Dr. Frank Thiel zu TOP 12: Qualitative Neugestaltung der Wirtschaftsförderung

Fragen der Wirtschaftsförderpolitik haben immer wieder in diesem hohen Haus spannende Debatten hervorgerufen, geht es doch nicht mehr oder weniger um die Frage, wie viel Geld will oder muss Politik in die Hand nehmen, um auf Marktbedingungen von Unternehmen direkt oder indirekt Einfluss zu nehmen.

Gestern hat Ministerpräsident Haseloff in seiner Regierungserklärung bekannt gegeben, die Wirtschaftsförderpolitik zu revidieren hinsichtlich solcher Punkte wie „mehr Qualität statt Masse“, Berücksichtigen bestimmten Jahreseinkommen oder Ausschluss von Unternehmen, die zu viele Leiharbeiter beschäftigen. Es sei  notwendig, das Instrument „Förderpolitik“ schärfen zu wollen.

In Beantwortung einer Kleinen Anfrage unserer Fraktion vom März  wird deutlich, dass in den letzten Jahren durch Staatliche Fördermittel von Europäischer Union, Bund und Land in Höhe von 1,27 Mrd. Euro in mehr als 1.500 Projekten ein Gesamtinvestitionsvolumen von fast 7,4 Mrd. Euro bewirkt wurde. Der Anteil von Neuansiedlungen beträgt  dabei nur durchschnittlich 20 % und weniger, Projekte mit beantragten Lohnkostenzuschüssen hatten daran einen Anteil von1-2 %. So hat das Land in den letzten 5 Jahren aus seinem Haushalt etwa 400   Millionen Euro bereitgestellt.

Gerade vor den letzten Landtagswahlen häuften sich die Bescheide und es waren beileibe nicht nur Investoren wie in Gardelegen, die in Abzocker-Manier mit anderer Leute Geld ihr eigenes zu vermehren suchten.

Betrachtet man die Zahlen in der Kleinen Anfrage genauer, so stellt man fest: Gerade Erweiterungsinvestitionen in bestehenden Unternehmen hatten stets einen Anteil von mehr als 50 % bei den vier Kategorien Errichtung, Erweiterung, Diversifizierung und Lohnkosten. Interessant wäre zu erfahren, wie hoch der Anteil an Mehrfachförderungen war.

Am meisten hat mich die Antwort auf die letzte Frage verblüfft. Der Sinn der Frage bestand darin herauszufinden, ob in Sachsen-Anhalt überhaupt Investitionen stattfinden, ohne dass eine Förderung erfolgt. Die Landesregierung erklärte, dazu liegen ihr keine Erkenntnisse vor. Wie viel Investoren gibt es in Sachsen-Anhalt, die nicht die Hand ausstrecken für öffentliche Finanzierung?

Im Koalitionsvertrag haben die regierungstragenden Fraktionen vereinbart, zeitnah ein Konzept für die künftige Fördermittelvergabe zu entwickeln, welches auch die Einhaltung von Sozial- und tariflichen Standards beinhaltet. Minister Haseloff verkündete bereits Anfang Februar, dass nach der Landtagswahl im 2. Quartal 2011 eine neue GA-Richtlinie nach Anhörung der betroffenen Verbände erarbeitet werden solle. DIE LINKE ist der Auffassung, dass nicht nur die Geldempfänger, sondern auch der Geldgeber - nämlich der Landtag - angehört werden müssen.

Wir können davon ausgehen, dass in den nächsten Jahren die Zuführung von Mitteln aus der Europäischen Union zurückgehen wird. In der mittelfristigen Finanzplanung des Landes wird bisher stets von einer gesicherten Kofinanzierung von EU- und Bundesmitteln ausgegangen. Die Frage wird sein, ob künftig die Finanzkraft da sein wird, um ggf. zum Ausfall von Bundes- und EU-Mittel gegenzusteuern.


Zu unseren vier, im Antrag formulierten Forderungen:

1.    Vor der Änderung der Verordnung zur „Gemeinschaftsaufgabe Regionale Wirtschaftsförderung (GRW)“ ist eine Analyse des Investitionsgeschehens in den letzten Jahren und dessen Auswirkung auf die Stärkung der Wirtschaftskraft und Beschäftigung  des Landes im Ausschuss für Wissenschaft und Wirtschaft vorzulegen.

Wir sind der Auffassung, dass eine gründliche Analyse des Investitionsgeschehens in den letzten Jahren erforderlich ist. In der Beantwortung einer Kleinen Anfrage zur Investitionsentwicklung 2005-2010 (KA 5/3149) wurden viele Fakten benannt, aber keine  Bewertungen vorgenommen bzw. Schlussfolgerungen für die Zukunft gezogen.

