Dr. Frank Thiel zu TOP 14 a): Bedeutung der Gesundheitswirtschaft in und für Sachsen-Anhalt

Die Fraktion DIE LINKE hat die Debatte um Fragen der Gesundheitswirtschaft aus folgenden Gründen auf die Tagesordnung des Landtages gesetzt:

Die Gesundheitswirtschaft wird in immer mehr Bundesländern und Regionen als wichtiger Motor gesellschaftlicher und ökonomischer Entwicklung gesehen, die stark zunehmende Bedeutung resultiert vor allem aus drei Entwicklungen:

• Alterung der Bevölkerung,
• Innovationen und des medizinisch-technischen Fortschritts sowie
• ein steigendes Gesundheitsbewusstsein und die Bereitschaft in der Bevölkerung zur privaten Finanzierung der gesundheitlichen Vor- und Nachsorge.

Die Gesundheitswirtschaft ist eine breit aufgestellte Querschnittsbranche, allerdings gibt es bei uns keine klar definierte Abgrenzung dieser Branche, was genaue Untersuchung schwierig macht.

Im März 2011 veröffentlichte die NORD/LB eine Studie zum Thema Gesundheitswirtschaft in Sachsen-Anhalt. Dort wird Gesundheitswirtschaft als Wachstumsbranche identifiziert, die zumindest das Potential in sich trägt, einen wichtigen Beitrag zur Entwicklung der Wirtschaft in Sachsen-Anhalt zu leisten, jedoch spielt Gesundheitswirtschaft bei den Überlegungen der Landesregierung zur Entwicklung des Landes keinerlei Rolle. Es gibt weder Analysen, Bestandsaufnahmen noch konzeptionelle Ideen, es fehlt ein Masterplan, in dem u.a. auch Alleinstellungsmerkmale für das Land herausgearbeitet werden.

Unsere Fraktion hat mit der  Anfrage versucht, der Landesregierung ein grobes Konzept zur Erarbeitung eines Masterplans vorzugeben, analog den Erfahrungen aus Mecklenburg-Vorpommern. Das kann man aus der Struktur und der Schwerpunktsetzung unserer Anfrage erkennen.

In den einzelnen Schwerpunkten wurden detailliert Daten zu einzelnen Wirtschaftsbereichen abgefragt, aber auch z.B. Versorgungsbereiche von Ärzten und die Bekämpfung des Fachkräftemangels erfragt und thematisiert.

Die einzelnen Bereiche sind:

• Ernährungswirtschaft
• Gesundheits- und Wellnesstourismus
• Hochschulen und Forschungseinrichtungen
• Öffentlichen Daseinsvorsorge (u.a. ambulante Gesundheitsversorgung,  Ärztliche und Zahnärztliche Versorgung, Rettungsdienst, Pflege)
• Medizintechnik
• Forschende und produzierende Arzneimittelhersteller
• Kureinrichtungen

Wichtig war einerseits, dass Entwicklungschancen für Bereiche der Gesundheitswirtschaft identifiziert werden, andererseits aber auch, dass die klassischen Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge nicht dem Wettbewerb unterworfen werden und klar von den markt-orientierten Bereichen abgegrenzt werden. Nicht umsonst spricht man in der Branche vom ersten und zweiten Gesundheitsmarkt. Mit dem ersten meint man die Versorgungsleistungen aus der direkten medizinischen Betreuung im allgemeinen Sinne, die aus Beitragsleistungen solidarisch finanziert wird. Mit dem zweiten Gesundheitsmarkt sind ausschließlich privat finanzierte Leistungen gemeint, die der Prävention zur Gesunderhaltung dienen.

Allerdings müssen vormals solidarisch finanzierte Leistungen in zunehmenden Maße privat übernommen werden, deshalb gilt unsere Aufmerksamkeit der Tatsache, dass Grenzen vermischt werden und nicht alle notwendigen Leistungen allen Versicherten zugutekommen. So interessant es ist für mehr individuelle, private Vorsorge zu plädieren. Bedingung zur Umsetzung ist aber auch, dass man privat auch die Möglichkeiten hat, dies finanziell zu tun. Und da gib es noch ganz andere Baustellen in Sachsen-Anhalt.

