Dr. Helga Paschke zu TOP 15: Abschlussbericht der Enquetekommission „Die Gestaltung einer zukunftsfähigen Personalentwicklung im öffentlichen Dienst des Landes Sachsen-Anhalt“

Neben vielen anderen gilt mein Dank auch dem Finanzminister Bullerjahn. Warum?

1.    Er hat uns mit seinem ersten Personalentwicklungskonzept (PEK) 2007 den Anlass gegeben, die Personalpolitik aus einem jahrelangen parlamentarischen Tiefschlaf zu holen. Wir erinnern uns: Jeweils nur alle zwei Jahre wurde dieser durch die Haushaltsdebatten unterbrochen. Personalpolitik muss aber sowohl für Regierung als auch für das Parlament ein Politikbereich mit Priorität sein, denn hierbei reden wir nicht nur um ein Drittel des Haushaltsvolumens, sondern um fast 60 000 Menschen, für die das Land Arbeitgeber ist und die dafür sorgen, dass unser politischer Wille auch umgesetzt werden kann.

2.    Im Verlaufe der Fortschreibung der Konzepte und der Diskussion dazu wurde deutlicher, dass hehre Ziele in der Realität nicht so leicht umsetzbar sind. Der Zwischenbericht hat gezeigt, dass man an einen Punkt kommt, der die Quadratur des Kreises abverlangen würde. Allein das ist der Grund, der das Verschieben der Beschlussfassung sozusagen erzwang.

3.    Mit dieser Herangehensweise ist im Verlaufe der Zeit ist sehr eindrucksvoll bewiesen worden, dass Personalenwicklung nicht ausschließlich durch die Handschrift des Finanzministers geführt werden kann, sonst fallen alle Faktoren, die im weiteren Sinne die Qualität von zukunftsfähiger Personalentwicklung ausmachen, hinten runter. Nicht nur einmal stöhnte der Finanzminister er sei z.B. doch nicht für die Genderpolitik verantwortlich - wer aber dann ressortübergreifend?

Die Enquetekommission hat seit ihrem zweiten Zwischenbericht stets mit gemeinsamen und mit den einzelnen, fraktionsinternen Empfehlungen agiert. Insofern wurde am Ende von keiner Fraktion ein Sondervotum eingereicht, da jeder sich dort in seinen Positionen wiederfindet.

Ich möchte im Weiteren die wichtigsten Positionen für die Personalentwicklung aus Sicht der LINKEN darstellen.

1. Es muss unser Anspruch sein, den Personalbestand am derzeitigen Niveau der Aufgabenerfüllung zu orientieren und den Personalbestand schrittweise zu stabilisieren. Bereits jetzt machen sich Defizite in vielen Bereichen auf, auch in Bereichen, die unmittelbar Serviceleistungen am Bürger realisieren (Sozialagentur, Umweltbereich, öffentliche Sicherheit). Das Land kann nicht den Anspruch erfüllen, auf 19 Stellen im öffentlichen Dienst pro Tausend Einwohner kommen zu müssen und gleichzeitig von 3000 Lehrern mehr zu sprechen, oder wenn jede Partei im selben Atemzug in ihre Wahlprogramme hineinschreibt: mehr Polizisten, Entwicklung der Sozialpädagogischen Betreuung und der Entwicklung der Pädagogischen MitarbeiterInnen (SPD-Wahlprogramm) Und weil sie wissen, dass dies so nicht aufgeht, haben sie es 2010 nicht als PEK beschlossen und wohlweislich die 19 nicht in die Wahlprogramme geschrieben.

2. Eine grundsätzlich andere Auffassung vertreten wir zu der notwendigen Anzahl und zu dem Zeitpunkt der Neueinstellungen. Angesichts des rapiden Absinkens des Nachfragepotenzials auf ein Zehntel gegenüber dem Stand 2008 müssen wir jetzt einstellen, wir meinen statt 4600 in der kommenden Legislaturperiode5800. Es mutet doch äußerst eigenartig an, wenn Regierungsparteien in ihre Wahlprogramme schreiben, Wirtschaft, eröffne der Jugend eine Perspektive in unserem Land. aber kein Wort über die selbst ausgebildeten jungen Menschen, die man ziehen lässt, nach wie vor. Oder wo einfach gesagt wird: 2010 keine Ausbildung mehr im Landesverwaltungsamt für Verwaltungsfachangestellte - kein Wort zur eigenen Verantwortung.

3. Wir brauchen, auch wenn es die Landesregierung nicht so sieht und die Koalitionsfraktionen so nicht sehen dürfen, einen Paradigmenwechsel in der Berufswerbung. Das Land muss sich geschlossen als attraktiver Arbeitgeber präsentieren.

4. Entgegen der Auffassung der Landesregierung sollten wir den Personalvertretungen mehr Beteiligungsrechte gesetzlich garantieren. Das ist ein Innovationsfaktor und stärkt die demokratische Kontrolle.

5. Der Grundsatz Lebenslanges Lernen ist durch eine zukunftsfähige, attraktive Weiterbildung zu gewährleisten. Wissenstransfer zwischen den Generationen, zeitnahe und anwendungsfähige Qualifikation und mehr Verbindlichkeit sind einige der Stichwörter.

6. Es bleibt dabei, Leistung soll sich auszahlen. Wir haben es nicht geschafft, die Ausschüttungspflicht bei Leistungszulagen und Erfolgsprämien im Gesetz zu verankern. Da bleiben wir aber dran.

7. Wir müssen das Gesundheitsmanagement weiter qualifizieren. Was bisher dazu geleistet wurde, sollte ausgewertet werden und in die weitere Entwicklung einfließen. Es muss uns alarmieren, wenn fast 40 % aller Ausfälle durch Krankheit in den Bereich psychische und Verhaltensstörungen einzuordnen sind. Hier brauchen wir Tiefgang in der Analyse, die Arbeitsverdichtung wird nicht die einzige Ursache sein.

8. Gender-Mainstreaming kann nicht nur die Aufgabe des Frauenressorts sein. Hier hat die Enquetekommission Defizite der letzten Jahre klar verdeutlicht. Die sind abzuarbeiten, ressortübergreifend und gemeinsam mit Expertinnen und Experten

9. Die Diskussionen in der Enquetekommission haben deutlich gemacht, der Wunsch nach einem flexibleren Einstieg in den Ruhestand steigt, steigt auch vor dem Hintergrund verschlechterter Rahmenbedingungen für die Altersteilzeit und der Rente mit 67. In dieser Sache steht uns ja noch eine wichtige Entscheidung im Beamtenbereich bevor. Hier haben wir neue Ansätze zu denken, die in der Enquetekommission aufgezeigt wurden.

10. Die Enquetekommission hat verdeutlicht, zerfaserte Zuständigkeiten für den komplexen Bereich der Personalentwicklung sind eine der Hauptursachen von Defiziten im Personalmanagement. Eine zukunftsfeste Personalpolitik funktioniert in immer stärkerem Maße durch Bündelung aller strategischen Personalfragen in einer Hand. Wir meinen, das sollte in einer für diese Aufgabe hochmotivierten und kompetenten Staatskanzlei passieren.

Und schließlich: In der nächsten Legislaturperiode, da sind sich fast alle einig, sollte Personalpolitik stringenter vom Parlament begleitet werden, denn es ist noch viel zu tun.