Dr. Frank Thiel zu TOP 19: Innovationsstrategie 2020
Unsere Fraktion möchte mit dem vorliegenden Antrag die Landesregierung beauftragen, ausgehend von der aktuellen Situation die Forschungs-, Entwicklungs- und Innovationspolitik des Landes zu evaluieren und Handlungsschwerpunkte für die nächsten Jahre herauszuarbeiten. Dabei sind die Rahmenbedingungen für die Evaluierung sicherlich sehr unterschiedlich strukturiert.
Ausgehend von der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Landes und der dadurch zum Ausdruck kommenden Innovationskraft lässt sich feststellen: Sachsen-Anhalt konnte in den vergangenen zehn Jahren eine insgesamt dynamische Entwicklung vollziehen. Im Vergleich zum bundesdeutschen Durchschnitt zeichnen sich jedoch - bis auf einige wenige Wirtschaftsbereiche - noch bedeutende Rückstände in der technologischen Leistungsfähigkeit sowie strukturelle Schwächen ab. Um diesen Rückstand in der technologischen Leistungsfähigkeit gegenüber den deutschen, aber auch den europäischen Regionen zu reduzieren, ist es notwendig, in den nächsten Jahren durch Forschung, Entwicklung und Innovation weitere Potenzen für eine wissensbasierte Ökonomie zu mobilisieren.
Was sagen uns die dazu aktuell veröffentlichten Studien - Anfang des Jahres die Studie von Ramboll zum Thema „Innovationsentwicklung in Sachsen-Anhalt“ und im April dieses Jahres die Studie der NordLB zum Thema „Wissensbasierte Ökonomie in Sachsen-Anhalt“ - im Detail? Laut Ramboll-Studie aus dem Jahr 2012 sind wir im Vergleich der technologischen Leistungsfähigkeit über den so genannten Innovationsindex mit 27,9 Punkten im deutschland-, aber auch im ostdeutschlandweiten Vergleich am letzten Platz angekommen. Dies gilt sowohl hinsichtlich des Leistungsniveaus mit 26,6 Punkten auf Platz 16 als auch hinsichtlich der Entwicklungsdynamik mit 31,8 Punkten auf Platz 14. Dieses Niveau insgesamt wird über Innovationsindikatoren, wie F- und E-Ausgabenintensität, F- und E-Personalintensität, Erwerbstätigenquote, industrielle Hochtechnologiebranchen, wissensintensive Dienstleistungsbranchen und Beschäftigungsquote in wissenschaftlich-technischen Berufen ermittelt. Außerdem fließt die Patentintensität ein. Insofern reflektiert der Niveauindex den Stand der technologischen Leistungsfähigkeit des Landes Sachsen-Anhalt.
Dennoch gibt es positive Entwicklungen, von denen wir regelmäßig in den Zeitungen lesen, im Radio hören oder die wir uns im Fernsehen anschauen können. Die Frage ist nur: Welche Weichen werden warum und wie durch die Politik gestellt? Seit Jahren reden wir unter wirtschaftspolitischen Gesichtspunkten immer wieder von unseren drei Hauptproblemen: erstens einer kleinteilige Unternehmensstruktur, in der gut 95 % der Unternehmen weniger als 50 Mitarbeiter beschäftigen, zweitens einem geringen Besatz von Industrieunternehmen im Bereich der hochwertigen Technik und Spitzentechnik und drittens dem Fehlen forschungsintensiver Großunternehmen, die umfangreiche F- und E-Abteilungen vorhalten und die die Forschungs- und Entwicklungsfähigkeit im Land verankern.
Im Ergebnis dessen stellt sich unser Hauptproblem dar: dass es uns, wie übrigens auch anderen ostdeutschen Ländern, nicht gelungen ist, die Lücke in der wirtschaftlichen Entwicklung zu den alten Bundesländern zu schließen. Im Gegenteil, bei den jüngsten Berechnungen wird davon ausgegangen, dass sich diese Lücke vergrößern wird.