Nun wird mancher meinen, allein schon die Erstellung eines solchen Berichtes wird unter Umständen bis zu den nächsten Landtagswahlen dauern. Aber ich bin mir sicher, solange muss es nicht dauern. Bereits im Februar wurde dem damaligen Kabinett ein Bericht über das Ansiedlungs- und Investitionsgeschehen der letzten Jahre gegeben. Die Investitionsbank fertigt jedes Jahr gründliche Berichte zu den unterschiedlichen Kategorien der Wirtschaftsförderung an. Es ist Zeit, darüber öffentlich zu informieren und vor allem  Vorschläge zur Bewertung und für künftige Anforderungen an das Fördergeschehen zu unterbreiten. Denn wenn eine neue Verordnung in Kraft gesetzt werden soll, müsse man doch zumindest die Wirksamkeit der alten einer kritischen Analyse unterzogen haben, oder? Deshalb sollte es kein Problem sein, bereits in der Ausschusssitzung im Juni darüber Bericht zu erstatten.

2.    Möchten wir, dass die Gestaltung der künftigen Förderpolitik konsequent mit einer Arbeitsplatzbindung zu versehen ist und bei den Kriterien für Zahlung von Zuschüssen existenzsichernde, subventionsfreie Arbeitsverhältnisse mit tariflicher Entlohnung bzw. einem Mindestlohn von 8,50 €  sowie weitere soziale und ökologische Faktoren zu berücksichtigen sind.

Das ist sicher eine hohe Hürde für die Zustimmungsfähigkeit der Koalition. Aber war es in der Vergangenheit nicht häufig so, dass vielfach nach dem unternehmerischen Konzept und seiner bankenmäßigen Absicherung gefragt wurde, aber die Qualität der geförderten Arbeitsplätze kaum eine Rolle spielte?  Außer in der Frage der gezielten Förderung von Lohnkosten mit einem Mindestbruttogehalt von 25.000 €, also im Monat etwas mehr als 2.000 €. Und solche Förderfälle haben einen Anteil an der Gesamtförderung von 1-2 % - es war offenbar nicht lukrativ direkt Arbeitsplätze gefördert zu bekommen.  (Sachsen 31.100€)

Nun soll nach dem Willen der Koalition die Fördermittelvergabe an tarifliche und soziale Standards gebunden werden. Da würde uns schon interessieren, wie die konkreten Vorschläge dafür aussehen.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Schröder sagte gestern in seiner Erwiderung zur Regierungserklärung: ja zu sozialen Standards, aber nein zu „Einheitslohn“ durch Gesetz.  Da haben Sie offenbar ein paar Dinge falsch verstanden. Um einen Einheitslohn geht es gar nicht, sondern um einen für die unterste Lohngrenze, damit man in Deutschland einigermaßen vernünftig leben kann. Abgesehen davon, dass eine Grenze von 8,50 für eine Arbeitsstunde für nicht wenige schon als nicht mehr existenzsichernd ist, vor allem in Hinsicht auf vorprogrammierte Alterarmut.

Für DIE LINKE sind Unternehmen, die ihren Beschäftigten weniger als 8,50 Euro pro Stunde zahlen, nicht förderfähig. Diese Aussage wird zumindest in einem Teil der Koalition auf heftige Kritik stoßen. Ich weiß auch, dass diese Forderung schwer durchsetzbar ist. Dennoch bleiben wir bei unserer Meinung, dass gerade bei Förderung im Niedriglohnbereich die gesellschaftlichen Haushalte doppelt belastet werden.

Experten der bekannten Firma Prognos AG haben errechnet, dass durch einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro, der zentralen Forderung des DGB, etwa 5 Millionen Beschäftigte ein höheres Arbeitsentgelt erhielten. Zugleich tritt eine Entlastung des Staats- und Sozialkosten in Höhe von 7 Mrd. Euro ein.

Deshalb sind wir der Auffassung, dass solche Standards für Unternehmen gelten sollten, die staatliche Subventionen erhalten wollen.

Die nächste Frage: Zählt zu den sozialen Standards nicht auch das Thema betriebliche Mitbestimmung durch Betriebs- und Personalräte?

Jüngst wurde beim Unternehmen Varioboard das Dilemma in ganzer Breite deutlich. Laut zuständigem Ministerium sind einerseits gezahlte Fördermittel nicht mehr zurückzufordern, da die Bindungsfrist abgelaufen ist. Und wenn andererseits in einem Unternehmen mit mehr als 180 MitarbeiterInnen nicht einmal ein Betriebsrat gewählt wurde, der Vorrausetzung für die Mitbestimmung der ArbeitnehmerInnen ist, sind Probleme und Konflikte geradezu vorprogrammiert. Im Falle der Insolvenz oder Betriebsschließung haben die Beschäftigten keine Einflussmöglichkeiten. Verantwortungsvolle Wirtschaftspolitik schließt die Sichtweise sowohl der Unternehmer als auch der Beschäftigten ein. Wäre es denn hinderlich, auf einem Fördermittelantrag nicht auch einen vorhandenen Betriebsrat in die Entscheidungsfindung einzubeziehen? Was daran populistisch ist, wie der CDU-Wirtschaftspolitiker Ulrich Thomas meinte, kann ich nicht nachvollziehen.

