Dr. Helga Paschke zu TOP 15: Leistungsfähiger Landesfeuerwehrverband in Sachsen-Anhalt unverzichtbar

Warum heute dieser Antrag? Um es mit gängigen Worten aus  dem Bereich des Brandschutzes zu sagen: Die Hilfsfrist ist ausgeschöpft. Wir sind dicht davor, sie zu überschreiten. Der Landesfeuerwehrverband steckt in der Krise, aus der er nicht allein kommt. Dabei sind wir alle gefordert - wir als Parlament, aber vor allen Dingen auch die Landesregierung. Das Agieren des Herrn Ministers  und seines Staatssekretärs bei der Krisenbewältigung fand ich nicht in jedem Fall hilfreich, zum Teil war es selbst krisenhaft, zumindest äußerst widersprüchlich.  

Wir sind uns in der Vergangenheit sicherlich einig darüber gewesen und sind dies auch heute noch, wie wichtig die Feuerwehren in diesem Land sind und wie einzigartig dieses Ehrenamt ist. Ich möchte dies hier nicht in aller Ausführlichkeit vortragen, denn das wollen die 60 000 freiwilligen Feuerwehrleute und auch die Berufs- sowie Werksfeuerwehren heute von uns nicht hören. Vielmehr wollen sie heute anhand unseres Beschlusses sehen, wie  wir tatsächlich agieren, um das Ehrenamt zu würdigen.  
 
Wir haben diesen Antrag vorgelegt, um dem Landtag die Gelegenheit zu geben, sich öffentlich zu äußern und seine Position darzustellen. Da sich nicht alle Kolleginnen und Kollegen tiefgreifend mit dieser Materie befassen und da dies für die weitere Krisenbewältigung wichtig ist, möchte ich einiges zum Hintergrund sagen.
 
Als der neue Vorstand, der auch jetzt noch in seiner Funktion ist, im September 2011 diese Funktion übernahm, trat er ein sehr schweres Erbe an. In den Jahren zuvor gab es mehrmals Wechsel in der Führung.  Es gab Mängel in der fachlichen Arbeit des Feuerwehrverbandes und innerhalb des Verbandes gab es auch sehr viel Misstrauen und sehr viel Kritik. Mit der Wahl im September 2011 sollte ein neuer Anfang gemacht werden.  
 
Zuvor, nämlich im Frühjahr 2011, hat  der damals amtierende Vorsitzende des Landesfeuerwehrverbandes selbst beim Innenministerium angezeigt, dass es Unregelmäßigkeiten bei der Verwendung von Fördermitteln gab. Auf dieser Grundlage hat das Innenministerium nicht mit einer Tiefenprüfung, sondern mit einer generellen Rückforderung von 44.000 Euro reagiert. Das entspricht nach meiner Sicht den Mitteln, die von 2010 bis zum Teil 2011 vom Innenministerium ausgereicht wurden. Mit dieser Last hat der neue Vorsitzende seine Tätigkeit begonnen. Unmittelbar danach ist das Ganze noch erschwert worden, weil wir gemeinsam in der Haushaltsberatung für die  Jahre 2012 und 2013 wesentliche Umstrukturierungen noch innerhalb der Haushaltsdiskussion vorgenommen haben, was die Förderung und die Gliederung innerhalb des Verbandes bzw. beim IBK betrifft. Damit hatte sich der Vorstand auseinanderzusetzen.  
 
Im April 2012 hat der Landesrechnungshof einen Prüfungsbericht hinsichtlich der  Finanzströme innerhalb des Landesfeuerwehrverbandes vorgelegt. Er hat bestätigt, dass es teilweise zu widerrechtlichen Verwendungen von Fördermitteln gekommen ist. Er hat auch bestätigt, dass die Finanzwirtschaft  innerhalb des Landesfeuerwehrverbandes vollkommen unprofessionell vorgenommen wird. Wenn wir schon sagen, wir würdigen das Ehrenamt, dann muss ich auch hinzufügen, dass der Vorstand ehrenamtlich arbeitet und dass lediglich eine Sekretärin bzw. eine Sachbearbeiterin im Landesvorstand, sozusagen in der Geschäftsstelle, ihre Arbeit macht. In anderen Ländern, auch in anderen ostdeutschen Ländern, führen zum Teil bis zu sieben Personen diese Tätigkeit mit aus.  
 
