Dr. Frank Thiel zu TOP 13: Hochwasserschäden durch schnelle und unbürokratische Vergabeverfahren beseitigen
Ich bin mir jetzt noch nicht sicher, mit welcher Gefühlslage ich zu dem vorliegenden gemeinsamen Antrag aller Fraktionen sprechen soll.
Laute oder stille Genugtuung, dass sachliche Argumente doch noch den Weg zu einer parlamentarischen Mehrheit gefunden haben? Ich habe mich für die stille Genugtuung entschieden, denn es ist einfach zu viel Zeit ins Land gegangen, um sich polemisch noch weiter auseinanderzusetzen.
Heute ist Tag 40, seitdem die Hochwasserfluten Sachsen-Anhalt erreicht hatten, und Sie werden es mir nachsehen, dass ich mich beispielhaft dem Burgenlandkreis zu einer kurzen Situationsbeschreibung zuwende.
Am Tag der Einbringung der gerade beschlossenen Vergabegesetzänderung vor drei Wochen hatte ich das Beispiel Wetterzeube und seine zusammengebrochene Verkehrsanbindung hier im Landtag vorgestellt. 19 Tage später, am Dienstag dieser Woche sind Straße und Brücke wieder hergestellt, mit einem Kostenaufwand von 200.000 Euro.
Während wir hier uns stritten, was wie geht, haben andere schon gehandelt. Das verdient Anerkennung. Landrat Reiche konnte den Kreistag überzeugen, seine Zustimmung zu geben, insgesamt 8 Millionen Euro an Bauaufträgen auslösen zu können, vor allem für die berufsbildende Schulen und Kreisstraßen, die dringend gebraucht werden. Wer Harri Reiche kennt, der weiß, leicht ist ihm eine solche Entscheidung – ohne auf festen Grundlagen zu stehen – nicht gefallen ist.
Und wie das Land am effektivsten bei Vergabeverfahren helfen kann, dass haben wir in dem gemeinsamen Antrag untergebracht. Wir stützen uns auf die Weiterführung des Regelwerkes, das schon einmal für das Konjunkturpaket II gegolten hat.
1. Beim beschleunigten Verfahren können die in der EU-Richtlinie 2004/18/EG vorgesehenen Mindestfristen verkürzt werden, wenn die Dringlichkeit deren Einhaltung unmöglich macht. In diesem Fall kann der öffentliche Auftraggeber die Frist für den Eingang der Teilnahmeanträge von 37 auf 10 Tage verkürzen, wenn die Vergabebekanntmachung elektronisch übermittelt wurde. Die nachfolgende Frist, innerhalb derer die Angebote einzureichen sind, kann von 40 Tagen auf 10 Tage gekürzt werden. Die Gesamtdauer beim offenen Verfahren kann damit, unter Berücksichtigung der Stillhaltefrist von 10 Tagen, von 87 Tagen auf 30 Tage verkürzt werden.
2. Die Änderung erfolgte durch die “VERORDNUNG (EU) Nr. 1251/2011 DER KOMMISSION vom 30. November 2011”, veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Union L 319/43 vom 2.12.2011. Die EU-Kommission setzt in zweijährigem Turnus die Schwellenwerte unter Berücksichtigung des Verhältnisses zwischen Euro und den Dollar-basierten Sonderziehungsrechten neu fest. Danach betragen die neuen Schwellenwerte für europaweite Ausschreibungen ab Inkrafttreten der Verordnung seit dem 01.01.2012 beispielsweise
• für Bauaufträge: 5.000.000 EUR
• für Liefer- und Dienstleistungsaufträge: 200.000 EUR
3. In Sachsen-Anhalt wurden die Wertgrenzenregelungen bereits bis Ende 2011 verlängert, das könnte in Übereinstimmung mit Bund und EU auch bis Ende 2014 geschehen.
Die Anfang 2009 eingeführten erhöhten Wertgrenzen für Bauleistungen (Zulässigkeit Freihändiger Vergaben bis zu 100.000 Euro (ohne Umsatzsteuer) und Beschränkter Ausschreibungen bis zu einer Million Euro (ohne Umsatzsteuer))
sowie für Liefer- und Dienstleistungen (Zulässigkeit Freihändiger Vergaben und Beschränkter Ausschreibungen bis zu 100.000 Euro), jeweils ohne gesonderte Begründung, waren bis 31.12.2010 befristet. Analoge Regelungen wären durchaus auch in der jetzigen Situation denkbar.
Selbst der Landesrechnungshof ist auf die Ambivalenz der Problematik in seinem Jahresbericht eingegangen. Er verweist darauf, dass die Maßnahmen bei der Umsetzung des Konjunkturpaketes II verantwortungsvoll von den zuständigen Verwaltungen genutzt wurden.
Ich freue mich, dass unsere Anregung Zustimmung bei den anderen Fraktionen gefunden hat und werbe um ein möglichst einstimmiges Votum des Landtages für diese Vorgabe an die Landesregierung.