Die Landesregierung identifiziert das steigende Gesundheitsbewusstsein in der Bevölkerung als Ursache einer angeblich „…zunehmenden Bereitschaft zur privaten Finanzierung der gesundheitlichen Vor- und Nachsorge“. Ein wachsender Teil der Bevölkerung hat gar nicht die Möglichkeit, privat in die Gesundheit zu investieren. Gleichzeitig werden seit langem sukzessive gesetzliche Leistungen gestrichen und zur privaten „Zusatzleistung“ umgewandelt bzw. die Zuzahlungen – etwa bei Medikamenten oder Zahnersatz – erhöht. Letztes Beispiel dieser Politik: der sogenannte Pflege-Bahr. Es können sich aber viele Menschen gar nicht leisten, sich zusätzlich privat zu versichern. Das sind die gleichen Menschen, die im Pflegefall nichts zu veräußern haben, um sich eine bessere gute Pflege leisten zu können.
Aus so genannten ökonomischen Gründen werden Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge immer wieder in  private Vorsorge gewandelt, ohne allerdings die langfristigen Folgen im Blick zu haben. Das ist etwa so wie im Film „Die Feuerzangenbowle“, als Professor Bömmel die Frage stellte, watt is en Dampfmaschin und nachdem er sich dumm jestellt hatte, zur Antwort gab: En Dampfmaschin, dat is ene jroße schwarze Raum, der hat hinten un vorn e Loch. Dat eine Loch, dat ist die Feuerung, Und das andere Loch, dat krieje mer später.“
Natürlich soll auch unterschiedlicher regionaler Ausgangslage und damit unterschiedlichem Entwicklungspotential Rechnung getragen werden, zugleich aber auch der grundsätzlich zunehmende Bedeutung der Gesundheitswirtschaft als Standortfaktor für Menschen, Fachkräfte und Unternehmen gleichermaßen.

Was lässt sich aus den Antworten auf die große Anfrage erkennen?

Erstens zur wirtschaftlichen Bedeutung. In ihrer Antwort verweist die Landesregierung auf das statistische Problem, Daten dazu überhaupt erfassen zu können. Aufgrund von nicht vorhandenen Abgrenzungen können keine Aussagen getroffen werden. Vielleicht sollten sich die Statistiker mit dieser Fragestellung beschäftigen. Immerhin waren 2011 mehr als 17% als sozialversicherungspflichtigen Verhältnisse in Sachsen-Anhalt in diesem Bereich tätig, also 130.000 Beschäftigte. Das sind nur etwas weniger als die im Verarbeitenden Gewerbe, nämlich 137.000, wo es ausreichendes Zahlenmaterial zur Struktur und Entwicklung gibt. Immerhin lag der Beschäftigungszuwachs zwischen 2007 und 2011in der Gesundheitswirtschaft bei knapp 10%, in der Gesamtwirtschaft nur bei 3,4%.

Zweitens zu den Auswirkungen der demografischen Entwicklung. Erfreulicherweise wird festgestellt, dass die Gesundheitswirtschaft aufgrund der demografischen  Entwicklung eine steigende Bedeutung erfährt und als Wachstums- und Beschäftigungsmotor angesehen wird. In wenigen Sätzen später muss man allerdings ernüchtert feststellen, dass die Abnahme des Erwerbspersonenpotenzials auch die Gesundheitswirtschaft trifft, weil man häufig schwierige und unattraktive Arbeitsbedingungen vorfinde. Also entweder die Gesundheitswirtschaft ist ein Wachstums- und Beschäftigungsmotor oder sie ist es nicht. Und nicht nur hier ist es notwendig – wie man in der Antwort schreibt- eine verbesserte Work-Life-Balance zu erlangen, also die Möglichkeit, zwischen Arbeit und Leben ein individuelles Gleichgewicht herzustellen. Das gilt im Übrigen für alle gesellschaftlichen Bereiche und nicht nur für die Wirtschaft.

