Dr. Helga Paschke zu TOP 14: Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rettungswesens

Da so eine umfängliche Neufassung des Gesetzes eine Vielzahl von diskussionswürdigen Baustellen hat, möchte ich mich in der ersten Lesung des Gesetzes auf nur einige grundsätzliche Anmerkungen konzentrieren:
 
1. Die vor uns liegende Rettungsdienstnovelle korrigiert in weiten Teilen die Fehler der Gesetzgebung aus der Koalitionszeit von CDU und FDP. Am Ende der fünften und zu Beginn der sechsten Wahlperiode sind diese schrittweise von allen Fraktionen als falsche Weichenstellung anerkannt worden. (Stichworte waren und sind die verpflichtende Einbindung der Krankenhäuser in die Notfallrettung, der Platz der Berg- und Wasserrettung in die Rettungskette, Tarifsicherheit für das Personal) so beurteilt, geht der Gesetzentwurf (wieder)in die richtige Richtung. Es liegt auch in der Natur dieses Gesetzes, dass es durch die unterschiedlichen Interessenlagen bis zum Ende Kritiker und Befürworter geben wird.

2. Einführend steht auf Seite 3 unter A. Zielsetzung: „Oberstes Gebot und primäres Ziel der Novellierung des Rettungsdienstgesetzes Sachsen-Anhalt ist es Rechtssicherheit für die am Rettungsdienst Beteiligten herzustellen.“ Abgesehen einmal davon, dass in der obersten Zielsetzung  wohl immer in erster Linie eine hohe Qualität der Patientenversorgung stehen sollte, stellt sich uns nach erstem Studium des überarbeiteten Entwurfs die Frage, ob die Rechtssicherheit durch diese gänzliche Neufassung tatsächlich hergestellt werden kann. Im Moment teilen wir noch die Befürchtung derer, die vortragen, dass es neue Rechtsunsicherheiten geben wird, die aus dem praktischen, zumal völlig ungewohnten, Umgang mit dem Gesetz entstehen werden. Inwieweit wir dieses Risiko noch im Verlaufe der Gesetzesberatung minimieren können, bleibt für uns noch eine offene Frage.

3. Den Kern der Neuregelung stellt die Umstellung vom Submissionsmodell auf das Konzessionsmodell dar. Sicher geht man durch diese Umstellung einigen Ärgernissen aus dem Wege, allen voran die Ausschreibungspflicht. Einer der Anzuhörenden hat im Gesetzgebungsverfahren im sächsischen Landtag die Umsetzung des Konzessionsmodells als Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für Gerichte bezeichnet. Wir hoffen, dass dies nicht so passiert. Im Moment befinden sich zudem noch einige Regelungen im Gesetz, bei denen man prüfen muss, ob sie dem Konzessionsmodell entsprechen.

4. Der Rettungsdienst, so wird auch in der Gesetzesbegründung mehrmals erwähnt, ist eine Aufgabe des eigenen Wirkungskreises der Kreise und Kreisfreien Städte. Wenn die Gesetzesnovelle im Grundsatz so beschlossen wird, ist der Träger weitestgehend außen vor. Während der Leistungserbringer das volle Risiko trägt und damit auch insolvenzanfällig wird, soll die Kommune eine Satzung erlassen, wenn es keine Entgeltregelung gibt. Wir halten dieses Konstrukt für schwierig. Eine Alternative, die im Gesetz auch an mehreren Stellen aufgemacht wird, ist die Leistungserbringung durch die Kommune selbst. Diese Variante wird durch die Hilfsorganisationen verständlicherweise strikt abgelehnt. Wir halten diese Variante für eine Option, nicht für besser aber auch nicht automatisch schlechter. Wie überall hängt es von der Ausgestaltung und den handelnden Personen ab. In Brandenburg funktioniert das bereits in einigen Kommunen sehr gut und die Hilfsorganisationen mit den Ehrenamtlichen sind auch nicht völlig außen vor.

5. Eine Anmerkung noch zu den Leitstellen. Die Vorgabe zur Reduzierung wurde nunmehr aufgeweicht in „Na gucken wir mal in ein paar Jahren“. Wir halten das für falsch, vom Grundsatz und vom Zeitpunkt. Zur möglichen und notwendigen Reduzierung haben wir uns wiederholt geäußert. Zum jetzt vorgeschriebenen Zeitpunkt kann man nur sagen; falsch, die Kosten werden im Zuge der Digitalisierung, auch in Umsetzung des Gesetzes anfallen. Der Innenminister hat immer fleißig aber doch eher unauffällig genickt, wenn wir von der notwendigen Reduzierung gesprochen haben.

Letzter angesprochene Punkt für heute: Einige wenige Anmerkungen zum Personal. Wir begrüßen den Einsatz von zwei Rettungsassistenten auf den Fahrzeugen. In der Praxis kommen auch schon oftmals zwei zum Einsatz, es wird aber nur einer danach vergütet. Am Anfang meiner Rede habe ich die Tariftreue als Kriterium benannt. Wir sollten hier stringentere Regelungen festlegen. Das heißt: „Der Leistungserbringer soll sich am TVÖD orientieren“ Das heißt für uns aber auch bei Wechsel des Leistungserbringers und Übernahme von Personal soll der Betriebsübergang nach § 613 BGB geregelt werden.  

Bei der Frage der Qualifizierung der im Rettungsdienst eingesetzten Notärzte sollten wir auf keinen Fall Abstriche machen. Im Gegenteil die Fortbildung von Notärzten sollte eindeutig in das Gesetz aufgenommen werden. Insgesamt wird die Beratung in den Ausschüssen eine Herausforderung sein, der wir uns stellen.