Dr. Helga Paschke zu TOP 11: Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rettungswesens

Was waren die entscheidenden Maßstäbe für unsere Fraktion zur Bewertung des Gesetzes?

Zum Ersten. Auch für uns galt der Maßstab der Landesregierung, nämlich die Zielstellung, dass es Rechtssicherheit gibt. Wir haben diesbezüglich schon in der ersten Lesung unsere Zweifel angebracht.  
 
Wir müssen sagen, dass immer dann, wenn die Koalitionsfraktionen Änderungsanträge gestellt haben, die Rechtssicherheit zum Teil untergraben worden ist. Das war beim ersten Änderungsantrag der  Fall. Das hat das Gesetz an den Rand der Verfassungswidrigkeit geführt.  
 
Das ist auch bei dem zweiten Änderungsantrag der Fall. Sie haben auf der einen Seite priorisiert, dass die Konzession   das   Modell ist. Auf der anderen Seite haben Sie sich Ihren Wunsch, der durchaus verständlich ist, erfüllt, dass die Hilfsorganisationen oder Dritte, die dann beteiligt sind, nicht so ein enormes Risiko tragen müssen. Bei einer entsprechenden Klage wird diese Regelung vor Gericht wegen Rechtsunsicherheit nicht standhalten. Deshalb sind wir der Meinung, dass diese Zielstellung insbesondere durch die Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen wieder infrage gestellt wird.
 
Zum Zweiten haben wir natürlich alle das Ziel verfolgt, dass die Qualität des Rettungsdienstes erhalten bleibt und ausgebaut wird. Das ist zum Teil erfolgt. Ich denke nur an die Rettungsassistenten, die  jetzt für die Notarztfahrzeugbesetzung pflichtig gefordert werden.

Die Qualität hätte aber noch gesteigert werden können, wenn Sie einige Änderungsanträge von uns übernommen hätten, die wirklich nicht politischer oder grundsätzlicher Natur sind. Das betrifft zum einen § 5. Es geht darum, dass die Verordnungsermächtigung zum Verordnungsbefehl wird. Seit zehn Jahren  reden wir darüber, welche Qualifizierung zum Beispiel die Leute in den Leitstell en haben müssen. Eine Klärung hat man bis jetzt nicht zustande bekommen. Die ganze Frage, die dabei auch eine Rolle spielt, zum Beispiel die Form, der Inhalt und der Umfang der Dokumentation sowie die einheitliche Datenerhebung usw., hätte man dabei aufnehmen können. Man hätte sagen können: Landesregierung, bis zum 30. Juni 2013 habt ihr das durch eine Verordnung zu klären. Dann wäre eine bessere Qualität abzusichern.  
 
Das trifft auch auf einen anderen Punkt, bei dem wir wirklich sehr enttäuscht sind. Es geht um § 17 Abs. 2. Wir haben versucht, die Frage des bodengebundenen Verlegungstransportes noch einmal aufzugreifen und zu klären. Wir haben beantragt, dass benachbarte Rettungsdienstbereiche gemeinsam einen ITW vorhalten können, da Magdeburg ab dem 1. Januar 2013 im bodengebundenen Verlegungstransport entfällt. Jetzt ist eine Regelung in den Gesetzentwurf aufgenommen worden, nach der man, wenn man die Struktur nicht hat, auf den Primärtransport zurückgreifen kann. Wir halten es für eine Schwächung der Qualität des Rettungsdienstes, wenn die Rettungsfahrzeuge nicht für den Primärrettungsdienst zur Verfügung stehen, weil sie zwischen den Fachkrankenhäusern unterwegs sind.

Wir haben unter anderem auch einen Vorschlag dazu unterbreitet, wie man die Berg- und die Wasserrettung besser voneinander abgrenzen kann. Wir haben uns dabei auf Bayern bezogen. Wenn sich die Linken auf Bayern beziehen, dann frage ich Sie: Warum schafft es die Koalition nicht auch, sich darauf zu beziehen? Das ist nämlich die beste Regelung, die bis jetzt zur Abgrenzung von Wasser- und Bergrettung besteht.  
 
Zur Vermeidung des Lohndumpings wollten wir  eine schärfere Regelung.