Drittens zu Strategien und Handlungsempfehlungen. Es ist kein Konzept bzw. Strategie zur Entwicklung der Gesundheitswirtschaft in Sachsen-Anhalt erkennbar.
Es wurden zwar in einzelnen Bereiche Entwicklungschancen identifiziert, aber keine Handlungsempfehlungen erarbeitet. Es wurde unzureichend der unterschiedlichen regionalen Ausgangslage Rechnung getragen und damit kein differenziertes Entwicklungspotential festgestellt. Der zunehmenden Bedeutung der Gesundheitswirtschaft als Standortfaktor und auf der anderen Seite der differenzierten Standortbedarfe der Gesundheitswirtschaft wird nicht Rechnung getragen.

So passen auch verschiedene Aussagen der Landesregierung nicht zusammen, unter anderem schreibt sie auf Seite 7, bei der Frage nach Entwicklungspotenzialen:  „Namhafte Universitäten und Fachhochschulen verfügen über Kompetenzen in der gesundheitlichen Forschung und Bildung und tragen zum Erfolg der Branche bei. Hervorzuheben sind die Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg sowie die Martin- Luther-Universität Halle-Wittenberg mit ihren Forschungsschwerpunkten im Bereich der Neurowissenschaften sowie der Biochemie bzw. der Biotechnologie.“

Das heißt, die Landesregierung gibt auf dem Papier die richtigen Antworten, aber handelt im praktischen Leben anders.

Ein weiteres Beispiel, auf Seite 13 antwortet die Landesregierung: „Die demografische Entwicklung wirkt sich ebenfalls auf die Zahl der medizinischen Fachkräfte wie z.B. Ärztinnen und Ärzte, Psychologinnen und Psychologen, Krankenpflegerinnen und Krankenpfleger, Hebammen und Entbindungspfleger aus. Während es 2011 etwa 8.000 Ärztinnen und Ärzte in Sachsen-Anhalt gab, die im ambulanten oder stationären Bereich tätig waren, kann nicht ausgeschlossen werden, dass altersbedingt bis 2025 bis zu 6.000 Ärztinnen und Ärzte in den Ruhestand treten. Die Erfahrungen der letzten Jahre zeigen, dass voraussichtlich nicht alle Stellen bzw. Niederlassungen nachbesetzt werden können.
Auch das passt mit den Überlegungen zur Einschränkungen der Tätigkeit in der Uniklinik Halle nicht zusammen.
Schon jetzt sagen Experten, dass pro Semester weitere 100 Medizin-Studenten gebraucht würden, um den Ärztebedarf in den nächsten Jahren befriedigen zu können. Die Erfahrungen der letzten Jahre belegen, circa 30% der Studienbewerber aus unserem Bundesland bleiben auch hier. Auch das spricht für eine konstante Ausfinanzierung der Hochschulen.
Wir haben es hier nicht nur mit dem Ärztenachwuchs zu tun, sondern mit dringend notwendigen Handlungsfeldern in allen Facharbeiterbereichen. Der Verweis auf die allgemeine Strategie der Landesregierung reicht hier bei weitem nicht aus. Das erfordert eine Vielzahl von  Beschäftigungsmodelle, die deshalb komplex sind, weil sie individuelle Interessen der Beschäftigten zu berücksichtigen haben. Da geht es nicht nur um Änderungen von Dienstplänen im stationären oder ambulanten Bereich, da geht es um wesentlich mehr, um Bedürfnissen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gerecht zu werden.

Die Gesundheitswirtschaft wird von der Landesregierung als eine der „zukünftig wichtigsten Wachstums- und Beschäftigungsfaktoren“ angesehen. So spricht man davon, dass die Entwicklungsdynamik der Branche dabei die gesamtwirtschaftliche Wachstumsdynamik übertrifft, ihre Bedeutung werde in den nächsten Jahren noch weiter zunehmen.

