Dr. Frank Thiel zu TOP 12: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Gesetz über die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik

Wir als Fraktion hatten bei der Einbringung darauf aufmerksam gemacht, wie wichtig es ist, das Trauerspiel um die Besetzung des oder der Landesbeauftragten endlich zu beenden.  
Damit ist jetzt hoffentlich dieses monatelange Tauziehen zu einem gewissen Abschluss gebracht worden. Aber ich sage „hoffentlich“, weil sich auch die Frage stellt: Wie geht man weiter damit um?  

Wir als Fraktion sind ziemlich gespannt darauf, was im Rahmen des von Ihnen skizzierten Ausschreibungsverfahrens passieren wird. Ich sage also „hoffentlich“, weil eine Vielzahl von Vorschlagsmöglichkeiten existiert. Es bleibt tatsächlich abzuwarten, mit welcher Geschwindigkeit entsprechende Vorschläge auf den Tisch kommen werden.  
Wir möchten zumindest signalisieren, dass wir als Fraktion selbstverständlich daran interessiert sind, an der Entscheidung um einen künftigen Landesbeauftragten mitwirken zu können. Es reicht sicherlich nicht aus, diesem Bedürfnis mit einem Vorstellungsgespräch Rechnung zu tragen.  

Wir erwarten auch, dass wir in die Vorbereitung einbezogen werden, dass mit allen Fraktionen gesprochen wird, nicht nur über die Person, sondern auch über die Entscheidungskriterien.  

Wir haben die Definition der Altersgrenze zur Kenntnis genommen. Die Begründung dafür ist sicherlich akzeptabel, weil absehbar ist, wie sich das in den nächsten Jahren entwickeln wird.  
Ich kann mir durchaus vorstellen, dass die rechtliche Möglichkeit aufrechterhalten bleibt, auch wenn man noch nicht 65 Jahre alt ist, über die Wahlperiode hinaus zu agieren. Wir haben auch in anderen Bereichen die Regelaltersgrenze auf 67 Jahre erhöht, also steht dem nichts entgegen.  
Deswegen haben wir uns als Fraktion darauf verständigt, das im Ausschuss gezeigte Abstimmungsverhalten auch heute zu praktizieren. Wir werden das Gesetz also nicht ablehnen, sondern werden uns bei der Abstimmung der Stimme enthalten.