Unternehmen sind trotz Privateigentum keine Privatangelegenheit. Denn die Wirtschaft bestimmt das soziale und kulturelle Leben ihrer Beschäftigten und der Gesellschaft, hat Einfluss auf die Inanspruchnahme natürlicher Ressourcen. Auch deshalb kann das kein demokratiefreier Raum sein.

Frau Ministerin Wolff schrieb in ihrem Lehrbuch „Einführung in die Personalökonomik“ bereits im Jahr 2000: „Ziel moderner Personalwirtschaft ist es, Menschen ihren Fähigkeiten und Präferenzen entsprechend einzusetzen und weiterzubilden und zwar so, dass dies zugleich für den jeweiligen Mitarbeiter und das betroffene Unternehmen vorteilhaft ist.“

Diesen gegenseitigen Vorteil gilt es auch durch Rahmenbedingungen, die das Land mit seiner Förderpolitik setzt, immer wieder ins Bewusstsein zu rücken.

Eine weitere Frage: Soll Förderpolitik nicht auch Leiharbeit in Grenzen halten?

Im Koalitionsvertrag heißt es: Die Koalitionspartner streben bei der Leiharbeit das Prinzip „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ nach einer angemessenen Einarbeitungszeit von drei Monaten an.

Warum nicht den mutigen Schritt gehen wie in Thüringen? Dort heißt es: Unternehmen mit mehr als 30 % Leiharbeiter erhalten keine Förderung, Unternehmen mit mehr als 10 % erhalten nur eine  Basisförderung.

Die Absicht der Landesregierung, das Land vom stetigen Subventionsfluss lösen zu wollen, ist von der Tendenz her grundsätzlich richtig. Ohnehin muss die überwiegende Mehrheit der Unternehmen bereits jetzt schon ohne Förderung auskommen. Allerdings darf das Kind nicht mit dem Bade ausgeschüttet werden, das Kriterium Forschung und Entwicklung kann nicht das alleinige sein. Eine größere Wertschöpfung bedeutet zudem auch nicht automatisch mehr Lohn für die Beschäftigten.

DIE LINKE bleibt - wie in ihrem Sachsen-Anhalt Konzept 2011 „WIRTSCHAFT UND ARBEIT FÜR EIN LEBENS- UND LIEBENSWERTES SACHSEN-ANHALT“ dargelegt - bei ihrer Forderung, dass die Fördermittelvergabe grundsätzlich nicht mehr nur mit Blick auf die betriebswirtschaftlichen Effekte eines Unternehmens, sondern auf die volkswirtschaftlichen Effekte für die Region und das Land auszurichten ist. Dazu gehört neben der berechtigten Forderung nach höherer Innovationskraft auch die im Koalitionsvertrag angekündigte Einhaltung von Sozial- und tariflichen Standards.

3.    Bei der Vergabe von Fördermitteln ist eine Erhöhung des Anteils von zinsgünstigen Darlehen anzustreben und die Investitionsbank zu beauftragen, dafür ein Konzept bis zum Auslaufen des Solidarpaktes und dem weiteren  Rückgang von EFRE- und ESF-Mitteln zu erstellen.

Natürlich ist es wesentlich lukrativer, mit verlorenen Zuschüssen zu agieren, obwohl diese von Hausbanken des Förderprojektes als willkommene eigene Risikominderung im Allgemeinen gleich mit einkassiert werden. Dennoch wäre es wichtig, einen Erfahrungsbericht zum Einsatz revolvierender Fonds vorzulegen.

Unsere 4. Anmerkung: Vor dem Erlass der Verordnung ist der Entwurf den zuständigen Ausschüssen des Landtages zur Diskussion zuzuleiten.

Hier sehen wir vor allem den Ausschuss für Wissenschaft und Wirtschaft und den Finanzausschuss in der Pflicht. Da es auch um Investitionen in die kommunale Infrastruktur geht, wäre auch der Innenausschuss gut beraten, sich dieses Themas anzunehmen. Die Fragen und Standpunkte von uns sind formuliert, die Debatten in den Ausschüssen können beginnen.

Viel Zeit haben wir nicht mehr, denn am 1. April 2011 ist in Thüringen, am 1. Mai 2011 in Sachsen eine neue Verordnung zum Einsatz der Mittel bei der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur in Kraft getreten. Schließlich sollen ja die Förderbedingungen abgestimmt werden, um Mitnahmeeffekte zu verhindern. Da Förderregelungen im Rahmen von Verordnungen erlassen werden hält es die Fraktion DIE LINKE für erforderlich, dass vor dem Erlass der Verordnung der Landtag gegenüber der Landesregierung seinen Standpunkt darlegen kann.