Dr. Uwe-Volkmar Köck zu TOP 01: Regionale Entwicklung stärken

In der heißen Phase der Vorbereitung der Fußball-WM 2014  gehört es sich für das fachkundige Publikum, die Regelkenntnisse aufzufrischen. Was eine gelbe Karte bedeutet, weiß jeder. Nach der zweiten Gelben gilt es, ein Spiel auszusetzen. Und die zweite in einem Spiel zieht unweigerlich die Rote Karte nach sich.  Als neutraler Beobachter des Spieles Landesregierung gegen regierungstragende Fraktionen CDU und SPD um die Regionalbudgets bin ich eindeutig im Fanblock der Landtagsabgeordneten.

Der Antrag, den die Koalitionsfraktionen hier vorlegen, ist inhaltlich nahezu identisch mit dem Antrag zur Regionalentwicklung, den wir im Landtag vor fast zwei Jahren, am 12.07.2012, beschlossen haben. Wenn man so will, nach dem Hinspiel heute das Rückspiel, weil sich nichts getan hat. Ob es ein Entscheidungsspiel war, muss sich erst noch zeigen. Damals hat sich die Landesregierung die erste gelbe Karte verdient, heute kassiert sie ihre Zweite.  

Denn trotz des damaligen Landtagsbeschlusses windet sich das Finanzministerium noch immer wie ein Aal gegen die Einführung von Regionalbudgets. Mal stellt es sich unwissend, im nächsten Ausschuss fühlt es sich nicht zuständig. Und außerdem gäbe es den Begriff „Regionalbudget“ gar nicht. Die Landtagsabgeordneten mögen sich bitte erst einmal informieren. Und selbst wenn das Regionalbudget nur eine Schöpfung des Magdeburger Landtages wäre, wäre es für die Ministerialverwaltung eine Pflicht, dem Willen des Landtages zu folgen. Aber so ist es nicht.  

In Brandenburg hat bereits jeder Landkreis ein Regionalbudget und in Baden-Württemberg sowie in Thüringen ist es ebenfalls längst Normalität. Und gäbe es die Regionalbudgets nicht, müsste man sie glatt erfinden, weil sie eine wirklich gute Möglichkeit darstellen, ländliche regionale Entwicklung Ressort übergreifend und unbürokratisch zu fördern. Gegen den ressortübergreifenden Charakter sperrt man sich jedoch nicht nur im Finanzministerium, sondern ebenso im Ministerium für Wirtschaft. Keinen Cent aus dem EFRE gibt man dort freiwillig her. Beim ESF sieht es etwas besser aus.  

Herr Minister Möllring, wissen Sie überhaupt, dass die Regionalbudgets, von denen das Finanzministerium meint, es gäbe sie gar nicht, in Sachsen-Anhalt schon längere Zeit aus der Gemeinschaftsaufgabe bedient werden?

Beispielsweise ist in der Planungsregion Anhalt-Bitterfeld-Wittenberg wird für das Regionalbudget bereits ein Instrument der Wirtschaftsförderung geworben.  Bei der Investitionsbank gibt es für die potenziellen Antragsteller sogar eine Checkliste für die Antragstellung.

Und auf der Homepage des Altmarkkreises Salzwedel finden Interessenten folgende aufschlussreiche Informationen: Regionalbudget - eine neue Fördermaßnahme der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" Innerhalb der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GRW) ist mit dem Modellprojekt „Regionalbudget" eine neue Fördermöglichkeit eröffnet worden, die bis zum Jahr 2013 gilt. Ähnlich wie in anderen Bundesländern können in Sachsen-Anhalt Gebietskörperschaften oder kommunale Zweckverbände, die der Kommunalaufsicht unterstehen, Mittel aus diesem Budget beantragen und für Projekte nutzen, die der Stärkung regionseigener Kräfte, der Verbesserung der regionalen Kooperation und der Mobilisierung von Wachstumspotenzialen dienen...
Für solche Vorhaben stehen den fünf Planungsregionen jeweils 300.000 Euro jährlich zur Verfügung,… Mit dem Regionalbudget haben die Planungsregionen die Möglichkeit, in Eigenverantwortung regional bedeutsame Vorhaben gezielt voran zu bringen.“

So weit so schlecht. Der Landtag hatte und hat aber eine noch weiterführende Intention. Die EU-Strukturfonds sollen fondsübergreifend für die Speisung von Regionalfonds eingesetzt werden. Und das ist bis heute nicht erfolgt. Also „Rote Karte“ für die Landesregierung, runter vom Platz und dazu eine deftige Sperre.