Dr. Frank Thiel zu TOP 21 b): Rede zur Aktuellen Debatte „Fördermittel transparent vergeben und nachhaltig einsetzen - Vorgänge um die Jahnhalle Wolmirstedt vollständig aufklären“

Im September herrschte bei der aktuellen Debatte zum Thema IBG eine ziemliche Aufgeregtheit  bei den Kolleginnen und Kollegen der CDU, als ich als Beispiel für aktuelle Fördermittelskandale auch die Jahnhalle in Wolmirstedt nannte, bis dato nur für Interessierte in Wolmirstedt und Umgebung ein Aufreger. Erst nach umfangreicheren Informationen in Volksstimme und MZ sowie im MDR zu Entscheidungen im Stadtrat wurde das Problem einer breiteren Öffentlichkeit zur Kenntnis gebracht.

Was wurde mir damals vorgeworfen? Ich solle doch keine Bananenrepublik herbeireden und in Sachsen-Anhalt gehören nicht Korruption und Vorteilsnahme zum Tagesgeschäft. Und von schwarzem Filz zu reden, wäre doch völlig daneben.
Es geht uns nicht allein um Filz einer bestimmten Farbe. Aber wenn er da ist, gilt es ihn aufzuheben und ordentlich auszuklopfen. Leider sprechen die Tatsachen eine andere Sprache und mögliche Korruption oder mögliche Vorteilsnahme sollten nie unter unsere Bänke gekehrt werden.

Was sind die Fakten?

2007 hat der Verein Wolves aus Wolmirstedt einen formlosen Antrag beim Landesverwaltungsamt für den Umbau der Jahnhalle in ein modernes  Gesundheits- und Leistungszentrum gestellt.  Dazu wurden die notwendigen Stadtratsbeschlüsse 2007 gefasst, auch mit Aussage, dass der damalige Minister für Bauwesen und Verkehr, Dr. Daehre, hinter der Sache steht. Es ginge um ein Volumen von etwa 1 Millionen Euro. Mit der Stadt Wolmirstedt wurde eine Vereinbarung über die Nutzung der Halle (Erbbaupachtvertrag) getroffen, zur Unterstützung des Vereins wurde auch eine Bürgschaft zur Inanspruchnahme von Krediten übernommen. Die erforderlichen Stadtratsbeschlüsse, die von der Verwaltung unter der Leitung des damaligen Bürgermeisters erstellt waren, wurden mit breiter Mehrheit gefasst, um die unbenutzte Halle einer sinnvollen Verwendung als Gesundheits- und Leistungszentrum zuzuführen. Zugleich wurde der Verein von der Stadt ein Investitionszuschuss zur Stärkung der Eigenmittel zur Verfügung gestellt. Im Begünstigtenverzeichnis der Landesregierung  ist der Fördermittelbescheid aus dem Jahr 2008 mit der Größenordnung  983.635,91 Euro vermerkt, unter dem Stichwort „Wolmirstedt“ und dem Zweck „Umbau der Jahnhalle, Erweiterung soziale Infrastruktur“. Wie wir heute wissen, sind die Mittel an die Stadt ausgezahlt worden.
Seit dem 1. Oktober 2009 hatte der Verein die neue Trainingsstätte bezogen. Nach Aussagen von Stadträten soll die Halle seit 1.1.2010 überwiegend als gewerbliches Fitnessstudio des Sohnes vom Vereins- und Stadtratsvorsitzenden,  Herrn Zimmermann, betrieben worden sein.

Bei der Verwendungsnachweisprüfung sollen unvollständigen Unterlagen vorgelegen haben, die zu Beanstandungen seitens der Kommunalaufsicht im Landkreis geführt haben. Letztendlich sollen dann in Gesprächen mit Mitarbeitern des Landesverwaltungsamtes diese Beanstandungen ausgeräumt worden sein.
Noch gestern verwies Minister Webel auf den Prüfbericht der vor-Ort-Kontrolle vom 30.08.2010 mit dem akribischen Vorlesen der Prüfungsfragen, ob es negative Feststellungen und der beruhigenden Antwort „Nein“. Am Ende des Tages sitzt die Stadt Wolmirstedt auf einem Schuldenberg, für eine Einrichtung, die sie selbst nicht benötigt und wo sie auf Instandsetzungsverlauf inkl. Auftragsvergabe und Abrechnungsmodalitäten keinen Einfluss hatte.

