Dr. Helga Paschke zu TOP 18: Berichterstattung zur aktuellen Personalsituation und Sicherung der Aufgabenerfüllung

Seit Anfang des Monats April sind wir an einer weiteren, wie wir meinen, wichtigen Weichenstellung hinsichtlich des Personals und der Sicherung der Aufgabenerfüllung im Landesdienst angekommen. Vieles, was im letzten Doppelhaushalt 2011/2012 und auf tariflicher Basis an zusätzlichen Maßnahmen und Möglichkeiten zur Arbeitszeitreduzierung und vorzeitigen Ruhestandsregelungen verabschiedet wurde, ist seit wenigen Tagen in Kraft, einige Antragsfristen sind bereits ausgelaufen und andere Regelungen werden in Kürze in Kraft treten, der Zug zum beschleunigten Personalabbau wird weiter Fahrt aufnehmen .

Wir meinen, es ist Zeit, dass sich das Parlament, in den jeweiligen Fachausschüssen über drei entscheidende Fragestellungen ein Bild macht:

1. 1In welchem Umfang möchte das Personal des jeweiligen Ministeriums von diesen Regelungen Gebrauch machen? Was ist den Ministerien darüber bekannt?
2. 2In welcher Form gehen die einzelnen Ministerien mit diesem konkreten Sachverhalt um?  
3. 3Wie wird die Aufgabenerfüllung gesichert, kann diese bereits jetzt schon in welchen Fällen nicht mehr gesichert werden. Wie stellen sich die Ministerien konzeptionell, personell und strukturell dafür auf?
   

Bevor ich zu einigen Beispielen komme, die die Erforderlichkeit unseres Antrags untermauern sollen, möchte ich eine grundsätzliche Bemerkung vorausschicken.

Auch in unserer Fraktion wurde über das Für und Wider dieser Regelungen zur Möglichkeit der Arbeitszeitreduzierung und zum frühzeitigen Ausstieg aus dem Beschäftigungsverhältnis intensiv diskutiert. Betrachtet man diese Möglichkeiten im Interesse vor allem der älteren Beschäftigten und junger Familien, können die Maßnahmen durchaus als arbeitnehmerInnenfreundlich eingestuft werden.  Wenn man aber die derzeitige Personalsituation als Rahmenbedingung zu Grunde legt, so halten wir diese Regelungen in weiten Teilen für nicht umsetzbar. Warum?  Wir sehen durchaus eine Gefährdung der Aufgabenerfüllung oder zu mindestens Abstriche bei der Qualität  der Aufgabenrealisierung. Besonders problematisch ist jedoch die dadurch eintretende Situation für das verbleibende Personal. Weil die Aufgaben in den allermeisten Fällen nicht wegfallen können, wird es zwangsweise zu weiteren Arbeitsverdichtungen kommen. Uns ist die Sache nicht neu, wir haben es umfänglich in der Enquetekommission aufgearbeitet. Die Bedingungen haben sich jedoch verschärft, die neuen Aufgabenzuschnitte sind noch unberücksichtigt. Deshalb müssen wir uns zeitnah damit auseinandersetzen, welche Strategien die Ministerien zur Kompensation verfolgen. Wie sie die Situation einschätzen, nach welchen Kriterien Bewilligungen oder Ablehnungen erfolgen.

Nun wie angekündigt einige wenige Beispiele, die die Notwendigkeit des Antrages dokumentieren sollen, wenn es wieder Bereiche betrifft, die ohnehin im Fokus  der Öffentlichkeit stehen, so sei betont, wir haben auch jetzt schon erhebliche Defizite beim Ingenieurtechnischen und medizinischen Personal im öffentlichen Dienst über die kaum geredet wird, wir sollten dies in den Fachausschüssen unbedingt tun.

1. Beispiel - Schule

Hier gab es eine kleine Anfrage meines Kollegen Höhn Dr. 6/7399 zum Umgang des Ministeriums mit den neuen tariflichen und beamtenrechtlichen Regelungen, die ab dem 1.04 auch im Bereich der Lehrkräfte greifen. Verfügt die Landesregierung über eine Prognose, in welcher Zahl Lehrkräfte im Landesdienst von den vereinbarten Altersteilzeitregelungen voraussichtlich Gebrauch machen wollen: Antwort nein, keine Prognose, kein Konzept, zusätzliche Neueinstellungen im Vergleich zum PEK 2011 nicht erkennbar.

