Edeltraud Thiel-Rogée zu TOP 14: Entwurf eines Gesetzes zur Verabschiedung eines Mindestlohngesetzes für das Land Sachsen-Anhalt

Wir haben in Sachsen-Anhalt mehr als 250 000 Menschen, die nicht sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind. Nach meiner Kenntnis befinden sich etwa 15 % davon im Niedriglohnbereich. Ich denke, diesbezüglich haben wir eine große Verantwortung. DIE LINKE will - genauso wie die GRÜNEN -, dass Menschen von ihren Einkommen würdevoll leben können. Dumpinglöhne dürfen kein Wettbewerbsvorteil sein. Darin eingeschlossen ist auch die Lösung des Fachkräfteproblems, denn gute Arbeits- und Einkommensbedingungen werden dazu führen, dass junge Leute, die gut qualifiziert sind, auch in Sachsen-Anhalt bleiben.
 
Unsere Bundestagsfraktion hat eine Antwort von der Bundesregierung auf eine Anfrage bekommen. Ich will nur zwei Zahlen nennen: Von den insgesamt befristet Beschäftigten sind 40 % zwischen 20 und 29 Jahre alt. Das sind unsere jungen Leute. Im Bereich der Leiharbeitnehmer beträgt diese Quote 32 %. Wenn wir nicht dafür sorgen, dass diese Beschäftigten in ordentliche Arbeitsverhältnisse und Arbeitsbedingungen kommen, dann müssen wir uns nicht wundern, wenn sie nach wie vor weggehen. Deswegen nutzen wir jede Gelegenheit, um bei diesem  Thema voranzukommen, und unterstützen auch den Gesetzentwurf der GRÜNEN. Wir werden der Überweisung dieses Gesetzentwurfes zustimmen, obwohl ich der Meinung bin, dass wir noch eine Menge Diskussionsbedarf im Hinblick  auf die inhaltlichen Fragen haben.
 
Ich möchte noch einmal Einiges zum Tarifvertrag sagen, weil in der Diskussion immer wieder darauf abgehoben wird. An erster Stelle steht auch für uns der Tarifvertrag. Dann folgen die Allgemeinverbindlichkeit und das Entsendegesetz. Die übrigen Beschäftigten, die nicht unter Tarifverträge und sonstige  Regelungen fallen, sollen einen geregelten Mindestlohn erhalten, von dem sie tatsächlich leben können.
 
Hinsichtlich der Lohnfindung will ich auch, dass der gesetzliche Mindestlohn von den  Tarifpartnern und der Wissenschaft erarbeitet wird. Die Wissenschaft soll einbezogen sein, damit Leute mitwirken, die Erfahrung haben und sehen, wie sich die Entwicklung vollzieht. Ich hoffe, dass nicht immer nur die künftige, sondern auch die gelaufene Entwicklung betrachtet wird. Ich möchte auch, dass diese Findungskommission für den Lohn eingesetzt wird.

DIE LINKE fordert keine 8,50 € mehr, sondern die Forderung liegt bei 10 €. Der Kollege Haseloff ist hier, unser Ministerpräsident. Er hat uns öfter aufgeklärt, dass 8,50 € eigentlich nicht ausreichen, um die Existenz zu sichern. Wenn ich mich richtig erinnere, dann waren es wohl 10,44 €. Aber wir wollen, dass über die Höhe - das kann man dann machen, wenn es die Kommission gibt - diskutiert wird. Unsere Forderung  liegt inzwischen bei 10 €. Ich sage Ihnen auch, warum: Diese Forderung der Gewerkschaften und auch der LINKEN besteht seit etwa 2006, also seit etwa sieben Jahren. Im Durchschnitt haben wir eine Inflationsrate von 2 % im Jahr, das sind für mich 14 %. Insofern ist es gerechtfertigt, wenn man sagt, dass 8,50 € heute keine Relevanz mehr haben, sondern dass man schauen muss, wie man existiert.  

In der „Süddeutschen Zeitung“ stand heute,  dass die LINKEN, die GRÜNEN und die SPD eine Bundesratsinitiative initiieren.  Das sind die Länder Baden-Württemberg, Brandenburg, Bremen, Hamburg, NRW, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein. Darüber soll am 1. März 2013 im Bundesrat beraten werden. Ich finde, soweit waren wir in Deutschland noch nie, denn es besteht doch der Optimismus, dass dies durchkommt. Herr Ministerpräsident, wir fordern natürlich die Landesregierung auf, dem zuzustimmen. Ich hoffe, dass die Kollegen der SPD Wort halten und ihre Forderung, die sie jetzt ständig erheben, nachdem sie einen Kanzlerkandidaten gekürt haben, aufrechterhalten und das auch unterstützen.  
 
Zum Schluss möchte ich nur noch in Richtung der GRÜNEN sagen: Sie wissen sicherlich, dass auch wir nach unserer Klausur angekündigt haben, einen Gesetzentwurf einzubringen. Wir haben ihn noch nicht eingebracht, weil es uns wichtig ist, dass die Partner, die von diesem Gesetz betroffen sind, von uns gehört werden. Wir wollen, dass sich  die Gewerkschaften, die kommunalen Spitzenverbände und weitere kommunale Träger zu diesem Gesetzentwurf äußern.