Und das nur, weil mit ministerieller Unterstützung ein teures Vorhaben für einen Verein errichtet wurde, der keine Eigenmittel beisteuerte, das Objekt gewerblich für private Zwecke weiterverpachtete offenbar ohne Zustimmung des Eigentümers? So lässt sich angenehm mit öffentlichen Geldern arbeiten: kein Risiko, indirekte Förderung von Investitionen, für die es überhaupt keine Förderprogramme gab.

Und dann gab es seltsame Absprachen zwischen Bürgermeister, Vereinsvorsitzenden und Stadträten, die glaubhaft machen sollten, nur der Verein könne EFRE-Mittel beantragen, die Stadt nicht, und deshalb müsse der Verein auch als Bauherr auftreten. Knapp 2 Jahre später nach Rücksprachen im Bauministerium, wurde auf einmal festgestellt: nein, der Verein dürfe nicht Bauherr sein, sondern die Stadt. Da wurde aber zwischenzeitlich die in Rede stehende Bürgschaft durch die Stadt übernommen: das heißt, die Stadt übernimmt die Bürgschaft für einen Kredit zur Überbrückung ausstehender Fördermittel, um den Bauablauf zu gewährleisten.
Wie konnte es zu solchen Absprachen und Festlegungen kommen?
Wie kam es dann, dass die Stadtverwaltung am 30.09.2010 einen vorläufigen und unvollständigen Schlussverwendungsnachweis beim Landesverwaltungsamt einreichen musste?
Wie kam es dann, dass der Prüfungsvermerk zum  Verwendungsnachweis  vom 6.12.2011aufeinmal den Förderbescheid um 58.000 reduzieren musste, weil nicht förderfähige Ausgaben festgestellt worden sind? Wie kommt es, dass nach Angaben des Rechnungsprüfungsamtes des Bördelandkreises aber 112.000 Euro fehlen sollten? Wie wurden die fehlenden Gelder glattgebügelt?
Wie kam es dazu, dass Mehrkosten von 391.000 Euro aufliefen und die Stadt beantragte, die förderfähigen Mehrkosten durch das Landesverwaltungsamt
Wieso war trotzdem kein Geld an die kreditgebende Bank geflossen, so dass die Stadt gezwungen war, die Bürgschaft zu bezahlen um weiteren Schaden abzuwenden? Bisher sind der Stadt 347.000 Euro Schaden entstanden, obwohl sie keinen Einfluss auf die Bewirtschaftung des in Rede stehenden Objektes hat.
Und woher kommt die Unverfrorenheit der selbst ernannten Bauherren, der Stadt einen Vergleich aufdrücken zu wollen?
Was hat Sie, Herr Minister Webel, zu der Äußerung gegenüber der Volksstimme veranlasst „Ich wurde von Wolmirstedtern um Hilfe gebeten. Ich habe als Freund dieser Stadt Gespräche geführt, nicht als CDU-Landesvorsitzender. Das war keine Beeinflussung.“?
Welchen Rat haben Sie den Ihren Parteifreunden gegeben, wie sie sich zur offenkundigen Misswirtschaft zu verhalten haben? Deckel drauf und Augen zu, wir halten schon zusammen?

Fragen über Fragen, einige werden wohl nur im Verlauf der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen bzw. der europäischen Ermittlungsbehörde OLAF zu beantworten sein.
Aber mit Berichterstattung der Landesregierung über den Projektverlauf in den zuständigen Ausschüssen könnte eine Menge Erhellendes zur Fördermittelvergabepraxis beigetragen werden.

Und auch dazu sollten auch Antworten gegeben werden:

• Wie ist eigentlich die Vergabe der Fördermittel zum Bau einer Sporthalle durch das Bau-Ministerium erfolgt?
• Wie und in welchem Umfang fand die Verwendungsnachweisprüfung durch das Landesverwaltungsamt statt? Welche Beanstandungen sind denn eigentlich noch offen?
• Wie kam es zu der Bürgschaft durch die Stadt? Wer hat das wie Einfluss genommen?
• In welche Entscheidungen waren der damalige und der jetzige Verkehrsminister involviert?

Aber Kritik nicht  nur bei der Verwendung von Fördermitteln, sondern auch bei der Vergabe. Immer wieder hört man auch von Vereinen und Verbänden, dass die Vergabe von EU-Fördermitteln nicht transparent genug ist. Es gibt keine ausreichende Antwort, warum beispielsweise ein Antrag auf Förderung abgelehnt wurde.