Der Landesrechnungshof hat aber nicht nur festgestellt, dass die Finanzwirtschaft dort unprofessionell vorgenommen  wurde, sondern er hat in seinem Prüfbericht auch darauf hingewiesen, welche Versäumnisse es seitens der Landesregierung gab, was die Kontrolle,  die Aufsichtspflicht und insbesondere die Tatsache betraf, dass sich die Nachweiskontrolle teilweise über zwei Jahre hinzog. Ein Jahr war fast immer die Regel. Dadurch, dass nicht zeitnah geprüft wurde, war es auch nicht möglich, innerhalb dieses Prozesses rechtzeitig einzugreifen.  
 
Als der neue Vorstand seine Haushaltslage überprüft und immer wieder darüber diskutiert hat, war zunächst von einer Stundung die Rede. Danach, nämlich am 16. November 2012, wurde aufgrund der Haushaltslage der Antrag auf Erlass gestellt.  
 
Am 24. November 2012 fand die Delegiertenversammlung statt, auf der mit Spannung erwartet wurde, ob die Rückforderung in Höhe von 44.000 Euro erlassen oder nicht erlassen wird. Das war der  Punkt, an dem die Krise noch drastisch verschärft wurde, weil es nämlich in der  Folge zu vielen Irritationen kam, was die Aussagen betrifft.  
 
Der Herr Innenminister hat bei dieser Delegiertenversammlung eindeutig gesagt, er habe die Rückforderung erlassen und der  Landesrechnungshof sei gehört worden. Es war aber keine Rede davon, welche Forderungen an den Landesverband der Feuerwehren selbst gestellt werden. Ins besondere war keine Rede davon, dass die Sonderumlage von damals 30.000 Euro und jetzt 20.000 Euro von den Kreisfeuerwehrverbänden erhoben werden sollte. Dies lasen die Kameradinnen und Kameraden in der Folge in der Zeitung, was sie buchstäblich auf die Palme brachte und was  im Hinblick auf die Auseinandersetzung zwischen dem Landesvorstand und seinen Mitgliedern nicht förderlich war. Man hat natürlich auch darüber diskutiert, welche „Mitschuld“ den damals amtierenden Vorsitzenden des Verbandes, der Herrn Lindecke  vertreten hat, weil er erkrankt war, hinsichtlich der Aushandlung mit dem Innenministerium traf.
 
Neben der Tatsache, dass kein einziges Sterbenswörtchen dazu gesagt wurde und die Kameraden das Ganze in der Presse gelesen haben, kam es zusätzlich zu dem Problem, dass der Landesrechnungshof nicht ordnungsgemäß gehört wurde. Das ist das zweite gravierende Problem und der zweite gravierende Fehler. Denn der Landesrechnungshof hat erst am Abend davor auf MDR Info erfahren, dass der Innenminister die Rückforderung erlässt. Das Schreiben kam de facto zeitgleich beim Landesrechnungshof an, als in der Delegiertenversammlung gesagt wurde,  dass die Rückforderung erlassen wird. Jedenfalls hat sich der Landesrechnungshof beschwert. Es gab Briefverkehr z wischen dem Staatssekretär und dem Landesrechnungshof. Dann gab es natürlich die Forderungen, die der Landesrechnungshof aufgestellt hätte, wenn er  rechtzeitig gehört worden wäre. Da geht es um Konsolidierung und um einen Vertrag. Da geht es natürlich auch um die  Sonderumlage und einige  Dinge mehr, unter anderem, dass das Sozialministerium und  das Jugendamt mit  einbezogen werden, was auch, wenn es vernünftig geprüft worden wäre und eine vernünftige Anhörung des Landesrechnungshofs stattgefunden hätte, schon im Vorab hätte geklärt werden können.  
 
So kam es dazu, dass natürlich die  Forderungen des Landesrechnungshofs jetzt immer wieder durch die Öffentlichkeit  und durch die Korrespondenz zwischen dem Innenministerium und dem Vorstand zu immer neuen Zahlen führten. So schwirrten dann mit einem Mal zusätzliche Forderungen in Höhe von 100.000 Euro herum. Niemand wusste genau, was damit gemeint ist. Wo kommen die her? Aber das sind die 100.000 Euro, die entstehen könnten, weil es dem Umfang der Förderung aus dem Jugendamt und aus dem Sozialamt entspricht.
 