Die Reihenfolge der ostdeutschen Bundesländer sieht nach Berechnungen der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung momentan wie folgt aus: Sachsen liegt mit einem Wert von 68,8 % vorn, dahinter rangieren Sachsen-Anhalt mit 66,9 %, Brandenburg mit 66,1 %, Thüringen mit 64,8 % und Mecklenburg-Vorpommern mit 64,0 % der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des deutschen Durchschnitts. Thüringen hat übrigens erst im vergangenen Jahr die rote Laterne an die Küste abgegeben.
Die Fragen lauten also: Warum sind diese Probleme dauerhaft präsent? Haben wir zu ihrer Beseitigung die falschen Instrumente eingesetzt? Warum haben wir sie nicht als Chance begriffen, in bestimmten Bereichen neue Wege zu gehen? Dabei ergibt sich die generelle Frage: Welche Möglichkeiten hat die Politik überhaupt, Einfluss auf solche Entwicklungen zunehmen?
Dazu will ich im Wesentlichen vier Punkte benennen.
Der erste Punkt ist sicherlich auch der bekannteste: die politische Einflussnahme auf innovative Entwicklungen über Programme, über Richtlinien, über Gesetze. Da wurde im Land Sachsen-Anhalt in den letzten Jahren eine ganze Menge immer wieder aktualisiert, neu geschrieben und begonnen, angefangen von den operationellen Programmen bis hin zu den Richtlinien über die GA-Förderung usw. usf. Aber nach unserer Auffassung ist es notwendig, den strategischen Ansatz vielleicht doch noch einmal anders zu betrachten, nämlich eine solche Wirtschaftspolitik zu betreiben, die verstärkt auf die Bildung von Humankapital - ich weiß, das ist ein blöder Ausdruck, entschuldigen Sie diesen Begriff -, also verstärkt auf die Bildung von Beschäftigen ausgerichtet ist, und das mehr als Schwerpunkt künftiger Wirtschaftspolitik zu sehen.
Die Rolle bei der kleinteiligen Unternehmensstruktur ist eigentlich auch klar definiert. Rechnungen ergeben das. Für die Durchführung von Forschung und Entwicklung braucht man eben eine bestimmte Mindestausstattung an Kapital bzw. an Beschäftigten. Daher gab es immer wieder die Forderung nach einer Initiierung von Clustern und Netzwerkaktivitäten.
Sachsen-Anhalt hat gezeigt, dass es in den vergangenen Jahren gute Erfahrungen gab mit Clustern, mit überregionalen und regionalen Netzwerken umzugehen. Hier sollten wir in Zukunft verstärkt ansetzen, um die Kleinteiligkeit unserer Unternehmensstruktur wirklich als Chance zu begreifen und nicht als Hindernis zu sehen.
Zweites Problem: die finanziellen Rahmenbedingungen für eine wirtschaftspolitische Einflussnahme. Die Lissabon-Strategie bis 2010 hat vorgegeben, dass 3 % des BIP jährlich für Forschung und Entwicklung ausgegeben werden sollen. Das hat übrigens bis zum Jahr 2010 kein Land in Deutschland geschafft, auch Deutschland insgesamt nicht. Die Ausgangsbedingung war, dass ein Verhältnis von zwei zu eins gefordert worden ist. Das heißt, zwei Drittel sollten von der Wirtschaft und ein Drittel vom Staat kommen. Untersuchungen an der Magdeburger Universität vom Anfang dieses Jahres brachten aber zutage, dass gerade Sachsen-Anhalt bei der Bewertung dieses Verhältnisses gemeinsam mit Mecklenburg-Vorpommern, mit Brandenburg, dem Saarland und Schleswig-Holstein zu der am schlechtesten bewerteten Gruppe in Deutschland gehört. Es ist also auch kein rein ostdeutsches Phänomen mehr, wenn wir an bestimmten Stellen hinterherhinken. Doch gemessen an der Forschungsintensität, nämlich an dem Anteil von Forschung und Entwicklung am regionalen BIP, liegt Sachsen-Anhalt mit 1,32 % deutlich unter dem Bundesdurchschnitt von 2,8 %. Nur das Saarland und Schleswig-Holstein liegen noch darunter. Die Ursache dafür ist auch allen bekannt: Es ist die Forschungs- und Entwicklungsschwäche in der einheimischen Wirtschaft.
