Edeltraud Thiel-Rogée zu TOP 10: Entwurf eines Gesetzes zur Verabschiedung eines Mindestlohngesetzes für das Land Sachsen-Anhalt

Der Entwurf eines Gesetzes zur Verabschiedung eines Mindestlohngesetzes für das Land Sachsen-Anhalt steht hier zur Debatte. Ich gebe zu, ich verstehe die Debatte im Moment auch noch nicht. Deswegen werde ich mich darauf auch nicht konzentrieren. Es gilt zwischenzeitlich das Tarifautonomiestärkungsgesetz. Wer lässt sich nur solche Namen für Gesetze einfallen?

Ich gebe zu, ich hätte nicht gedacht, dass es noch vor meiner Rente einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland geben wird. Es ist schon ein Erfolg für alle, die sich jahrelang für dessen Einführung engagiert haben. Dafür ein großes Dankeschön an Anwesende. Bei mir sind es etwa 20 Jahre gewesen.

Bei der Hans-Böckler-Stiftung war nachzulesen, dass wir im Jahr 2014 ein Bruttoinlandsprodukt von 1,6 % und im Jahr 2015 ein Bruttoinlandsprodukt von 2,4 % haben werden. Dies sei der Tatsache geschuldet, dass die Löhne der Beschäftigten um etwa 3,7 %, die Gewinne der Unternehmen und damit auch die Binnenkonjunktur steigen werden.

Dieses Gesetz ist für alle diejenigen, die davon betroffen und Nutznießer sind, ohne Zweifel ein großer Erfolg. Man darf aber nicht verkennen, dass auch dies nur ein Kompromiss ist. Die Ausnahmeregelungen beim Tarifautonomiestärkungsgesetz bedeuten nicht, dass es wirklich gelungen ist, einen flächendeckenden Mindestlohn zu erreichen.

Problematisch ist es, wenn Jugendlichen und Langzeitarbeitslosen der gesetzliche Mindestlohn verwehrt wird. In diesem Zusammenhang wird man sich noch mit der Jugenddiskriminierung und mit der Diskriminierung von Langzeitarbeitslosen zu beschäftigen haben. Auch die Gewerkschaften müssen versuchen, über Tarifverträge oder betriebliche Vereinbarungen Lösungen zu finden.

DIE LINKE stimmt der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit uns Soziales zu, den oben genannten Gesetzentwurf für Sachsen -Anhalt für erledigt zu erklären.