Dr. Frank Thiel zu TOP 14 c): Beschäftigungsverhältnisse und Entlohnung in Sachsen-Anhalt
Mit der Debatte zur genannten Großen Anfrage haben wir zum wiederholten Mal das Thema von Beschäftigungsverhältnissen und Entlohnung in Sachsen-Anhalt als Thema im Landtag. Flankierend zu unseren Forderungen nach Guter Arbeit im wahrsten Sinne des Wortes haben wir nun heute die Diskussionspunkte Niedriglohnsektor, Strukturen prekärer Arbeit und tariflicher Bindungen sowie aufstockende Leistungen für nicht zum Leben reichenden Lohn auf der Tagesordnung.
Die spannende Frage zuerst: Welche neuen Erkenntnisse gibt es? Die spannende Antwort. Keine grundsätzlich neuen, aber die Detailinformationen bereichern das bisher bekannte. Insofern ist das Thema wirklich interessant, weil die bisherigen Erfahrungen in diesem Landtag zeigen, man muss bestimmte Themen immer wieder wiederholen, damit der stete Tropfen der Erkenntnis den politischen Stein aushöhlen kann.
Beginnen wir mit der Bewertung zum Niedriglohnsektor, er habe in Deutschland zwischen 2004 und 2010 konstant zugenommen. Allerdings fiel er nicht vom Himmel, er begann seine Siegeszug mit den Beschlüssen zur Hartz-Gesetzgebung der rot-grünen Bundesregierung, mit der Maßgabe: Deutschlands Arbeitsmarkt müsse flexibler sein, um dem globalen Wettbewerb standhalten zu können, die Arbeitskosten seien zu hoch. Nun, dem globalen Wettbewerb haben wir bisher noch standgehalten, allerdings zu Lasten der Ausdifferenzierung in unserer Gesellschaft: Lohnspreizung hat zugenommen, prekäre Beschäftigung hat sich verstetigt, Altersarmut ist vorprogrammiert etc.
In Sachsen-Anhalt arbeiten aktuell etwa 120.000 Personen in gering SV-pflichtigen Arbeitsplätzen im Niedriglohnbereich, d.h. verdienen weniger als 2/3 des durchschnittlichen Lohnes, davon sind 71.600 Frauen. Und darunter befinden sich fast 19.000, die noch weniger als 50% des Medianeinkommens verdienen, die Hälfte davon sind Frauen. Von diesen 120.000 sind 34.000 sogenannte Aufstocker, wo also Arbeitgeber ihren Beschäftigten eine „zweite Lohntüte vom Staat errungen haben“. Für uns ist das übrigens eine besondere Form von Schmarotzertum von Arbeitgebern für staatliche Leistungen, allerdings bisher ohne Sanktionen. Etwa 6.000 Aufstocker sind übrigens Unternehmerinnen, deren Selbständigkeit noch nicht zur Existenzsicherung ausreicht.
Dazu verdeutlichen die Zahlen, auch eine Berufsqualifizierung erspart nicht den Weg in den Niedriglohnsektor, knapp 64% verfügen über eine Berufsausbildung und sogar fast 2% der Niedriglöhner haben einen Hochschulabschluss.
Wenngleich die Landesregierung bei der Frage nach den Ausstiegsmöglichkeiten aus dem Niedriglohnbereich darauf verweist, dass die Erhöhung des Bildungs- und Qualifikationsniveaus einen wichtigen Ansatzpunkt darstellt, so ergibt sich doch die Frage, warum dann 64% mit Berufsausbildung nicht den Weg heraus finden.
Wie das Problem lösen? Wieder mit der individuellen Weiterbildungsstrategie für einen bestimmten Job, der vielleicht auch nur 1 oder 2 Jahre anhält? Darüber lohnt sich nach unserer Auffassung eine weiterführende Diskussion.
Die Landesregierung schreibt zur Frage I.6, dass aus Arbeitgeberperspektive die Einstellung eines Langzeitarbeitslosen mit weiteren Aufwendungen und Risiken behaftetet ist. Und dass sich entsprechende Arbeitsplätze nur bei niedrigen Lohnkosten rentieren. Wunderschön anzuhören ist auch der Satz „Für den Niedriglohnsektor spricht generell, dass er wettbewerbsfähige Arbeitsplätze für arbeitsmarktferne und gering qualifizierte Personengruppen bietet“. Wir sollten aber hier im Landtag mit Märchenstunden dieser Art aufhören.
Mit jedem Arbeitsplatz stellt man sich dem so genannten Wettbewerb, das ist keine Frage der gefühlten Entfernung vom Arbeitsmarkt. Lohnkostendrückerei zu Lasten der Beschäftigten hat nichts mit Effizienz und Wettbewerb zu tun. Es ist die Unfähigkeit des Unternehmers oder seines beschäftigten Geschäftsführer am Markt so zu agieren, dass kostendeckende Aufträge reingeholt werden.
