Dr. Frank Thiel zu TOP 30: Gemeinsamen Wahltermin 2014 ermöglichen

Mit dem vorliegenden Antrag soll die Landesregierung beauftragt werden, umgehend alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um im Kalenderjahr 2014 die Europawahl, die allgemeinen Kreistagswahlen, die allgemeinen Stadtratswahlen in den kreisfreien Städten, die allgemeinen Gemeinderats- und Ortschaftsratswahlen in den kreisangehörigen Gemeinden, die allgemeinen Landratswahlen (außer in den Landkreisen Altmarkkreis Salzwedel, Börde und Stendal) sowie die Oberbürgermeisterwahl in der kreisfreien Stadt Dessau-Roßlau an einem einheitlichen Termin zu ermöglichen.

Die Landesregierung und der Landtag hatten sich schon einmal, das war 2009, auf die Durchführung der Kommunalwahlen und der Europa-Wahl an einen einheitlichen Tag, den damaligen 7. Juni 2009, verständigt und gesetzlich geregelt. Damals war der Ausgangspunkt der Überlegungen, zum einen die rechtzeitige und ordnungsgemäße Vorbereitung auf kommunaler Ebene und für die künftigen Kandidatinnen und Kandidaten zu ermöglichen und zum anderen, durch die Zusammenlegung an einen einheitlichen Wahltermin die Wahlorgane, die örtlichen Verwaltungen und Vertretungen einen geringeren organisatorischen und finanziellen Aufwand zu ermöglichen, da große Teile der Wahlvorbereitung in einheitlichen Arbeitsgängen erledigt werden können.

„Die zeitgleiche Durchführung der Kommunalwahlen am Tag der Wahlen zum Europäischen Parlament ist aus Kosten- und aus organisatorischen Gründen sinnvoll“, schätzte der damalige Landeswahlleiter, Dr. Klang, ein. Darüber hinaus sollte sich ein gemeinsamer Wahltermin positiv auf die Wahlbeteiligungen auswirken.
Die Grundlage dafür wurde damals bereits 1998 mit dem Gesetz über die gleichzeitige Durchführung von Kommunalwahlen und staatlichen Wahlen geschaffen.

Diese Argumente greifen auch für die Wahlen in 2014. Die Mehrzahl der Kommunen befindet sich in der Haushaltskonsolidierung, das heißt, dass ein einheitlicher Wahltermin wesentliche finanzielle Entlastungen der kommunalen Verwaltungen und Wahlgremien bewirken kann. Im Schnitt geht man von Kosten pro Wahl von rd. 150.000 Euro aus.

Nach der gegenwärtigen Rechtslage, wären in den Kommunen im ersten Halbjahr 2014 mindestens drei, höchsten fünf Wahlen durchzuführen. Also würde sich ein Einspareffekt von mind. 300.000 Euro bis 600.000 Euro pro Kommune ergeben.
Gleichzeitig würde der einheitliche Wahltermin auch eine bessere Mobilisierung der Wahlberechtigten ermöglichen, da sie mit nur einem Tag Aufwand alle zu wählenden Gremien bedienen könnten. Ein mindestens dreimaliger Gang an die Wahlurnen in einem halben Jahr wird sicherlich nicht mit einer hohen Wahlbeteiligung einhergehen, zumal die Europawahl für die Bürgerinnen und Bürger am wenigsten vermittelbar ist, jedoch bereits jetzt schon fast alle Entscheidungen in den Vertretungen von europäischen Normen gekennzeichnet sind.

Wenn am 25. Mai 2014 die allgemeinen Kreistagswahlen, die allgemeinen Stadtratswahlen in den kreisfreien Städten, die allgemeinen Gemeinderats- und Ortschaftsratswahlen in den kreisangehörigen Gemeinden, die allgemeinen Landratswahlen (außer in den Landkreisen Altmarkkreis Salzwedel, Börde und Stendal) sowie die Oberbürgermeisterwahl in der kreisfreien Stadt Dessau-Roßlau stattfinden, deren Mandatsträger zuletzt am 7. Juni 2009 gewählt worden sind, dann entspricht dies der turnusmäßigen Durchführung der Neuwahlen aller fünf Jahre vor Ablauf der Wahlperiode der Vertretungen. Eine Durchbrechung des Grundsatzes der in regelmäßigem Abstand stattfindenden allgemeinen Neuwahlen ist nur aufgrund von gesetzlichen Regelungen möglich. Eine solche Abweichung vom turnusmäßigen Wahltermin im Juni 2009 ist im Zusammenhang mit der letzten Gemeindegebietsreform gegeben.