Dr. Frank Thiel zu TOP 12: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesvergabegesetzes
Der Gesetzentwurf erfuhr innerhalb einer Woche eine dreifache Metamorphose, ohne dass Unnützes beseitigt wurde. Schon zur Einbringung hatte der Minister Dinge vorgebracht, die mit einer eigentlichen Beschleunigung von Vergabeverfahren nichts zu tun hatten. Im Lauf einer Woche hat sich nichts geändert, zu konkreten Vorschlägen meiner Fraktion konnte man nichts vorbringen, auf eine Nachfrage, ob das Ministerium überhaupt an beschleunigten Verfahren arbeitet – keine Antwort. Auf die Nachfrage, ob es Kontakte mit dem Bund oder der EU gebe – keine Antwort. Auf die Nachfrage, ob ein Runderlass in Arbeit sei – keine Auskunft.
Und dann feiert man sich im Wirtschaftsausschuss mit der zusammenhangslosen Aussetzung des kompletten Vergabegesetzes, die mit Beschleunigung überhaupt nichts zu tun haben. Eines der Kernvorhaben der SPD im Koalitionsvertrag wurde erster Klasse blumenreich und tränenreich - man könne ja leider nicht anders - beerdigt.
Unser Herz hing nicht an Ihrem Gesetz, wir hatten andere Vorstellungen für Vergaben, aber zumindest ein paar Bedingungen für die Verwendung öffentlicher Gelder waren schon enthalten.
Die CDU reibt sich die Hände und kann bei der anstehenden Evaluierung darauf verweisen, in kritischen Situationen taugt das Gesetz als Bürokratiemonster sowieso nichts, und wir sind ja dann immer in kritischen Situationen, also kann es weg.
Und die SPD schaut sich betreten an, dass ihr koalitionsinterner Erfolg von der Flut weggespült wurde, man wolle ja schließlich nicht als Bremser auftreten.
DIE LINKE hat immer schon gesagt, dieses Vergabegesetz nütze und schade wenig. Deshalb hatten wir unsere Bemühungen auf die Vorgabe von Runderlassen konzentriert.
Warum dann aber unsere prinzipielle Ablehnung der vorliegenden Beschlussempfehlung?
1. Weil das Vergabegesetz mit einer Beschleunigung nicht das Geringste zu tun hat. Zugleich werden Wettbewerbseinschränkungen für öffentliche Auftragsvergaben eingeführt, die weder der Sache dienlich noch den Unternehmen helfen, die zur Beseitigung der Schäden an öffentlicher Infrastruktur beitragen wollen.
2. Weil mit Ihrer Erhöhung der Gültigkeitsgrenzen, bis zu denen das Vergabegesetz nicht gelten soll, d.h. bei Werten von 5 Millionen und 250.000 als Schwellenwerte für europäische Vergaben, keine Beschleunigung von Verfahren eintritt.
3. Entscheidend für die Beschleunigung von Vergabeverfahren ist nicht der Artikel 1 Absatz 1, sondern der Absatz 2: Er enthält dynamische Verweisungen zur Anwendung der Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen (VOL) und der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) im Unterschwellenbereich. Im Oberschwellenbereich gelten diese Vergabe- und Vertragsordnungen unmittelbar durch die Vergabeverordnung in der Fassung vom 11. Februar 2003 (BGBl. I S. 169) in der jeweils geltenden Fassung des Bundes. Landesrechtlich ist daher eine Regelung zur Anwendung der Verdingungsordnungen im Oberschwellenbereich entbehrlich und wäre rechtsystematisch verfehlt. Dem für Angelegenheiten im öffentlichen Auftragswesen zuständigen Ministerium wird die Befugnis eingeräumt, Regelungen und Wertgrenzen nach den Vergabe- und Vertragsordnungen für die erleichterte Zulässigkeit der Freihändigen Vergabe und der Beschränkten Ausschreibung zu erlassen. Derartige Regelungen finden sich im Einführungserlass der VOB und VOL vom 8. Dezember 2010 (MBl. S. 675) und werden auch zukünftig als Verwaltungsvorschrift ergehen. Da die Vergabe- und Vertragsordnungen selber keine staatlichen Normen sind und durch eine Verwaltungsvorschrift nur die dort enthaltenen Möglichkeiten, Beschaffungen im Wege der Freihändigen Vergabe oder Beschränkten Ausschreibung zu tätigen, konkretisiert werden, ist die Schaffung einer Ermächtigungsgrundlage zum Erlass einer entsprechenden Rechtsverordnung entbehrlich. Diese Verfahrensweise ermöglicht ein schnelles Reagieren auf konjunkturelle und wirtschaftliche Erfordernisse. Im Rahmen des Konjunkturpakets II konnten durch die zügige Anpassung der Wertgrenzen schnell und wirkungsvoll Maßnahmen im Rahmen der Finanz- und Wirtschaftskrise eingeleitet werden.
Die Beschlussfassung im Ausschuss für Wissenschaft und Wirtschaft ist nicht nur politisch eine Fehlentscheidung, sondern auch fachlich falsch, deshalb unsere Ablehnung.