur Kontrollpflicht übergeben werden müssen und falls man das nicht tut, wird man nach § 13 mit einer Buße für Ordnungswidrigkeit bestraft. Offensichtlich geht die Landesregierung davon aus, dass bei Kontrollen dann die Ausweise der Anwesenden mit den Mitgliederlisten verglichen werden oder durch Aufrufen mittels eines Appells die Zahl der Berechtigten ermittelt wird. Zu diesem Punkt interessiert uns in den Ausschüssen die Stellungnahme des Landesbeauftragten für Datenschutz.

Übrigens, nach dem Bundesgesetz gibt es eine Ausnahme von Abs. 1, also der Gültigkeit des Gesetzes für Vereine, wenn die alkoholischen Getränke in Räumen ausgeschenkt werden, die im Eigentum dieser Vereine und Gesellschaften stehen ODER IHNEN MIETWEISE, LEIHWEISE ODER AUS ANDEREM GRUNDE ÜBERLASSEN UND NICHT TEIL EINES GASTSTÄTTENBETRIEBES SIND. Damit ist der Passus deutlich weiter als der des Landesgesetzes, was die Örtlichkeit betrifft, und trifft nicht die Einschränkung, dass nur an Mitglieder ausgeschenkt werden darf.

Viertens, was die Kontrollpflichten anbelangt und durch wen sie ausgeübt werden (s. auch § 13, Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten). Das Finanzamt beispielsweise prüft aller drei Jahre die Gemeinnützigkeit anhand einer Steuererklärung.  Übersteigen die Umsätze einen Betrag von 35.000 €, muss jährlich eine Einnahme-Überschuss-Rechnung vorgelegt werden. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung, dass diese Zahl bei Vereinen in Sachsen-Anhalt erreicht wird? Und dann sind selbst Gewinne wie bei einem Gewerbetrieb bis etwa 25.000 € steuerfrei. Was soll also das beständige Anzeigen von Geselligkeiten oder Vereinsaktivitäten beim Finanzamt? Die Steuer wird ja bekanntlich nicht nach der Zahl der Öffnungstage, sondern mit der Gesamtzahl des Umsatzes ermittelt.

Das Gaststättengewerbe in Sachsen-Anhalt - das wird jeder von uns bestätigen - hat geschmacklich keinen schlechten Ruf, auch wenn ihm durch hochbezahlte Prüfer die Anerkennung von Sternen versagt blieb. Mit dem Gesetzentwurf wird manche bürokratische Hürde abgebaut, aber wir sollten darauf achten, dass für andere gesellschaftliche Bereiche diese nicht hochgeschraubt werden. Gerade im ländlichen Raum sind Vereine die noch verbliebene Stütze des geselligen Lebens, weil eine dauerhafte Einrichtung aufgrund mangelnden Zuspruchs nicht wirtschaftlich zu betreiben war. Und das wie das Bäcker- oder Wurstauto der Früh- oder Dämmerschoppenbus von Ort zu Ort fährt, ist wahrscheinlich nur eine Idee für Existenzgründer, aber eventuell nicht nachhaltig.

Lassen Sie uns gemeinsam ein Gesetz fertigen, dass unnötige Konkurrenz nicht herbeiredet.