Auch dieser Zustand ist nicht neu, er wird nur schlimmer. Bereits im Rahmen der Arbeit der Enquetekommission war das Kultusministerium trotz mehrmaliger Aufforderung nicht in der Lage, die konkreten Auswirkungen auf das Schulnetz, die Unterrichtsversorgung, die Qualität der Bildungsangebote zu machen. Liegt dies aber nicht vor, wie will man denn dann mit den Anträgen aus der Lehrerschaft umgehen?

Die Mitte März durch die GEW vorgelegten Zahlen zu Unterrichtsausfall und Lehrergesundheit haben aufgeschreckt, sie sind dramatisch und führen hoffentlich zu Konsequenzen: Eine Millionen Unterrichtsstunden sind im Schuljahr 2010/2012, nicht planmäßig erteilt worden, das sind 10 %. Der Anteil langzeiterkrankter Lehrkräfte ist innerhalb der letzten 7 Jahre von 0,8 % um 1% auf 1,8 % gestiegen. Der Unterrichtsausfall durch erkrankte Lehrerinnen und Lehrer stieg  je nach Schulform im gleichen Zeitraum zwischen 4 und 8,5 %. Das verfügbare Arbeitsvermögen ist von 2004/05 bis 2011/12 von 17.682 auf 14.008 gesunken. Im Sturzflug abwärts. Das ganze Parlament hat da Mitverantwortung zum Umsteuern.

Ich ergänze, Schulsozialarbeit noch keine Finanzierung gesichert, pädagogische MitarbeiterInnen sind nach wie vor ein Auslaufmodell, ihre Neueinstellungen in Kontinuität auf null. Manche werden auch als päd. Mitarbeiter eingestellt, über das Landesprogramm „Aktiv zur Rente „ für ein Gnadenbrot die Stunde 1,25 Euro abgespeist.

2. Beispiel - Justizvollzug

Die Diskussionen um die Strukturreform im Justizvollzugsbereich ließen bereits eines deutlich erkennen: Es besteht jetzt bereits ein deutliches Defizit, wenn man das verfügbare Personal betrachtet. Am 01. Januar 2012 waren im Justizvollzug S/A insgesamt 1.215 Bedienstete tätig. Tatsächlich verfügbar sind  jedoch 1.186. Zusätzlich kommt durch den extrem hohen Krankenstand von täglich 56 Bediensteten. Somit besteht bereits heute ein strukturelles Personaldefizit von insgesamt 85 Bediensteten zum berechneten Mindestpersonalbedarf von 1.249 Bediensteten. Vor diesem Hintergrund stellt sich doch die Frage, nach welchen Kriterien überhaupt Bewilligungen erfolgen können. Eigentlich keine, jedoch sieht die Realität anders aus. Bei der freiwilligen Absenkung der Arbeitszeit wurden bereits 54 Genehmigungen im Tarifbereich und 11 bei Beamten bewilligt. Was nutzt der Grundsatz Resozialisierung, wenn wir durch Personalmangel immer mehr die Situation von Verwahranstalten rutschen.

Im Punkt 1.2. des Antrages, wird hauptsächlich nach den Kompensationsstrategien der Landesregierung gefragt. Die im Wesentlichen möglichen sind im Antrag aufgezählt. Am Ende auch die Werbekampagne des Ministerpräsidenten auf Weihnachtsmärkten und in Gaststätten der alten Bundesländer gefragt. Nach den Aussagen im Finanzausschuss am 04.04.2012 im Zusammenhang mit den Petitionen Dienstherrenwechsel; stellte die Landesregierung unmissverständlich klar: Die Kampagne bezieht sich nicht nur teilweise auf den öffentlichen Dienst, sie bezieht sich überhaupt nicht auf den öffentlichen Landesdienst. Diese Aussage hat Akzeptanz hinsichtlich dieser Aktivitäten bei uns noch einmal deutlich herunter gefahren. Ist es nicht paradox, wenn einer der größten Arbeitgeber Sachsen-Anhalts  mit seinem höchsten Repräsentanten um junge, abgewanderte Sachsen-AnhalterInnen wirbt und selbst als Arbeitgeber außerhalb des Geschehens steht? Wenn die Ministerin für Wissenschaft und Wirtschaft appellierte vor wenigen Tagen an die Unternehmen, ihrem jungen Ingenieurspersonal im Land eine Perspektive zu geben. Wie muss das angesichts des eigenen Umgangs mit jungen Menschen im Öffentlichen Dienst wohl auf die Aufgeforderten wirken?

