Dr. Frank Thiel zu TOP 21: Arbeitsplätze in der Braunkohlenindustrie erhalten

Mit Antrag werden wesentliche gesellschaftliche Fragestellung aufgeworfen, zu Gegenwart und Zukunft der Energiepolitik in Sachsen-Anhalt und darüber hinaus. Er umfasst eigentlich eine breite Palette von Aufgaben, die nicht losgelöst voneinander betrachtet werden können. Energieerzeugung ist nur ein Teil davon, es geht auch um Fragen neuer Technologien für Energieeffizienz, für Energiespeicherung, für Energiekosten, für Energieverteilung, für Energiespeicherung bis hin zu neuen Technologien für die Nutzung bisheriger Energierohstoffe.

Insgesamt geht es also ein breites Portfolio für neuartige Technologien, für Grundlagen-  und angewandte Forschung bei Wissenschaftseinrichtungen und Unternehmen in Sachsen-Anhalt.

Dabei haben wir es mit einem interessanten Widerspruch zu tun: Auf der einen Seite geht es darum, den erneuerbaren Energien mit Konsequenz einen ständig wachsenden Anteil an der Energieerzeugung zuzuweisen mit dem Ziel, bis 2050 den Energiebedarf nahezu vollständig aus erneuerbaren Energien zu decken. Dazu herrscht ein breiter gesellschaftlicher Konsens.

Auf der anderen Seite geht es darum, einem bedeutenden Industriezweig Mitteldeutschlands neue Perspektiven aufzuzeigen. Die MIBRAG ist mit 2.000 Beschäftigten das größte Unternehmen mit Firmensitz im Land. 85 Millionen Euro Lohnkosten tragen zur Wirtschaftskraft bei, es gibt 1.900 Zulieferer in Deutschland, 65 % der Aufträge gehen an Firmen in Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen, mit 180 Auszubildenden ist die MIBRAG einer der größten Ausbilder der Region.

Den Antrag der Koalitionsfraktionen betrachten wir allerdings als nicht ausreichend für die Perspektiven der Braunkohleindustrie. Wer kann bei den Erfahrungen, die wir hier im Osten gemacht haben, auf Dauer den Erhalt von Arbeitsplätzen versprechen?

Deshalb unser Änderungsantrag, den ich mit folgenden Positionen unserer Fraktion untermauern möchte:

1. DIE LINKE geht von einem Auslaufen der Braunkohlenära auch ohne den Umstellungszwang des Klimaschutzes aus. Der fortschreitende Prozess der Ablösung der fossilen Energieträger macht Neuaufschlüsse zur energetischen Nutzung der Kohle überflüssig. Wir werden deshalb entsprechende Vorhaben bei Lützen nicht unterstützen, die endgültige Entscheidung mit einer eventuellen stofflichen Nutzung aber für kommende Generationen offen halten.
2. DIE LINKE in Sachsen-Anhalt respektiert bei aktiven Tagebauen die bergrechtlich verbrieften Rechte. Die hier geförderte Kohle reicht aus, um der Braunkohl bis ca. 2035 e einen bedeutenden, aber allmählich abnehmenden Anteil am Energiemix zu sichern.
3. Für uns ist klar, dass im Süden Sachsen-Anhalts traditionell Kohle und Chemie für viele Menschen Einkommen und Arbeitsplatzsicherheit bedeuten. Deshalb ist es für uns wichtig, neue wirtschaftliche Perspektiven für den Süden des Landes, der bisher stark von der Braunkohlenindustrie geprägt ist zu entwickeln.
4. Wir sind uns bewusst, dass der Übergang von einer durch massiven Ressourcenverbrauch charakterisierten zu einer nachhaltigen, durch regenerative Systeme bestimmte Energiewirtschaft nur schrittweise erfolgen wird. Dies ist zurzeit noch aus Gründen der Versorgungssicherheit begründet, darüber hinaus aber auch in langen Nutzungszeiten kapitalintensiver Technologien.
5. DIE LINKE ist der Auffassung, dass eine Kapazitätserweiterung der Verstromung von Braunkohle nicht notwendig ist. Wir sind aber für einen Übergangszeitraum offen für den Ersatz von Braunkohlekraftwerken mit einer hohen CO2-Emission durch solche mit Technologien, welche die Erfüllung der Klimaschutzziele unterstützen, die CO2-Emission bei gleicher Leistung deutlich senken und nicht anders gelagerte Risiken für Mensch und Umwelt mit sich bringen. Die andauernden Spekulationen um einen Kraftwerksneubau zeigen die Problemlage deutlich. Seit Jahren wird die Entscheidung vor sich her geschoben. Es bleibt schlussendlich eine unternehmerische Entscheidung, die in die gesellschaftliche Grundsatzentscheidung künftiger Energiepolitik einzubinden ist. Politik sollte nichts herbeireden, was offenbar nicht benötigt wird. Mit den aktuellen Diskussionen um einen möglichen Eigentümerwechsel bei der MIBRAG wird die Problemlage deutlich. Offenbar ist diese Perspektive für die Eigentümer nicht mehr attraktiv, und hohe Renditen mit dieser Art der Verwertung des Rohstoffs Braunkohle sind nicht mehr zu erzielen.

Aus all diesen Gründen bitten wir um Zustimmung zu unserem Änderungsantrag und sind auf die Berichterstattung der Landesregierung gespannt.