Auch im Parlament haben wir es nicht leicht, der Haushaltsgesetzgeber muss immer wieder die Transparenz einfordern. Es gab erst  unlängst wieder einen Fall bei den Haushaltsberatungen im Bildungsausschuss zum Thema Schulsozialarbeit bzw. ESF Programms zur Vermeidung von Schulversagen. Hier legen Koalitionsfraktionen Änderungsantrag vor mit einer Begründung der Finanzierung, die lautet: „Eine Umverteilung benötigter programmbezogener ESF-Mittel ist mit der Änderung des Finanzplans V 2.3 im Verlaufe des Jahres bereits erfolgt.“ Dies legt nahe, dass Landesregierung munter Mittel hin- und herschiebt, ohne das dem Parlament mitzuteilen. Hier fehlt nach wie vor die nötige Transparenz, zum Beispiel auch bei eigentlich selbstverständlichen Dingen, wie die  Vorlage der Änderungsanträge zum OP, die die Landesregierung an die Europäische Kommission stellt

Die Landesregierung will uns weismachen, der Förderfilz in Dessau oder bei der IBG das wären alles bedauerliche Einzelfälle, aber ein Muster ist erkennbar. Im beständigen Rhythmus tauchen regional Fälle ganz unterschiedlichster Art auf, wie mit öffentlichen Mitteln umgegangen wird, vor allem weil es kein eigenes Geld ist.

Schauen Sie nach Landsberg, wo es derzeit eine Anzeige gegen den CDU-Bürgermeister gibt. weil er mit der Gründung einer unnützen GmbH, der Stadt einen Schaden von mehreren hunderttausend Euro zugefügt haben soll.

Alles einzelne Puzzleteilchen, die langsam das große Ganze erkennen lassen, wie hier im Land von „nicht nur Einzelnen“ mit dem Steuergeld der Bürgerinnen und Bürger umgehen und vor allem wie intransparent mit Fördermitteln umgegangen wird. Und da kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass Fördermittel nach Notwendigkeit und Bedarf mit einem Parteibuch vergeben werden.
Und dann hört man die Empörung und die Aussage „lieber Dr. Thiel, lieber Frank, so was sagt man doch nicht!“ Doch man muss es sagen, denn sich als Sachsen-Anhalt-Partei zu bezeichnen heißt nicht, nach Gutsherrenart das Land Sachsen-Anhalt zu beherrschen.

Im neuen CDU-Grundsatzprogramm wurde im Kapitel zur Wirtschaftspolitik beschlossen: „Wir setzen insbesondere auf die Prinzipien des ehrbaren Kaufmanns.“
Dann sollten Sie dies auch dort tun, wo es offensichtlich schwerfällt, das zu akzeptieren.

Zum Schluss noch ein Beispiel, das sich am Horizont langsam entwickelt. Im Frühjahr wurde der Geschäftsführer der Grundstücksfond Sachsen-Anhalt GmbH GSA (Schatzmeister im CDU-Stadtverband Magdeburg) unvermittelt entlassen. Bis jetzt gab es spärliche Informationen, Untersuchungen und Ermittlungen laufen.
Verwunderlich in dem Kontext der Kleinen Anfragen von Kollegen Gallert zu den Geschäftsführerverträgen von Landesgesellschaften im Zusammenhang mit der IBG (Drs. 6/2383) war die Anmerkungen der Landesregierung, ich zitiere „Gegenstand der Anfrage sind die Regelungen in den Geschäftsführeranstellungsverträgen bei Landesgesellschaften, an denen das Land Sachsen-Anhalt unmittelbar mehrheitlich beteiligt ist oder die von besonderer Bedeutung für das Land Sachsen-Anhalt sind. Soweit das Land Sachsen-Anhalt nicht unmittelbar mehrheitlich oder nur mittelbar an den Gesellschaften beteiligt ist, hat das Land keinen entscheidenden Einfluss auf die Vertragsgestaltung der Geschäftsführeranstellungsverträge“.

Nun ist das Land aber über die hundert prozentige Mitteldeutsche Sanierungs- und Entsorgungsgesellschaft mbH (MDSE) und deren 94,9 % Anteil an der GSA beteiligt, die Aufsichtsratsvorsitzende ist die Staatssekretärin im Ministerium für Wirtschaft und Wissenschaft. Warum man uns dann öffentlich Auskunft hierüber verweigert hat, steht auf einem anderen Blatt.

Vor einigen Wochen habe ich der Aufsichtsratsvorsitzenden ein Material übergeben, das den Verdacht erhärtet, dass in ähnlicher Weise auch andere Geschäftsführer wie der ehemalige Geschäftsführer der IBG nebenbei private Geschäfte getätigt haben. Es ist nur zu hoffen, dass die Offenlegung der Hintergründe für Fehlverhalten an diesem Beispiel auch in der öffentlichen Debatte zur künftigen Vermeidung von Vorteilsnahmen jeglicher Art beitragen wird.