Edeltraud Thiel-Rogée zu TOP 02: Mehr Rechte für Werkvertrags-Arbeitnehmer und -Arbeitnehmerinnen – Umkehr der Beweislast
Das ist eigentlich die Fortsetzung der Debatte, die wir im Mai schon hatten. Deswegen ist es inhaltlich etwas schwierig. Aber wir hatten uns versprochen, dass wir das Thema Beweislastumkehr übernehmen wollten, zumindest die Antragsstellung an den Bundesrat. Trotzdem möchte ich etwas aus meiner letzten Rede wiederholen: Ein Hinweis auf einen Scheinwerkvertrag ist, wenn ein Werkvertragler, der über eine Fremdfirma in einen Betrieb geschickt wird, regelmäßig von Personal in diesem Betrieb angeleitet wird und Werkzeug gebraucht, das vorhanden ist. Auch wenn der Werkvertragler ähnliche Aufgaben erfüllt wie die Stammbelegschaft, ist das ein Hinweis auf Scheinwerkverträge. Weil das wahrscheinlich nicht ganz so einfach ist, diese zu erkennen und auch durch Arbeitnehmer einzuklagen.
Scheinwerkverträge sind illegal, sie sind eine Form von verdeckter Leiharbeit. Es gibt keinen Kündigungsschutz und die Löhne sind deutlich niedriger. Hinzu kommen schlechte Arbeitsbedingungen, und die Beschäftigten haben keinen Anspruch auf die Regelungen des Tarifvertrages des jeweiligen Unternehmens, in dem sie tätig sind.
Nun liegen die Regelungsvorschläge aus dem Gutachten für die Landesregierung in NRW vor. Es geht im Schwerpunkt um die Beweislastumkehr. Die Forderung ist, die Arbeitgeber sollen künftig nachweisen, dass die Beschäftigten tatsächlich echte Werkvertragmitarbeiter sind und kein Scheinwerkvertrag vorliegt.
Die Arbeitnehmer, die über einen Scheinwerkvertrag illegal überlassen werden oder scheinselbständig sind, sollen sich nach den Vorschlägen bei demjenigen, für den sie abhängig arbeiten, mithilfe der Beweislastumkehr leichter einklagen können, das heißt, ein dauerhaftes Arbeitsverhältnis im Bereich der Stammbelegschaft erreichen. Ich finde, gerade deswegen reicht das nicht aus. Wir fordern als LINKE dazu auch die Änderung von Regelungen des Betriebsverfassungsgesetzes. Für Betriebsräte sollen die Mitbestimmungsrechte auch für diese personellen Maßnahmen bei vorübergehendem zusätzlichen Produktions- bzw. Beschäftigungsaufwand gestärkt werden, auch in Bezug auf die Sicherung der Stammbelegschaft. Arbeitnehmer brauchen Rückenstärkung; ohne diese werden sie das gar nicht einklagen können. Deswegen brauchen sie auch die Unterstützung der Betriebsräte.
Die Mitbestimmung bei allen personellen Maßnahmen oder bei der Beschaffung vorübergehend zusätzlich notwendiger Arbeitskräfte darf nicht wegen der Begründung der Bezahlung aus Sachkosten oder Personalkosten umgangen werden. In der letzten Debatte hatten wir das Thema auch schon, dass dieser Bereich meist aus dem Sachkostenbereich bezahlt wird und damit nicht die Personalkosten belastet. Deswegen darf das keine Rolle spielen bei der Begründung, dass das deswegen nicht in den Rahmen der Betriebsratsmitentscheidung fällt.
Die Mitbestimmung der Betriebs- und Personalräte bei der Entscheidungsfindung zur Vergabe von Auftragsleistungen an Beschäftigte aus Fremdfirmen muss gesichert werden. Das heißt, sie müssen auch vorher informiert werden, dass man das vorhat, um zu prüfen, ob die Stammbelegschaft dafür ausreicht oder nicht. Die Betriebsräte haben die Verantwortung für die Einhaltung des Betriebsverfassungsgesetzes und für das Stammpersonal. Deswegen haben sie auch Verantwortung für vorübergehend Beschäftigte, insbesondere für die Sicherung des Betriebsfriedens, auch durch die Sicherung der Beschäftigten der Stammbelegschaft. Dazu gehören gleiche Bezahlung und gleiche Sozialleistungen für gleiche Arbeitsleistungen wie bei der Stammbelegschaft sowie gleiche Arbeitsbedingungen, Arbeitszeit, Urlaub und Zulagen, das heißt, auch Zugang zum vorhandenen Tarifvertrag. Das macht zusätzliche Leiharbeitnehmer oder Werkverträge uninteressant für Unternehmer. Das haben einige hier im Hohen Haus schon erkannt, soweit es bei mir angekommen ist. Aber bedenken Sie, eine langjährige Stammbelegschaft, die gut bezahlt wird, ist auch ein Garant für erfolgreiche Innovationen im Unternehmen.
Die Fraktion DIE LINKE stimmt dem Antrag der Koalitionsfraktionen zu.