Ich möchte noch einmal besonders den herausragenden Anteil von Hochschulen und staatlichen Forschungseinrichtungen würdigen, den wir in Sachsen-Anhalt zu verzeichnen haben. Da sind wir wirklich Spitze. Da ist eine ganze Menge passiert und das ist im bundesdeutschen Vergleich durchaus sichtbar. 33 % aller F- und E-
Aufwendungen kommen von unseren Hochschulen; der Bundesdurchschnitt liegt bei 18 %.
Trotzdem steht die Frage: Wie geht es weiter, wie kann es da weitergehen? Wir sind der Auffassung: Die Forschungslücken, die entstanden sind, kann die öffentliche Hand allein nicht mehr ausgleichen. Da erheben sich schon folgende Fragen: Wo wollen wir ansetzen? Wollen wir die Forschungskapazitäten ausbauen? Wollen wir die, die wir haben, pflegen? Wie geht es da weiter? Im Antrag der Koalitionsfraktionen, auf den ich später noch eingehen werde, wird auch vom Ausbau gesprochen. Wenn wir pflegen wollen: dann alle Forschungseinrichtungen, alle Universitäten gleichermaßen, unter gleichen Bedingungen? Sind die Transfergutscheine für Wirtschaft und Wissenschaft das mögliche Allheilmittel?
Ministerin Wolff hat an vielen Stellen verkündet, dass das zumindest im niedrigschwelligen Bereich ein erstes Angebot ist. Aber wir haben im Jahr 2012 laut einer Anfrage der Kollegin Pähle nur 250 000 Euro zur Verfügung und es sind 623 Gutscheine ausgegeben worden. Dieses Angebot schließt also garantiert die Forschungslücke nicht und löst das Problem nicht. Das heißt, die Defizite können durch Fördermittel nicht ausgeglichen werden. Der Staat allein richtet es nicht. Das heißt, es ist mehr privates Kapital und auch mehr Bankenkapital notwendig. Wir hätten von der Studie der NordLB erwartet, dass sie, wenn sie Schlussfolgerungen zieht, auch auf die eigene Verantwortung hinweist, dass nämlich das Bankenwesen mehr dazu tun muss, dass in diesen Bereichen etwas passiert.
Der dritte Problemkreis. Gelingt uns zum Beispiel künftig auch mit der zu verändernden Innovationsstrategie tatsächlich eine strategische Ausrichtung unter dem Begriff „Sachsen-Anhalt als Innovationsland“ oder „Innovation Valley“ oder wie man das immer bezeichnen mag? Im Mai 2012 erfolgte eine Reise einer Delegation unter Leitung des Ministerpräsidenten in die USA zum Thema „Reformation und Information“. Für mich persönlich waren dabei besonders folgende Punkte, die wir in San Francisco erfahren haben, interessant: Was ist das Geheimnis von Silicon Valley? Das ist hinreichend bekannt, ich will aber die drei Punkte noch einmal nennen:
Erstens. Ideen und Kapital zu verbinden, das ist dort hinreichend gelungen. In den USA gibt es genügend langfristig denkende Investoren mit „tiefen Taschen“. Das hat mir gefallen. Da ist die Frage, wo diese Investoren eigentlich in Deutschland sind. Man spricht dort von einer risikofreundlichen Wirtschaftsstruktur.
Zweitens.Die Region ist teuer für Arbeitgeber. Die arbeitsrechtlichen Standards sind dort weitaus höher als im Rest der USA. Aber es wird dort investiert, weil die Bedingungen des Umfelds stimmen, weil die Atmosphäre dort eine gute für Innovationen und für Investitionen ist.
Drittens.Silicon Valley bedeutet nicht nur Computer und Internet, es ist eine Hightechregion in vielen Branchen - neuerdings wird vor allem sehr viel von Cleantech gesprochen - mit allen Facetten wie Energie, Material, Design, Transport,
Agrarwirtschaft, Wasser und Umweltschutz. Eine ganze Menge davon finden wir dort vor.
Da lautet, wenn wir unser „Solar Valley“ bei Bitterfeld betrachten, die 5 km, die es vielleicht umfasst, die Frage: Ist das alles?