Der relative Anspruch der Landesregierung an sich selbst verkümmert, wenn wie richtig festgestellt, es gelänge, langfristig gute und attraktive Einkommens- und Karrierechancen zu ermöglich oder die dauerhafte Subventionierung auf Kosten des Staates zu verhindern, aber jegliches Konzept zur Lösung des Problems nicht mal im Ansatz lesbar ist.
Wenn das Arbeitszeitvolumen in Deutschland und Sachsen-Anhalt kontinuierlich abgenommen hat, so spricht das auch für eine gewachsene Produktivität. Wenn sich dann dieses Arbeitsvolumen auf mehr Köpfe verteilt, dann zeigt das die wachsende Segmentierung des Arbeitsmarktes durch Ausweitung von geringfügiger und Teilzeitbeschäftigung. Zum Beispiel typisch für den deutschen Einzelhandel. Und der zeichnet sich gerade dadurch aus, dass seine Beschäftigten am unteren Ende der Lohnkette stehen. Daher ist die Forderung in den laufenden Tarifverhandlungen von 1 Euro mehr Stundenlohn völlig berechtigt. Und wundern Sie sich nicht über Plakate in den Urlaubsregionen, wo drauf steht: „Ihnen einen schönen Urlaub und der Kellnerin einen guten Lohn!“
Die Gefahren eines real existierenden Niedriglohnsektors – so ist die Antwort der Landesregierung auch interpretierbar- überwiegen die vermeintlichen Wettbewerbsvorteile für einzelne Unternehmen. Das betrifft die dringend notwendige Stärkung des Binnenmarktes genauso wie die Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme. Wenn aber die Landesregierung meint, es ginge auch von Niedriglöhnen ein positiver Effekt auf die Nachfrage nach personen- und haushaltsnahmen Dienstleistungen, da bleibt einem vor Verblüffung fast der Mund offen stehen über so viel rückwärts-gewandtes Denken. Auch anderen Leuten zu helfen, ihre Alltagsprobleme in den Griff zu kriegen, muss seinen Preis haben.
Zumindest in den Fragen der drohenden Altersarmut hat die Landesregierung die Gefahren eines sich verfestigten Niedriglohnsektor hingewiesen. Allerdings wird auch dann der Atem kurz, wenn es darauf ankommt, die Lösung des Problems zu beschreiben.
Interessant sind auch die Antworten zu den Auswirkungen von zu zahlenden Mindestlöhnen – alle Varianten sind möglich: negativ, positiv, neutral – lassen Sie uns die passende Lösung selbst bestimmen. So einfach sollten wir es uns aber nicht machen, denn Strukturwandel in der Wirtschaft und demografische Entwicklung zeigen es klar: auf Dauer wird sich Deutschland seinen Niedriglohnbereich verglichen im gesamtwirtschaftlichen Kontext nicht leisten können, ohne seine Wirtschaftsstärke abzubauen. Dieser scheinbare Widerspruch in sich löst sich auf, wenn man an das Thema Niedriglohnsektor nicht mit betriebswirtschaftlicher Blindheit des Einzelnen agiert, sondern volkswirtschaftlich denkt und handelt. Die Beispiele der Einführung von Branchenmindestlöhnen zeigen doch die insgesamt positive Wirkung, Qualität und Leistung haben ihren Preis, das gilt doch nicht nur Personengruppen von Geschäftsführerebene aufwärts.
Bis jetzt zeigen internationale Erfahrungen, dass sich Mindestlöhne nicht unbedingt beschäftigungshemmend auswirken- so die vorsichtige Einschätzung aus der Antwort zur Großen Anfrage. Das zeigen auch die praktischen Erfahrungen aus den Branchen, die diesen Schritt schon vollzogen haben.
Und wenn man beispielsweise Gefahren für einen Beschäftigungsabbau im Wachgewerbe sieht, da muss man sich doch fragen: wer und was wird da eigentlich bewacht? Welche öffentlichen und privaten Unternehmen? Ich kann nur die Forderung aufmachen, dass die öffentlichen Aufträge, die wir als Landesverwaltung insgesamt in solche Dienstleistungsbereiche vergeben, von einem ordentlich bezahlten Preis-Leistungsverhältnis gekennzeichnet sind.
