Dr. Helga Paschke zu TOP 23: Novellierung des Rettungsdienstgesetzes

Gleich am Anfang sei gesagt: „Wir begrüßen die Begrüßung!“, wenngleich wir es jetzt gehäuft mit solchen Anträgen der Koalition zu tun haben, einzelne Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag und auch Absichtserklärungen der Landesregierung einer parlamentarischen Begrüßung zu unterziehen. Nun sagt die Erfahrung aus dem politischen Geschäft, wer sich zu lange an der Begrüßung aufhält, macht meist Abstriche am Inhalt.

Wir gehen jedoch davon aus, dass dieses jetzt häufiger zur Anwendung kommende Verfahren einem Ziel dient: Die Einbeziehung des Parlamentes zu einem sehr frühen Zeitpunkt der Gesetzgebung bzw. Meinungsfindung zu sichern und die Möglichkeit zu eröffnen, den Willen des Parlamentes bereits in der Erarbeitung des Gesetzes zu kennen und wenn möglich, gleich zu berücksichtigen.

Von dieser Annahme gehen wir aus, denn solche Anträge werden ja sicher nicht den Zweck haben, ausschließlich Reverenzen bzw. Reaktionen an bestimmte Meinungsbildungsprozesse in der Öffentlichkeit zu widerspiegeln. Wir gehen jedenfalls von ersterer Annahme in unserem Änderungsantrag aus, er schließt somit nahtlos an das Vorgehen der Koalitionsfraktionen an.

Die von den Koalitionsfraktionen aufgeworfenen Aspekte, die bei der Novellierung berücksichtigt werden sollten, finden allesamt unsere Zustimmung, haben wir doch beispielsweise bereits bei der Novelle 2006 gegen eine Streichung des pflichtigen Vorhaltens einer Wasserrettung (ggf. Bergrettung) gestimmt und die Frage der Sicherstellung der Notarztversorgung sowie die Berücksichtigung bzw. Förderung des Ehrenamtes u.a. auch in Änderungsanträgen thematisiert. Der Kollege Dr. Eckert hat dies 2010 hinlänglich dargestellt.

Über einiges sind wir uns sicher dabei im Klaren:

1. Pflichtigkeit der Wasserrettung heißt garantiert, eine bestimmte Sockelfinanzierung sicher zu stellen und eine stringentere Einbindung in die Rettungskette zu sichern;
2. eine stärkere Einbeziehung der Krankenhäuser wird eine Gesetzesregelung allein nicht bringen, zumal wir ohnehin der Meinung waren, dass der Rückzug der Krankenhäuser auch im bestehenden Gesetz nicht ohne weiteres möglich ist. Die Notarztproblematik sitzt tiefer, das wissen alle.
   

Wir sind darüber hinaus jedoch der Meinung, dass ergänzend mindestens folgende Aspekte mit aufgerufen werden sollten:

• die Situation der Beschäftigten (Aus-, Fort und Weiterbildung sowie Einkommenssituation im Rettungsdienst). Wir haben in unserem Antrag formuliert, dass eine angemessene, tarifgebundene Zahlung erfolgen soll. In der Regel werden sie tarifgebunden bezahlt, aber die Tarife sind der Aufgabe, der Arbeitsbelastung und der Verantwortung entsprechend nicht angemessen. Wenn der Leistungserbringer wechselt und sie dort eine Anstellung finden, werden sie in der Regel wieder als Berufsanfänger eingestuft.
• Weiterhin sprechen wir die Problematik der Leitstellen an. Um diese Problematik sollten wir uns nicht länger herummogeln. Wir brauchen jetzt endlich ein eindeutiges Signal an die kommunale Ebene. Eigentlich schon im Vorfeld der Gesetzesverabschiedung, denn in § 5 Abs. 8 ist deren Reduzierung bis zum Jahr 2008 bereits eindeutige Handlungsverpflichtung. Wir müssen runter von den 14. Unsere Vorstellung von 5 bis 7 ist bekannt.
  

Im Punkt 2 unseres Änderungsantrages greifen wir die für das Parlament und die Landesregierung komfortable Situation auf, dass es sehr zeitnah am Ende der letzten Legislaturperiode mehrere Anhörungen zu fast allen Aspekten und Problemen des Rettungsdienstes gab. Das ermöglicht uns, nahtlos am Thema dranzubleiben.

Angesichts der Zeit, will ich nur ein paar weitere Stichpunkte nennen: Schließung Regelungslücke Interhospitaltransfer,  Einbeziehung des KV Notdienstes in die Leitstellenvermittlung, eindeutige Kennzeichnung des Rettungsdienstes als Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Ich bitte Sie also, unserem Änderungsantrag zuzustimmen.