Dr. Frank Thiel zu TOP 12: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesvergabegesetzes
Während im nördlichen Landesteil die Folgen der Flut nur annähernd definiert werden können, ergibt sich im Süden Tag für Tag ein genaueres Bild von den aufgetretenen Schäden. Gespräche mit Bürgermeistern und Verwaltungsfachleuten zeigen: Rasche Hilfe tut not, um neben Gefahrenabwehrmaßnahmen auch grundlegende Bau- und Sicherungsmaßnahmen durchführen zu können.
Schauen wir uns die Situation an einem Beispiel an: Wetterzeube, eine der ersten Gemeinden in Sachsen-Anhalt, die die Flut hart getroffen hat. Am Sonntag, d. 2. Juni stand der Ministerpräsident mit weiteren besorgt dreinblickenden Politikern am Mühlenwehr und sagte „Entscheidend ist, dass wir jetzt erst mal Hilfe bringen und dort überall Hand anlegen, wo die Menschen auf Hilfe warten“. Am Montag, d. 3.6., hätte ihn die Flut an gleicher Stelle stehend weggespült. Am Donnerstag, d. 6. Juni war die Elster wieder in ihrem Bett und die Schäden im Ort sichtbar. Seit dieser Zeit sind Ortsteile wie Koßweda abgeschnitten, die Hauptverbindung nach Zeitz ist wegen Böschungsrutschung gesperrt und Rettungswege nicht mehr verfügbar. Bürgermeister Frank Jacob war ratlos, Provisorien herzustellen wurde nicht gestattet, nur zögerlich kamen Informationen, wie es weitergehen soll. Heute oder morgen sollen die ersten Arbeiten an der abgeschnittenen Straßenverbindung begonnen werden.
Welche Fragen sind dabei die drängendsten?
Wird genügend Geld zur Beseitigung der Schäden bereitgestellt?
Wie können neben den Schäden im privaten, gewerblichen und landwirtschaftlichen Bereich beschleunigt die kommunale Infrastruktur und die von Vereinen und Verbänden wieder instand gesetzt werden?
Welche besonderen Unterstützungsmaßnahmen leistet das Land für die betroffenen Kommunen?
Wie können Fristsetzungen und Vergaberegelungen effektiviert werden?
Wie sollen Zweckmäßigkeitsprüfungen über Instandsetzungen in Gebäuden und Einrichtungen, die in Hochwassergebieten stehen, durchgeführt werden?
Was muss getan werden, um zu einem wesentlich effizienteren, länderübergreifenden Vorhersagesystem zu kommen?
Welche Informationen und Kommunikationen werden zur Schadensbeseitigung aufgebaut bzw. sind verfügbar? Usw. usf.
Aber der geringste Teil dieser Fragen wird durch das Vergabegesetz geregelt, sondern durch EU- und Bundesgesetze bzw. Regelungen.
Wir hätten deshalb weniger die vorliegende Fehlgeburt eines Gesetzes erwartet, sondern die Weiterführung des Regelwerkes, das schon einmal für das Konjunkturpaket II gegolten hat.
Beim beschleunigten Verfahren können die in der EU-Richtlinie 2004/18/EG vorgesehenen Mindestfristen verkürzt werden, wenn die Dringlichkeit deren Einhaltung unmöglich macht. In diesem Fall kann der öffentliche Auftraggeber die Frist für den Eingang der Teilnahmeanträge von 37 auf 10 Tage verkürzen, wenn die Vergabebekanntmachung elektronisch übermittelt wurde. Die nachfolgende Frist, innerhalb derer die Angebote einzureichen sind, kann von 40 Tagen auf 10 Tage gekürzt werden. Die Gesamtdauer beim offenen Verfahren kann damit, unter Berücksichtigung der Stillhaltefrist von 10 Tagen, von 87 Tagen auf 30 Tage verkürzt werden.
Die Änderung erfolgte durch die “VERORDNUNG (EU) Nr. 1251/2011 DER KOMMISSION vom 30. November 2011”, veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Union L 319/43 vom 2.12.2011. Die EU-Kommission setzt in zweijährigem Turnus die Schwellenwerte unter Berücksichtigung des Verhältnisses zwischen Euro und den Dollar-basierten Sonderziehungsrechten neu fest.
Danach betragen die neuen Schwellenwerte für europaweite Ausschreibungen ab Inkrafttreten der Verordnung seit dem 01.01.2012 beispielsweise
- für Bauaufträge: 5.000.000 EUR
- für Liefer- und Dienstleistungsaufträge: 200.000 EUR.
Welche Besonderheiten gibt es in Deutschland? Hier gelten ab 01.01.2010 folgende reduzierte Schwellenwerte:
- Bauaufträge: 4,845 Mio. Euro
- Dienstleistungs- und Lieferaufträge: 193.000 Euro
Musterschüler Deutschland? Es sind wohl eher die Interessen von deutschen Großunternehmen, die mit ihren steuerlichen Hauptsitzen außerhalb an Deutschlands sitzen, aber an lukrative Aufträge in Deutschland gern herankommen würden.
In Sachsen-Anhalt wurden die Wertgrenzenregelungen bereits bis Ende 2011 verlängert, das könnte in Übereinstimmung mit Bund und EU auch bis Ende 2014 geschehen. Die Anfang 2009 eingeführten erhöhten Wertgrenzen für Bauleistungen (Zulässigkeit Freihändiger Vergaben bis zu 100.000 Euro (ohne Umsatzsteuer) und Beschränkter Ausschreibungen bis zu einer Million Euro (ohne Umsatzsteuer))
sowie für Liefer- und Dienstleistungen (Zulässigkeit Freihändiger Vergaben und Beschränkter Ausschreibungen bis zu 100.000 Euro), jeweils ohne gesonderte Begründung, waren bis 31.12.2010 befristet. Analoge Regelungen wären durchaus auch in der jetzigen Situation denkbar.
Die Landesverfassung gibt im Artikel 79 genau vor, wie Rechtsverordnungen auszusehen haben:
(1) Die Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungen kann nur durch Gesetz
erteilt werden. Das Gesetz muß Inhalt, Zweck und Ausmaß der erteilten Ermächtigung bestimmen. Die Rechtsgrundlage ist in der Rechtsverordnung anzugeben.
Im vorgelegten Gesetzentwurf sind weder Inhalt, Zweck und Ausmaß auch nur annähernd begründet. Und die Einführung eines Paragrafen 25, der abweichende Regeln ohne Bekanntgabe der vorgesehenen Abweichungen sowie die Aussage, dass das Vergabegesetz für ein Jahr außer Kraft gesetzt werden soll, erfüllen die Verfassungsanforderungen in keinster Weise.
Man kann nur den Eindruck gewinnen, dass junge Kind „ Vergabegesetz“ soll nicht nur mit dem Bade ausgeschüttet werden, sondern zugleich der Flut zur weiteren Entsorgung übergeben werden.
Dieser blinde Aktionismus wird mit uns nicht zu machen sein. Wir erwarten von der Debatte in den zuständigen Fachausschüssen klare Ansagen, welche Verfahren im Rahmen bestehender Rechtsverordnungen und in Übereinstimmung mit EU und Bundesregelungen eingeleitet werden sollen. Damit wird die Aushebelung des Vergabegesetzes ad absurdum geführt. Nur damit der federführende Fachausschuss eine Beschlussfassung herbeiführen kann, stimmen wir der Überweisung zu.