Wir bilden selbst kaum noch aus, auch wenn nun zunächst 15 % und später 20 % der durch Teilzeit eingesparten Mittel dafür eingesetzt werden sollen. Wie das praktisch gehen soll und welchen Umfang das voraussichtlich hat, sollten wir uns in den Fachausschüssen erklären lassen. Die seit Jahren vom Land praktizierte Abstinenz von hinsichtlich Ausbildung ist damit nicht aufzuholen.

Wir stellen kaum noch ein - im Bereich Geoinformationswesen etwa laut Personalentwicklungskonzept (PEK) 2011 jedes Jahr einen Menschen und das in einem solch dynamischen, technischen Beruf.
 
Nun hat ja der Staatsminister im Zusammenhang mit der Antwort auf die mündliche Anfrage zu diese Imagekampagne betont, er würde gerne mal über das dahinter stehende Konzept berichten.  Wenn schon Kampagne, dann hat der Öffentliche Dienst vorbildlich voranzugehen und weder den Zeigefinger bei anderen zu heben, noch die Arme hochzureißen unter dem Motto "Bei uns geht das aber nicht!“.

Zum letzten, also dritten Punkt des Antrages: Hier wird beantragt, zur prüfen, ob eine jährliche Personalberichterstattung vorgelegt werden sollte und welche konkreten Inhalte wir darin abgebildet haben wollen. Als Fraktion DIE LINKE haben wir uns bereits in der vergangenen Legislaturperiode ausdrücklich dazu bekannt. In erster Linie, weil uns im Rahmen der Arbeit der Enquetekommission Personalentwicklung das Personalmanagement der Stadt Hamburg eigentlich damals fraktionsübergreifend überzeugt hat. In Hamburg wird seit 1999  ein Personalstrukturbericht vorgelegt. Dieser Personalbericht wird von allen, sowohl Exekutive als auch Legislative sehr geschätzt und ist schrittweise weiterqualifiziert worden.

Inzwischen gibt es jährlich zwei Teile: Personalstrukturbericht und Personalmanagementkonzept. Nun wird der Finanzminister sicher sofort sein Personalentwicklungskonzept dagegenhalten, dass er ja bis 2016 zum Personalmanagementkonzept ausbauen will. Wozu denn so was noch? Im Übrigen hat das Parlament ja auch beschlossen, dass Ende 2013 zu diesem Managementkonzept ein Zwischenbericht vorzulegen ist.

Ich sage es ganz deutlich, wir wollen eine kontinuierliche, nicht vom Wohlwollen der Landesregierung oder einer Mehrheit des Parlaments abhängige inhaltliche und zeitliche Berichterstattung. Wer das PEK 2007 mit PEK 2011 vergleicht, wird diese Forderung nachvollziehen können. Im Übrigen legt Hamburg jährlich auch zu Schwerpunktfragen umfängliche Berichterstattungen vor, z.B. "betriebliche Gesundheitsförderung, Mobilität und interner Arbeitsmarkt, Personalplanung und Demografie" Wir sind der Auffassung, zu diesen Themen ist auch bei uns noch sehr viel Nachholbedarf.

Wir bitten Sie deshalb, unserem Antrag zuzustimmen. Die Beschäftigten haben ein Recht darauf, aber auch Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Einrichtungen haben ein Recht zu erfahren, wie der Staat seine Aufgaben erfüllt und unter welchen (hier im Besonderen)  personellen Rahmenbedingungen das erfolgt.