Die internationale Praxis hat gezeigt, dass gesetzliche Lohnuntergrenzen noch nicht ein Ende des Niedriglohnsektors bedeuten, für Deutschland wäre es ein wichtiges Signal. Beschworen wird zwar immer wieder eine mögliche Ausweitung atypischer Beschäftigungsformen und flexibler Arbeitszeitmodelle, damit die Unternehmen ihre Kostenfunktionen hinsichtlich des Produktionsfaktors Arbeit „optimieren“. Vielleicht besinnt man sich aber im Zeitalter der demografischen Wandels auch darauf, vielleicht andere Kostenfunktionen zu optimieren, anstelle des wichtigsten, den man als Unternehmer eigentlich hat.
Interessant sind die Ausführungen zu den Niedriglohnschwellen: 3 Euro pro Stunde Unterschied zwischen Ost und West bei Vollzeitbeschäftigten und 2,5 Euro auch für alle Beschäftigten (Minjobber, Rentnerinnen, Schülerinnen und Studenten). Und es zeigt, dass unsere, vom DGB aufgegriffene Forderung nach den berühmten 8,50 Euro auch schon von Inflation und Lohnsteigerungen überholt worden sind.
Und dann möchte ich am Ende meiner Ausführungen nicht vergessen zu sagen, mit statistischen Zahlen bilden sich nicht alle Probleme ab. Für viele Beschäftigte in kleinen und Kleinstunternehmen werden die Arbeitsbedingungen nicht einmal erfasst, sondern höchstens über gefühlte Wahrheiten verkündet. Und da ist die Lage prekärer als manche offizielle Pressemitteilung verlauten lässt. In diesem Sinne sind auch die Antworten auf die Große Anfrage der SPD-Fraktion nur die halbe Wahrheit über Sachsen-Anhalt.
Zum Thema Leiharbeit. Sie hat sich laut Angaben von 2004 bis 2011 mehr als verdoppelt (10.066 auf 25.962). Diese Zahl ist verfügbar, nicht jedoch die über die Einkommensdifferenzen im Vergleich zu regulär Beschäftigten im jeweiligen Betrieb. Für den Bereich Industrie/Metall/Elektro sowie Dienstleistungen liegen Erkenntnisse vor, dass die Dauer der Leiharbeit in einem Unternehmen bis zu 3 Monate etwa 31% betrifft, zwischen 3 und 6 Monaten 26%, von 6-12 Monaten 28%, über ein Jahr 15%. Zwar ist Leiharbeit seit Dezember 2011 nur „vorübergehend“ zulässig, aber die Rechtsprechung hat vergessen, den Zeitraum für „vorübergehend“ zu definieren. Dazu wird es endlich Zeit, denn alle anderen Regelungen wie über Tarifvereinbarungen oder Zustimmung von Betriebsräten sind keine verlässliche Basis, dass der Leiharbeit als Mittel von Lohndumping ein entschiedener Kampf angesagt wird.
Eine letzte Anmerkung, zur Antwort auf Fragen zur Struktur der Tarifbindung. Auch hier sind keine neuen Erkenntnisse nachzulesen. Die Tarifbindung unterliegt in Sachsen-Anhalt und Ostdeutschland deutlich unter dem in Westdeutschland. 25% der Unternehmen in Sachsen-Anhalt sind tarifgebunden, in denen 52% der Beschäftigten insgesamt arbeiten. Die Flächentarifbindung ist rückläufig. Allerdings lässt sich schon jetzt feststellen, dass allein über die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen - so wünschenswert das auch ist - die Einkommensuntergrenzen für alle Beschäftigten nicht angehoben werden können. Daher unser erneutes Plädoyer für einen gesetzlichen Mindestlohn als unterste Einkommensgrenze für alle gesellschaftlichen Bereiche.
Gute Arbeit dokumentiert sich übrigens nicht nur in den Einkommen, da gehört noch eine ganze Menge mehr dazu. Und da wird es Sie nicht wundern, dass wir nicht nur kontinuierliche Lohnsteigerungen tariflich und gesetzlich fordern, sondern auch auf unbefristete und mit Karrierechancen versehene Arbeitsplätze setzen, dass wir die Arbeit von Betriebs- und Personalräten in Fragen der Mitbestimmung der Beschäftigten aktiv unterstützen, dass wir die Forderung erheben, Leiharbeit einzuschränken und teurer zu machen, dass Lohndumping über Werkverträge verhindert wird. Das betrifft ebenso die Austrocknung des Sumpfes, sich über Aufstocker seine Unproduktivität vom Staat finanzieren zu lassen oder endlich den gleichen Lohn für gleiche Arbeit zwischen Mann und Frau bzw. Ost und West zu fordern.
Wenn Sie, meine Damen und Herren von der Koalition schon mit einer solchen Großen Anfrage den Ball auf den Elfmeterpunkt legen, dann muss er auch ins Tor geschossen werden.