Wir haben den Antrag auch deshalb gestellt, weil es immer wieder Bezüge der Landesregierung gab, was das Parlament und seine Forderungen betrifft. Fakt ist, dass  das Parlament sich zu diesen Fragen noch nicht offiziell geäußert hat. Es hat sich auch nicht im Fachausschuss für Finanzen geäußert. Das Parlament hat sich auch nicht im Innenausschuss geäußert. Wir haben lediglich auf der Grundlage eines Selbstbefassungsantrages im Innenausschuss beraten. Da ging es noch einmal um diese Delegiertenkonferenz und die 30.000 Euro als Sonderumlage. Der Finanzausschuss wurde vor allen Dingen über die des Landesrechnungshofs informiert. Da s fand alles im Januar statt. Es gab keinerlei Beschlussfassung im Parlament.
 
Aber während der Delegiertenversammlung des Landesfeuerwehrverbandes am 9. März 2013 bezog sich der Herr Staatssekretär auf Forderungen des Parlaments. Er führte dort eben auch aus, dass er  jetzt wieder mit anderen Zahlen in den Finanzausschuss geschickt werden wird. Er  gehe dort auch gern hin. Aber das wäre alles vorher zu klären gewesen. Er müsse jetzt andere Zahlen vorlegen. Fakt ist, dass in der Januar-Sitzung des  Finanzausschusses keine Zahlen vorgelegt wurden. Also stimmt es nicht, dass er mit anderen Zahlen hineingehen muss. Er stiftet nur Verwirrung. Das können Sie mir glauben.  

Es wird auch darauf Bezug genommen, dass in einer Runde am 13. Dezember mit Herrn Minister, mit dem Staatssekretär, mit dem Berater, mit Herrn Lindecke und mit Herrn Barthel auch das dargestellt wurde, was das Parlament fordert. Ich gehe einmal davon aus, dass Herr Barthel dort als CDU-Mitglied gesessen hat und nicht als Vertreter des Finanzausschusses. Anders kann ich mir das nicht erklären. Es ist jedenfalls keine Position des Finanzausschusses gewesen. Deshalb wollen wir, dass sich das Parlament hi er heute klar positioniert. Wir haben den Antrag vorgelegt und uns natürlich auch ihren Änderungsantrag angeschaut.
 
Es ist bedauerlich, dass Sie die Landesregierung den Punkt 6 unseres Antrages absolut außen vorgelassen haben. Nun weiß ich, dass eine Koalition eine Formulierung wie die Opposition nicht vornehmen würde. Aber dass Sie in keiner Weise, außer dass Sie sagen, sie sollen die Konsolidierungsentwürfe vorlegen, auf die Landesregierung Bezug genommen haben, finde ich äußerst bedauerlich,  denn die Kommunikation und die Probleme, die entstanden sind, sind nicht nur ein Problem des Landesfeuerwehrverbands und seines Vorstandes. Es ist auch ein Problem des Zusammenwirkens zwischen dem Innenministerium und dem Vorstand.

Sie haben in Ihrem Änderungsantrag bei Punkt 3 das Wort „hauptamtlich“ gestrichen. Der Geschäftsführer ist wichtig. Ich erwähnte, wie viele  in anderen Landesverbänden sitzen. Wenn das nur jemand ist, der auf 400-Euro-Basis ein bisschen Geld dazu verdient, dann kommt nichts dabei heraus. Wir brauchen nicht nur einen, der das Finanzielle regelt. Wir brauchen jemanden, der für die Feuerwehr  brennt und den Landesfeuerwehrverband eben auch in organisatorischer Hinsicht usw. in die richtigen Bahnen führt. Deshalb ist es wichtig, dass wir anteilig versuchen, einen Geschäftsführer hauptamtlich zu beschäftigen. Ansonsten geht  das Ding erneut nach hinten los. Dann nützt es auch nichts, wenn sich dort jemand bewirbt, der schon in den wohlverdienten Ruhestand getreten ist.
 
Sie wollen nicht, dass wir während der Haushaltsberatungen über Volumen und Struktur der Förderung beraten. Ich halte das für äußerst bedauerlich, denn was mit  der Feuerschutzsteuer in den letzten Haushaltsverhandlungen passiert ist, ist  nicht förderlich und nicht ausreichend. Sie haben das nicht unterstrichen und deshalb gestrichen, dass der Landesfeuerwehrverband in diesem Zusammenhang gehört wird. Auch das finde ich sehr bedauerlich. Wir sollten nicht übereinander reden, sondern miteinander.