Allerding,  zur „erfolgreichen Fortentwicklung“ sind keine neuen Pilot- oder Leitprojekte erforderlich und geplant. Der vorrangige Ansatz ist vielmehr, Akteure bei Vernetzung und Zusammenarbeit zu unterstützen;  Landesregierung sieht sich nicht in einer zentralen Steuerungsfunktion, sondern als Netzwerkpartner. Letzteres ist übrigens ein interessantes Thema für weiterführende Diskussionen: Netzwerkpartner zu sein oder Steuerungsfunktion zu haben. Ich neige mehr zur Auffassung, Steuerungsfunktionen werden über gesellschaftliche Rahmenbedingungen (Gesetze, Verordnungen etc.) ausgeübt, unterstützender Netzwerkpartner wäre eine ausreichende Funktion, Verantwortung zu übernehmen.

Fortentwicklung impliziert jedoch, dass eine gesteuerte Entwicklung schon stattfand und neue Pilotprojekte impliziert, dass es schon welche gegeben hätte, dies lässt sich aber aus der Großen Anfrage nicht erkennen
Umso erstaunlicher ist dann die Tatsache, dass in der Regionalen Innovationsstrategie 2014 – 2020 des Landes schon konkret Leitmärkte für Gesundheit und Medizin genannt werden, nämlich die Entwicklung des Landes zur Modellregion einer im Durchschnitt älter werdenden Gesellschaft und als Werkstatt für gesundes Altern. Ich glaube, wir sollten unsere Aufmerksamkeit nicht nur auf das gesunde Altern richten, sondern auch auf die Bedingungen, im Arbeitsleben das gesunde Altern zu ermöglichen (Thema Gute Arbeit, Stressfaktor Arbeit etc.). Das wird in den bisherigen Überlegungen fast vollständig ausgeblendet.

Was bleibt als Fazit der bisherigen Antworten? Es fehlt der Landesregierung ein Masterplan um einerseits die öffentliche Daseinsvorsorge vor allem im ländlichen Raum sicherzustellen aber auch andererseits die Wirtschafts- und Beschäftigungspotenziale der Gesundheitswirtschaft zu nutzen
Wir erwarten, dass sich die Landesregierung hier endlich klar positioniert und sich an anderen Bundesländern wie Länder Mecklenburg-Vorpommern oder auch Rheinland-Pfalz orientiert. Natürlich sollen vor allem auch die regionalen Besonderheiten oder auch Vorteile herausgearbeitet werden

Vielleicht lassen Sie sich zur Bildung einer Expertenkommission animieren, die Handlungsoptionen erarbeitet hat, die dann wiederum in Regionalkonferenzen landesweit vorgestellt und zu Projektideen weiterentwickelt werden könnten.
Außerdem sehen wir dringenden Handlungsbedarf für die Optimierung der Netzwerkarbeit oder Strategieentwicklung für einzelne Bereiche, beispielsweise Verknüpfung mit Gesundheits- und Ernährungswirtschaft, Kur- und Heilbäderstruktur mit Tourismus, gesunde Ernährung mit Bildung und Erwachsenenqualifizierung usw.
Das Feld kann vielfältig und erfolgreich beackert werden.

Die Nord LB hat mit einer Studie 2011 zum Thema Gesundheitswirtschaft den Versuch gestartet, die heterogene Entwicklung auf diesem Gebiet zu strukturieren.
Mit der Antwort zur großen Anfrage wurden zumindest Handlungsfelder offen gelegt.
Wir sind uns wohl bewusst darüber, dass das Thema mit dem heutigen Tag nicht beendet ist. Heute und morgen tagt in Warnemünde die nationale Konferenz zur Gesundheitswirtschaft in Deutschland. In einigen Bundesländern gibt es umfangreiche Konzepte, die nationale Verantwortung mit föderalen Aspekten zu verbinden.

Wir würden uns wünschen, dass Sachsen-Anhalt Anschluss zu den erfolgreich agierenden Bundesländern findet.