Dr. Frank Thiel zu TOP 10: Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Ministergesetzes

Das Gesetz beinhaltet im Wesentlichen eine Änderung im Bereich einer Stichtagsregelung, nämlich: Wann tritt man ein Mandat bzw. ein Amt an, und wann wird es beendet? Wir alle in diesem Hause wissen, dass das nur für Neuberufungen gilt, weil ehemalige Minister bis zur Neuberufung im Amt bleiben und am gleichen Tag berufen werden. Wir sprechen also über die Neuen.  

Was die Versorgungsansprüche aus dem EU-Parlament betrifft, nehmen wir das als offenbar notwendige Regelungslücke zur Kenntnis, es sei denn, die Landesregierung plant, künftig irgendeinen Abgeordneten aus dem EU-Parlament zu berufen. Da sind wir gespannt.

Wenn man den Pressemitteilungen vertrauen kann, hat der Ministerpräsident auf der Pressekonferenz erklärt, dass das Parlament, wenn die Minister nachgezogen haben, das Abgeordnetengesetz entsprechend ändern wird. Nun kann man nicht alles glauben, was aus Pressekonferenzen in den Zeitungen steht. Aber wenn dem so ist, ist das für das Mitglied des Landtages Haseloff eine interessante Anregung, aber für den Ministerpräsidenten sicherlich eine unangemessene Aufforderung. Denn wir als Parlamentarier wissen ja Bescheid, worum es uns eigentlich geht.

Auch in diesem Fall übrigens sprechen wir über die neu gewählten Mitglieder des Landtages, also über die Frage: Stichtagsregelung ja oder nein? Sie alle kennen noch die Diskussion von Ende März/Anfang April um die sieben Abgeordneten, die unverschuldet in die Notlage kamen, eine Diät ablehnen zu müssen, weil das Gesetz so war, wie es ist. Ich glaube, das hat insgesamt in allen Fraktionen für Diskussionsstoff und für Anregungen gesorgt, über diese Dinge nachzudenken.

Ich will für meine Fraktion sagen, dass wir durchaus der Auffassung sind, dass es schon einen Unterschied zwischen einem berufenen Minister und einem frei gewählten Abgeordneten gibt. Es ist tatsächlich so, dass eine Abgeordnetentätigkeit eben nicht beginnt, wenn der Landtag sich konstituiert, sondern dass bereits im Vorfeld eine ganze Menge von Dingen zu tun und zu regeln ist.  

Die Landesverfassung schreibt eine 30-Tage-Frist vor, innerhalb derer man sich finden muss, innerhalb derer sich der Landtag konstituieren muss usw. usf. Deswegen sind wir in der Auffassung zu diesen Regelungen, ob man für die letzten drei Tage eines Monats bzw. in dem darauf folgenden Monat, in dem sich der Landtag konstituiert, eine Regelung für Abgeordnete findet, sehr offen. Wir befürworten auch, uns in den Fraktionen über diese Dinge zu verständigen. Unsere Fraktion spricht sich klar gegen eine Stichtagsregelung aus.

Die parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen haben sich darauf verständigt, eine Parlamentsreform in Gang zu setzen, und zwar nicht nur zu einzelnen Paragrafen. Vielmehr wollen wir die Themen Größe des Parlaments, Mandatsausstattung, Amtsausstattung sowie die Fragen der Geschäftsordnung und der Immunität in einem größeren Zusammenhang diskutieren. Wir haben zwischen den Fraktionen verabredet, in einer erste Etappe Fragen der Geschäftsordnung und der Immunität bis zum Jahresende zu regeln. Alle anderen Fragen, wie Abgeordnetengesetz, Größe des Parlaments, Wahlrecht, Landesverfassung ändern ja oder nein und Fraktionsgesetz, wollen wir im Jahr 2012 verabreden. Ich hoffe auf eine konstruktive Diskussion.  
Unsere Fraktion wird der Überweisung des Gesetzentwurfs selbstverständlich nicht entgegenstehen.