Dr. Frank Thiel zu TOP 12: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Gesetz über die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik

DIE LINKE sieht es so, dass mit diesem Gesetzentwurf versucht wird, einen vorläufigen Endpunkt unter ein Trauerspiel zu setzen, das wir hier in Sachsen-Anhalt absolviert haben und das sicherlich nicht zu dem rumreichen Kapiteln unserer Geschichte gehört.

Das fing lange vor der Wahl an. Das fing lange vor der Diskussion über den konkreten Kandidaten an. Das fing lange vor der rechtlichen Auseinandersetzung an. In dem Kontext wurden Eitelkeiten und Befindlichkeiten bedient. Die Kollegen, die damals im Landtag waren, können sich vielleicht noch an die Wahlgänge erinnern, die wir hier absolviert haben. Es war alles in allem sozusagen kein Ruhmesblatt.  

Ich möchte ausdrücklich erklären, dass ich die Entscheidung des Kollegen Stockmann mit großem Respekt zur Kenntnis genommen habe, er hat den Weg freigemacht, dieses Kapitel in Sachsen-Anhalt zu beenden.  

Ich möchte aber dennoch namens der Fraktion einige Anmerkungen zu dem Gesetzentwurf machen. Es wird in der Begründung zu dem vorgelegten Gesetzentwurf ausdrücklich darauf verwiesen, dass die Wahl der Landesbeauftragten von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder des Landtages, jedoch mindestens von der Mehrheit zu absolvieren ist und dass damit auch eine politische Weichenstellung erfolgt, und dass das Dilemma darin bestanden habe, dass beamtenrechtliche Dinge zu berücksichtigen waren, die dazu geführt haben, dass die Entscheidung des Landtages, die er als Verfassungsorgan eigentlich souverän getroffen hat, infrage gestellt worden ist. In dem Fall ist es durchaus richtig, im Gesetz entsprechende Änderungen vorzunehmen.

Ich will einige Punkte noch einmal nennen.  

Da ist zum einen die Frage der Prüfung der fachlichen Eignung. Sie haben es selbst gesagt: Eigentlich ist jeder geeignet, sich um dieses Amt zu bewerben. Aber jeder, der um die Sensibilität, um die langfristige Wirkung dieses Themas weiß, muss eigentlich bestimmte Anforderungen an das Bewerbungsverfahren stellen. Ich habe die Debatten im Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung nachgelesen, als es um das Auswahlverfahren ging und die Frage zur Debatte stand, was eigentlich die fachlichen Kriterien sind. Eine erste Bitte wäre, in dem Gesetzgebungsverfahren noch einmal darüber zu sprechen, wie man das Thema der fachlichen Eignung so in den Griff kriegen könnte, dass es dann, wenn die Wahl durch den Landtag erfolgt, tatsächlich keine Umstände mehr gibt, dem zu widersprechen.

Damit im Zusammenhang steht der Verzicht auf eine Ausschreibung, das heißt, das Bewerbungsverfahren gewissermaßen offen zu gestalten. In diesem Zusammenhang ist eine Frage interessant, auf die sollten wir als Parlamentarier eine Antwort geben, bevor wir das Gesetz verabschieden: Wie soll dann die Auswahl der Kandidaten erfolgen? Wer ist denn gewissermaßen derjenige, wenn nicht die Landesregierung, der einen entsprechenden Vorschlag macht? Sind es automatisch die Koalitionsfraktionen, weil sie die Mehrheit haben? Sind es die Oppositionsfraktionen? Kann jeder hier einen Vorschlag unterbreiten?

Ich glaube, es gibt noch Regelungsbedarf, den wir miteinander verabreden müssten. Das hängt sicherlich auch damit zusammen, wie die Prüfung der Kandidaten auf ihre fachliche Eignung hin erfolgt.  

Ein weiteres Thema, das Sie regeln wollen, ist die Frage des Einstellungskorridors für die Betroffenen. Momentan ist ein Alter ab dem 35. Lebensjahr festgelegt. Voraussetzung für die Auswahl ist, auf dem Gebiet der ehemaligen DDR geboren zu sein. Dann kommen die Kriterien, was die Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst betrifft oder herausgehobene Funktionen in Parteien und in staatlichen Organisationen. Auf der anderen Seite gibt es die Altersbeschränkung auf 65 Jahre. Das beschränkt nach Ihrer Auffassung das Auswahlkriterium. Vielleicht sollten wir bei dieser Geschichte noch einmal über die Einstellungskriterien insgesamt reden. Die Begründung kann nicht lauten: Es werden immer weniger und deshalb müssen mehr Ältere berufen werden und deswegen darf man 65 Jahre nicht als Lebensaltersgrenze festlegen. In dieser Hinsicht gibt es noch Diskussionsbedarf und das sollten wir gemeinsam verabreden.  
Unsere Fraktion wird jedenfalls der Überweisung des Gesetzentwurfs in den Ausschuss zustimmen.