Edeltraud Thiel-Rogée zu TOP 13 a): Betriebsratswahlen in Sachsen-Anhalt als Chance zur Stärkung der Demokratie in den Unternehmen nutzen

Ich finde es sehr gut, dass die SPD-Fraktion dieses Thema aufgegriffen hat, weil ich glaube, dass wir gegenwärtig doch noch eine Menge zu leisten haben, um wirklich Betriebsräte und Arbeitnehmer zu unterstützen. Wir befinden uns mitten in den Betriebsratswahlen, sie sind sehr aufwendig und bedürfen wie andere Wahlen auch einer gewissen Vorlaufzeit. Demokratie ist auch in Unternehmen keine Ad-hoc-Entscheidung. In § 2 Abs. 1 des Betriebsverfassungsgesetzes heißt: „Arbeitgeber und Betriebsrat arbeiten unter Beachtung der geltenden Tarifverträge vertrauensvoll und im Zusammenhang mit den im Betrieb vertretenen Gewerkschaften und Arbeitgebervereinigungen zum Wohl der Arbeitnehmer und des Betriebes zusammen.“

Ja, es geht vor allem um die vertrauensvolle Zusammenarbeit im Sinne eines gut florierenden Unternehmens mit guten Einkommen und ausgezeichneten Arbeitsbedingungen. Ein gutes Arbeitsklima, das sich auf Vertrauen und Respekt begründet, erhöht systematisch die Unternehmensleistung. Ein würdeloser Umgang mit den Beschäftigten, ein hoher Leistungsdruck bei wenig Einkommen und viele Überstunden bzw. Mehrarbeit, die weniger Zeit für Familie und Freunde lässt, macht krank.

Da wir dieses Thema nicht das erste Mal beraten, weiß ich auch, dass in diesem Hohen Hause die Positionen zu Betriebsrats- und Personalratswahlen sehr differenziert sind. Viel zu oft werden sie als Teufelszeug angesehen. Arbeitgeber beklagen die hohen Kosten und meinen damit eigentlich, dass sie nicht wollen, dass Arbeitnehmer in dem Unternehmen mitreden, in dem sie, die Arbeitgeber, eigentlich das Sagen haben.

Arbeitnehmer sollen keiner Willkür ausgesetzt sein. Deshalb gibt es in Deutschland einschlägige Arbeitsschutzgesetze, unteranderem das Urlaubsgesetz und das Arbeitszeitgesetz, den Kranken- und den Behindertenschutz, den Schwangerenschutz, den Mutterurlaub und eben das Betriebsverfassungsgesetz.

Obwohl das Betriebsverfassungsgesetz seit den 50er-Jahren in Anwendung ist, ist die Wahl zum Betriebsrat in den meisten Unternehmen ein regelrechter Klassenkampf. Sie wird durch viele Arbeitgeber und Führungskräfte verhindert, wo es nur möglich ist. Es werden die notwendigen Unterlagen zum Personal nicht bereitgestellt. Es werden Führungskräfte, die der Geschäftsführung nahestehen, als Kandidaten zur Wahl aufgestellt. Es werden gerichtlich rechtliche bzw. Terminentscheidungen angezweifelt. Wahlvorstände werden behindert oder gar entlassen. Das Beispiel in der „Volksstimme“ wurde schon angesprochen. Es gibt weitere Fälle. Ein Beispiel dazu habe ich in der Callcenter-Debatte vorgestern schon genannt. Bei Neueinstellungen werden die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen gefragt, ob sie Gewerkschaftsmitglied seien. Damit will man von vornherein verhindern, dass die Belegschaft auf die Idee kommt, eine Vertretung zu wählen.

Selbst vor strukturellen Betriebsveränderungen wird nicht Halt gemacht. Es kommt vor, dass die Unternehmensleitung, wie das Beispiel in der „Volksstimme“ zeigt, die Beseitigung des Betriebsrates durch Strukturveränderungen und durch die Ausgliederung einzelner Betriebsbereiche erreicht und neue preiswerte Arbeitnehmer einstellt. Alle sehen zu, obwohl klassische Rechtsbrüche zu verzeichnen sind. Langjährige Beschäftigte verloren ihre Arbeit oder mussten sich selbständig machen. So wird Demokratie in Unternehmen beseitigt. Dieser Klassenkampf zwischen Arbeitnehmer und Unternehmensvertreter hat natürlich auch Auswirkungen auf die Entwicklung der Betriebsräte. Nach einer statistischen Erhebung der Hans-Böckler-Stiftung ist die Zahl der Betriebsräte in Unternehmen mit und ohne Tarifverträge bundesweit rückläufig.

Ich beschränke mich im Folgenden auf Ostdeutschland. Nur 15 % der Beschäftigten arbeiteten im Jahr 2012 noch in privatwirtschaftlichen Betrieben mit Branchentarifverträgen und Betriebsräten. Im Jahr 2008 waren es noch 18 %. 31 % der Beschäftigten arbeiteten im Jahr 2012 in Betrieben mit Branchentarifverträgen. Im Jahr 2008 waren es noch 36 %, also auch hier sind es 5 % weniger. In Betrieben mit Betriebsräten arbeiteten im Jahr 2012 36 % der Beschäftigten, im Jahr 2008 waren noch 37 %.

Bei aller Euphorie, die in hier soeben zum Ausdruck kam, ist darauf hinzuweisen, dass nur 9 % der Privatbetriebe einen Betriebsrat haben. Das ist doch höllisch wenig. Bei großen Unternehmen ist der Anteil der Betriebe mit Betriebsrat höher. Das Vorhandensein eines Betriebsrates ist selbstverständlicher, er ist erfolgreicher und auch von der Geschäftsleitung akzeptiert. Anhand dieser Zahlen, die sehr bedenklich stimmen, wird deutlich, dass die Beschäftigten bei der Betriebsratswahl Unterstützung brauchen. Sie benötigen diese Unterstützung auch von uns in diesem Hohen Hause. Hier muss die Entscheidung getroffen werden, ob wir die Arbeitnehmer mit dem geringsten Einfluss auf ihre Arbeits- und Einkommensbedingungen unterstützen wollen oder ob sich dieses Parlament endlich dafür stark macht, auf die Umsetzung des Betriebsverfassungsgesetzes zu dringen. Denn wir haben auch die Aufgabe, uns um die Umsetzung von Gesetzen zu kümmern und nicht nur Ratschläge bei Neuansiedlungen dahin gehend zu erteilen, dass Arbeitnehmer hier willig und bescheiden seien. Ich beziehe das Wort „bescheiden“ auf das Einkommen.

Deshalb erwarten wir von der Landesregierung, dass bei Neuansiedlungen von Unternehmen die Arbeitsnehmerrechte Beachtung finden und die Wahlen von Betriebsräten selbstverständlich werden.

Wissenschaftler denken dabei auch an eine Verpflichtung zur Gründung von Betriebsräten. Dabei fällt mir ein, dass die Landesregierung vor einiger Zeit mit den Gewerkschaften und mit den Arbeitgebern eine Vereinbarung getroffen hat. Das geschah allerdings in der letzten Legislatur. Da aber immer noch die gleichen Akteure die Verantwortung tragen, würde ich gern wissen, was gemeinsam erreicht wurde. Es geht um die gemeinsame Erklärung zur Stärkung der Tarifpartnerschaft im Land Sachsen-Anhalt.