Das kann es nicht sein. In San Francisco im Silicon Valley sind die Regionen etwas größer zu fassen. Aber wenn man zum Beispiel die Forschungskapazität in Halle und Magdeburg hinzunimmt, wenn man die chemische Industrie im Landkreis Anhalt-Bitterfeld, in Leuna, in Schkopau dazu rechnet, wenn man den innovativen Maschinenbau von Magdeburg hinzunimmt, dann entwickelt sich etwas in Richtung Innovationsland. Ich denke, als ein solches sollten wir Sachsen-Anhalt auch begreifen.
Deswegen reden wir davon, dass bei der Beschreibung der Innovationsstrategie für das Land tatsächlich neue Wege beschritten werden können und dass Innovationskraft nicht nur durch Fördermittel, Wirtschaftsstrukturen oder Forschungslandschaften bestimmt wird, sondern im Wesentlichen auch durch positive Arbeitsbedingungen, wie die sogenannten weichen Standortfaktoren. In einer wissensbasierten Ökonomie spielt der Faktor Mensch immer eine große Rolle, und das sollten wir viel stärker als bisher beachten.
Unter den Begriff „Innovationsland Sachsen-Anhalt“ kann man viele Dinge fassen: Sachsen-Anhalt-Valley oder Innovationsland für Energiewende. Darüber wurde auf dem letzten Energietag der Industrie- und Handelskammern gesprochen, wobei ich bei manchen Vorträge Bedenken hatte und mich fragte, ob wir damit noch innovativ sind. Es wurden teilweise uralte Vorstellungen hervorgeholt und mit konkreten Zahlen ergänzt, die ich nicht nachvollziehen kann.
Aber dies wäre ein Aspekt: Sachsen-Anhalt könnte als Innovationsland für die Energiewende herausgestellt werden. Oder als Innovationsland für Ressourceneffizienz oder als Innovationsland für Gesundheitswirtschaft oder als Innovationsland für regionale Vernetzungen mit globaler Wirkung. Es gibt viele Möglichkeiten, die wir erschließen müssten. Vielleicht gelingt es in den nächsten Jahren tatsächlich, dieses Netzwerk und diese kleinteilige Unternehmensstruktur besser zu verbinden. Ich denke, wir sollten den Finger darauf legen, dass die Politik die Richtung vorgibt und die Zielrichtung von Innovationspolitik beachtet. Dies bedeutet, weniger technokratisch zu denken und die Politik stärker auf den Nutzen für die hier lebenden Menschen auszurichten.
Der vierte und letzte Problemkreis bezieht sich auf die Frage, wie das finanziell untersetzt werden kann. Soll sich alles auf die Förderung konzentrieren? Das ist die berühmte Frage. Wenn man über das Thema Innovation spricht, dann kommt irgendwann das Thema Fördermittel auf. Wir müssen allerdings aufpassen, dass der Begriff Fördermittel nicht zum Unwort des Jahres in Sachsen-Anhalt wird.
Ich komme noch einmal auf die USA-Reise zu sprechen. Mich hat wirklich beeindruckt, dass die Unternehmer, die dort waren, gesagt haben: Förderung ist zwar okay, aber zuerst investiere ich selber und wenn es dann etwas vom Staat gibt, nehme ich das sicherlich gern mit. In den USA ist es nicht so wie bei uns, wo die Subventionsmentalität weit um sich gegriffen hat, darauf verwiesen Wissenschaftler vom Ifo-Institut Dresden, vom DIW Berlin und von der Universität Magdeburg.
Deswegen finden auch die Diskussionen zu der Frage statt, wo eine Abgrenzung zwischen Förderung und Zuschuss erforderlich ist und wie man diese erreichen kann. Bei der Entwicklung der Modelle zum Thema Steuerbegünstigung sollte noch einmal darüber nachgedacht werden. DIE LINKE ist dafür, dass verlorene Zuschüsse im Bereich Forschung und Entwicklung zur Verringerung des unternehmerischen Risikos gut angelegtes Kapital sind. In diesem Sinne sollten wir wirken.